19 U 92/06

Eigenkündigung des Pächter/Handelsvertreters verhindert Ausgleichsanspruch bei fehlendem berechtigten Anlass • Bei Eigenkündigung des Handelsvertreters gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB entfällt der Ausgleichsanspruch, es sei denn, der Unternehmer hat durch sein Verhalten einen begründeten Anlass zur Kündigung gegeben. • Zur Begründung eines solchen Anlasses genügen geringere Anforderungen als an einen wichtigen Grund nach § 89a HGB; der Anlass muss jedoch erkennbar auf einem Verhalten des Unternehmers beruhen, das den Handelsvertreter in eine nach Treu und Glauben nicht haltbare Lage gebracht hat. • Eine bloße Reduzierung von Provisionen oder die Anpassung von Unterstützungsleistungen durch den Unternehmer begründet nicht ohne weiteres ein schutzwürdiges Vertrauen auf unbefristete Fortzahlung von Zuschüssen. • Bei unklarer und nicht substantiiert dargelegter Verlustrechnung des Handelsvertreters ist die Behauptung untragbarer wirtschaftlicher Verhältnisse nicht ausreichend, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Der Kläger betrieb seit 1995 eine Tankstelle mit angeschlossenem Restaurant als Pächter; 2003 übernahm die Beklagte die Anlage und schloss mit dem Kläger zum 01.01.2004 einen neuen Tankstellenvertrag mit geringeren Provisionssätzen, zugleich aber monatlichen Betriebskostenzuschüssen für 2004. Die Beklagte zahlte Zuschüsse bis Ende 2004; 2004 wurde das Restaurant eingestellt und durch ein Bistro ersetzt. Ab Januar 2005 traten Verluste ein, zwischen den Parteien entstand Streit über weitere finanzielle Zugeständnisse. Der Kläger kündigte mit Schreiben vom 08.04.2005 fristlos (hilfsweise ordentlich); die Beklagte erklärte daraufhin selbst fristlos. Der Kläger begehrte einen Ausgleich nach Beendigung des Vertrags, das Landgericht gab ihm statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Der Senat stellte fest, dass ein Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1 HGB bei der vom Kläger erklärten Eigenkündigung ausgeschlossen ist, weil kein Verhalten der Beklagten vorlag, das dem Kläger einen begründeten Anlass zur fristlosen Beendigung gegeben hätte. • Zur Rechtsprechung: Für den Erhalt des Ausgleichs trotz Eigenkündigung müssen geringere Anforderungen erfüllt sein als für eine fristlose Kündigung nach § 89a HGB; der Anlass muss jedoch aus dem Unternehmerverhalten hervorgehen und den Handelsvertreter in eine nach Treu und Glauben unzumutbare Lage bringen. • Die bloße Vereinbarung niedrigerer Provisionen begründet kein Kündigungsrecht des Handelsvertreters; wirtschaftliches Risiko des Vertragsinhalts trägt der Handelsvertreter grundsätzlich selbst. • Die von der Beklagten erbrachten und vertraglich klar begrenzten Betriebskostenzuschüsse für 2004 begründeten kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf unbefristete Fortzahlung in 2005, insbesondere vor dem Hintergrund schriftlicher Vereinbarungen, die die zeitliche Begrenzung erkennen lassen. • Die Schließung des Restaurants und die Einrichtung des Bistros erfolgten in gemeinsamen Umstrukturierungsentscheidungen; unbewiesene Behauptungen über Sinnlosigkeit der Maßnahme genügen nicht. • Die vom Kläger vorgelegten Zahlen zu Verlusten Anfang 2005 sind unzureichend substantiiert; ohne konkrete Einnahmen- und Ausgabendaten können die behaupteten Verluste nicht ursächlich der Beklagten zugeordnet werden. • Der Kläger hat überdies nicht abgewartet, ob die umgesetzten Umstrukturierungsmaßnahmen und die von der Beklagten teilweise gewährten Entgegenkommen (z. B. Aussetzen der Pacht) Wirkung zeigen würden; sein Verhalten war vorzeitig und damit nicht durch einen berechtigten Anlass gedeckt. • Mangels hinreichender Darlegung eines wichtigen Grundes war auch eine fristlose Kündigung nach § 89a HGB nicht gerechtfertigt. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg; das Landgerichtsurteil wurde abgeändert und die Klage des Klägers abgewiesen. Dem Kläger steht kein Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1 HGB zu, weil er das Vertragsverhältnis durch Eigenkündigung beendet hat und kein schutzwürdiger, durch das Verhalten der Beklagten begründeter Anlass zur Kündigung vorlag. Die vom Kläger geltend gemachten wirtschaftlichen Einbußen und das angebliche Vertrauen auf Fortzahlung der Zuschüsse waren nicht hinreichend substantiiert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.