17 W 269/06

PKH-Bewilligung bindet Festsetzung; Prüfung im Festsetzungsverfahren beschränkt • Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Festsetzungsverfahren nur über die Höhe der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung zu entscheiden. • Urkundsbeamte und Gerichte sind an die PKH-Bewilligung und die sich aus der Beiordnung ergebenden Rechtsfolgen gebunden. • Einwendungen, die sich gegen die materielle Voraussetzungen der PKH-Bewilligung richten, sind im Festsetzungsverfahren nicht zu prüfen; hierfür stehenden Rechtsbehelf hat der Bezirksrevisor nicht eingelegt. • Die Annahme, eine wirksame PKH-Bewilligung führe grundsätzlich zu keinem Gebührenanspruch aus der Staatskasse, ist systemfremd und verletzt den Vertrauensschutz. Der Bezirksrevisor legte Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss des Landgerichts Köln ein, mit dem die aus der Staatskasse zu zahlenden Prozesskostenhilfe-Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts festgesetzt wurden. Er rügte, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätten nicht bestanden, und machte damit materielle Einwände gegen die ursprüngliche PKH-Entscheidung geltend. Im Festsetzungsverfahren war zu klären, ob der festgesetzte Betrag die berechtigten Gebührenansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts übersteigt. Der Bezirksrevisor hatte zuvor auf die Einlegung des im ZPO vorgesehenen Anfechtungsrechts gegen die PKH-Bewilligung verzichtet. Die Gerichte und der Urkundsbeamte stützen sich auf die erfolgte PKH-Bewilligung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Die Beschwerde wurde gebührenfrei behandelt. • Rechtlicher Prüfungsumfang: Nach Bewilligung von PKH ist im Festsetzungsverfahren ausschließlich darüber zu entscheiden, ob der festgesetzte Betrag die berechtigten Gebührenansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts übersteigt (§§ 55, 56 RVG maßgeblich für die Bindungswirkung). • Bindungswirkung der PKH-Bewilligung: Urkundsbeamte und die entscheidenden Gerichte sind an die PKH-Bewilligung und an die aus der Beiordnung folgenden Rechtsfolgen gebunden; eine materielle Überprüfung der Bewilligung gehört nicht zum Festsetzungsverfahren. • Vorliegen des richtigen Rechtsbehelfs: Materielle Angriffe auf die PKH-Bewilligung sind als Angriffe gegen die Bewilligung selbst anzusehen und bedürfen der gesonderten Anfechtung nach den prozessualen Regeln; der Bezirksrevisor hatte auf die Einlegung dieses Rechtsmittels verzichtet. • Vertrauensschutz: Die Auffassung, eine PKH-Bewilligung führe zu keinem Gebührenanspruch aus der Staatskasse, würde die Wirkung der Bewilligung aushöhlen und dem grundsätzlichen Vertrauensschutz widersprechen; auch ausdrückliche Zusagen zur PKH-Begründung sind in diesem Schutz eingeschlossen. • Kostenentscheidung: Es war keine Kostenentscheidung zu treffen; das Beschwerdeverfahren wurde gebührenfrei behandelt. Die Beschwerde des Bezirksrevisors wurde zurückgewiesen, da die im Festsetzungsverfahren nicht zu prüfenden materiellen Einwände gegen die PKH-Bewilligung nicht zulässig vorgebracht wurden und der Bezirksrevisor auf das zur Anfechtung der Bewilligung geeignete Rechtsmittel verzichtet hatte. Das Gericht stellte fest, dass nur die Höhe der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung zu prüfen ist und der festgesetzte Betrag die berechtigten Forderungen des beigeordneten Rechtsanwalts nicht übersteigt. Die Annahme, eine wirksame PKH-Bewilligung begründe grundsätzlich keinen Gebührenanspruch, wurde verworfen, da sie dem Vertrauensschutz widerspräche. Das Verfahren über die Beschwerde blieb gebührenfrei und es wurden keine Kosten erstattet.