25 WF 232/06

Unzulässigkeit sofortiger Beschwerde der Landeskasse gegen Beiordnung eines Pflichtanwalts • Die sofortige Beschwerde der Landeskasse gegen die Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers ist unzulässig, wenn sie nicht die in §127 Abs.3 ZPO vorausgesetzten Einwendungen gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe enthält. • Nach §127 Abs.2 ZPO ist die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur nach Maßgabe des §127 Abs.3 ZPO anfechtbar; die Staatskasse kann nur geltend machen, dass die Partei aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Zahlungen zu leisten hat. • Ein Einwand gegen die sachliche Rechtfertigung der Auswechslung des beigeordneten Rechtsanwalts (z.B. fehlender wichtiger Grund nach §48 Abs.2 BRAO) begründet keine zulässige sofortige Beschwerde der Landeskasse nach §127 ZPO. Die Landeskasse (Bezirksrevisorin) legte sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Köln ein, mit dem an Stelle des zunächst beigeordneten Rechtsanwalts M der Rechtsanwalt C der Antragsgegnerin beigeordnet wurde. Die Revisorin rügte, M habe seine Gebühren bereits vollständig liquidiert, sodass die Beiordnung eines weiteren Anwalts einer Begründung bedurft hätte. Das Amtsgericht wies dies im Nichtabhilfebeschluss zurück und erläuterte die Gründe für die neue Beiordnung. Streitgegenstand ist die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatskasse und nicht die materiell-rechtliche Frage der Beiordnung selbst. • Zulässigkeit: Gemäß §127 Abs.2 ZPO ist die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur nach Maßgabe des §127 Abs.3 ZPO anfechtbar; damit sind die Ausführungen des Gesetzes zu beachten. • Beschränkung der Beschwerdebefugnis: Nach §127 Abs.3 Satz1 ZPO kann die Staatskasse nur dann sofortige Beschwerde erheben, wenn die Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und ohne Zahlungen aus dem Vermögen bewilligt wurde; diese Voraussetzung liegt vor. • Beschränkter Beschwerdegegenstand: Nach §127 Abs.3 Satz2 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat; die Revisorin hat aber keine derartigen Einwendungen vorgebracht. • Fehlende Anfechtungsbefugnis für sachliche Kritik: Die Revisorin rügt stattdessen die sachliche Rechtfertigung der Auswechslung des beigeordneten Rechtsanwalts (fehlender wichtiger Grund nach §48 Abs.2 BRAO). Solche Einwendungen sind nach §127 ZPO nicht von der Staatskasse geltend zu machen, sodass die Beschwerde unzulässig ist. • Rechtsfolge: Wegen der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde war eine substantielle Prüfung der Begründetheit der Beiordnung nicht vorzunehmen; entgegenstehende Anfechtungsmöglichkeiten nach §78c ZPO brauchen hier nicht berücksichtigt zu werden. Die sofortige Beschwerde der Landeskasse wird verworfen, weil sie unzulässig ist. Die Staatskasse hat nicht die nach §127 Abs.3 ZPO erforderlichen Einwendungen vorgebracht, da sie nicht geltend macht, die Partei könne nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen leisten. Eine Beanstandung der sachlichen Rechtfertigung der Auswechslung des beigeordneten Rechtsanwalts (z.B. fehlender wichtiger Grund nach §48 Abs.2 BRAO) begründet keine zulässige sofortige Beschwerde nach §127 ZPO. Daher bleibt die Beiordnung des neuen Rechtsanwalts in Kraft; eine materiell-rechtliche Überprüfung der Beiordnung wurde nicht vorgenommen.