3 U 157/04

Haftungsausschluss nach taiwanischem Recht bei Verlust wertvoller, kleiner Computermodule • Bei einem Frachtvertrag mit engen Bindungen zu Taiwan ist taiwanisches Zivilrecht anzuwenden (Art. 28 Abs.1 EGBGB). • Nach § 639 Abs.1 des taiwanischen Zivilgesetzes sind kleine, wertvolle Computerbauteile als Wertsachen anzusehen; fehlt eine ausdrückliche Mitteilung von Art und Wert vor Übernahme, ist die Haftung des Frachtführers ausgeschlossen. • Wegen des vorrangigen Haftungsausschlusses des Hauptfrachtführers gemäß taiwanischem Recht entfällt eine Anspruchsgrundlage gegen den Unterfrachtführer; frachtrechtliche Haftungsbefreiungen wirken auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen (vgl. § 434, § 437 HGB). • Die Anwendung des ausländischen Haftungsausschlusses verletzt nicht den ordre public; deutsche Grundsätze zur Beschränkung der Nichtanwendbarkeit greifen nur bei besonders gravierender grober Fahrlässigkeit. Die Klägerin ist Assekuradeur der F. Computer GmbH und machte Ansprüche aus abgetretenen Versicherungsregressen geltend wegen zweier im Luftfrachttransport verlorener Sendungen aus Taiwan. Die Sendungen enthielten Arbeitsspeichermodule (jeweils geringe Stückgewichte, hoher Einzelwert). Die Pakete wurden bei der Beklagten zu 1) in Taiwan eingeliefert, nach Deutschland verbracht und dort der Beklagten zu 2) zum Weitertransport übergeben; nach dem letzten Scan am Flughafen Köln gingen die Sendungen unter ungeklärten Umständen verloren. Die Klägerin regulierte den Schaden und forderte von den Beklagten Schadensersatz; diese beriefen sich auf Haftungsausschlüsse/Haftungsbeschränkungen und bestritten eigenes qualifiziertes Verschulden. Das LG hatte der Klägerin zunächst stattgegeben; das OLG änderte ab und wies die Klage ab. • Anwendbares Recht: Mangels Zugehörigkeit Taiwans zum Warschauer Abkommen ist nach Art.28 Abs.1 EGBGB taiwanisches Zivilrecht maßgeblich, weil der Frachtvertrag enge Bezüge zu Taiwan aufweist. • Haftung des Hauptfrachtführers (Beklagte zu 1): Nach § 639 Abs.1 TZG sind Gegenstände mit kleinem Volumen und hohem Wert als Wertsachen einzustufen; Sachverständigengutachten ergab, dass die RAM-Module diese Voraussetzungen erfüllen. Fehlt die ausdrückliche Mitteilung von Art und Wert vor Übernahme, greift der Haftungsausschluss; die bloße Übergabe von Verzollungsunterlagen/Handelsrechnungen genügt nach taiwanischer Rechtsprechung nicht als Wertdeklaration. • Ordre public-Prüfung: Die Anwendung des taiwanischen Haftungsausschlusses verletzt nicht den deutschen ordre public, weil deutsche Regeln ebenfalls Haftungsbeschränkungen in Frachtverträgen kennen und die zwingende Unwirksamkeit nur für extrem grobe Fahrlässigkeit vorgesehen ist. • Haftung des Unterfrachtführers (Beklagte zu 2): Vertragliche Haftung nach § 437 Abs.1 HGB fällt weg, wenn die vertragliche Haftung des Hauptfrachtführers ausgeschlossen ist; die frachtrechtlichen Haftungsbefreiungen wirken nach § 434 Abs.1 HGB auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen und nach § 437 Abs.2 HGB zugunsten des Unterfrachtführers. • Deliktische Ansprüche: Eine deliktische Haftung nach deutschem Recht (§ 823 BGB) scheidet aus, weil kein ausreichender Nachweis eines Diebstahls oder organisationeller Pflichtverletzung vorliegt; selbst bei möglichen Organisationsmängeln ist keine qualifizierte Haftung feststellbar. • Rechtsfolgen: Da der Hauptfrachtführer nach taiwanischem Recht nicht haftet, kann der Unterfrachtführer den wirksamen Haftungsausschluss entgegenhalten; daher besteht weder vertraglicher noch außervertraglicher Schadensersatzanspruch der Klägerin. • Verfahrensrechtliches: Die Revision wurde zugelassen insoweit die Klage gegen Beklagte zu 2) abgewiesen wurde, da die Frage grundsätzliche Bedeutung hat. Die Berufung der Beklagten führt zur Abweisung der Klage. Gegen die Beklagte zu 1) besteht kein Schadensersatzanspruch, weil nach taiwanischem Recht (§ 639 Abs.1 TZG) die gelieferten, kleinen und wertvollen Arbeitsspeichermodule als Wertsachen gelten und die Haftung des Frachtführers mangels vorheriger ausdrücklicher Mitteilung von Art und Wert ausgeschlossen ist. Gegen die Beklagte zu 2) besteht ebenfalls kein Anspruch: vertraglich haftet der Unterfrachtführer nicht, wenn der Hauptfrachtführer kraft anwendbaren taiwanischen Rechts von der Haftung frei ist, und außervertragliche bzw. deliktische Ansprüche schlagen mangels Nachweis eines qualifizierten Verschuldens fehl; die frachtrechtlichen Haftungsbefreiungen greifen nach §§ 434, 437 HGB zugunsten des Unterfrachtführers. Daher trägt die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits und die Klage ist insgesamt abgewiesen. Die Revision wurde für den Teil zugelassen, der die Abweisung gegen Beklagte zu 2) betrifft.