17 U 289/06

Rückabwicklung bei verbundenem Darlehen zur Fondsbeteiligung: Übertragung der Beteiligung statt Darlehensrückzahlung • Bei verbundenen Geschäften (Darlehen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung) schuldet der Anleger bei Rückabwicklung nicht die Darlehensvaluta, sondern die Übertragung der finanzierten Fondsbeteiligung bzw. der Anspruch auf Abfindung. • Die Beklagte kann im Rahmen der Rückabwicklung gegenüber dem Anleger nicht über die Übertragung der finanzierten Beteiligung hinaus aus akzessorischer Gesellschafterhaftung (§§ 128, 130 HGB analog) Rückforderung der ausgezahlten Valuta verlangen. • Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche aus bis einschließlich 2000 geleisteten Raten sind verjährt; Ansprüche aus 2001 sind wegen rechtzeitiger Klageerhebung nicht verjährt. • Ein Feststellungsanspruch der Anleger auf Freistellung gegenüber der Bank ist unbegründet, weil die Bank nicht verpflichtet ist, die Gesellschafterstellung zu übernehmen oder eine Pflichtverletzung darzulegen ist. Die Kläger hatten über eine Treuhänderin zwei Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds erworben; die Beklagte Sparkasse gewährte dazu 1994 ein Darlehen. Die Treuhandvollmacht war unwirksam, der Darlehensvertrag damit nichtig. Die Kläger leisteten seit 1994 Zahlungen; die Parteien einigten sich 2005 teilweise, die Bank übertrug die Lebensversicherung zurück und erstattete Zahlungen ab 2002. Die Kläger verlangten Rückzahlung der bis 31.12.2001 geleisteten Beträge gegen Übertragung der Fondsansprüche oder der Fondsanteile und begehrten Feststellung, dass die Bank keine Ansprüche aus der Fondsbeteiligung gegen sie habe sowie Freistellung von Ansprüchen der Fondsgesellschaft. Die Bank hielt Verjährung und subsidiär akzessorische Gesellschafterhaftung für gegeben. Das Landgericht gab der Klage insoweit nur teilweise statt; beide Seiten legten Berufung ein. • Der Darlehensvertrag ist wegen der nicht zulässigen Treuhandvollmacht nichtig und unterliegt der Rückabwicklung. • Bei verbundenen Geschäften (Darlehen + Anteilserwerb als einheitliches Angebot) schützt die Rückabwicklungsrechtsprechung Verbraucher: Der Anleger muss bei Rückabwicklung nicht die Darlehensvaluta herausgeben, sondern die finanzierte Leistung (hier: Fondsanteil oder der Anspruch auf Abfindung). Relevante Normen und Rechtsprechung werden herangezogen (insb. § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG bzw. § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB sowie BGH-Rechtsprechung). • Daher kann die Bank von den Klägern nicht zusätzlich die Rückzahlung der an die Fondsgesellschaft ausgezahlten Valuta aufgrund analoger Anwendung von §§ 128, 130 HGB verlangen; ihr Rückgriff richtet sich ausschließlich auf Übertragung der Beteiligung bzw. Abfindungsanspruch. • Subsidiarität: Bevor die Bank Mitgesellschafter in Anspruch nimmt, hat sie vorrangig die Fondsgesellschaft zu belangen; zahlreiche Vergleichsabschlüsse der Bank mit Anlegern sprechen für diese Vorrangregel. • Feststellungs- und Freistellungsanspruch der Kläger ist unbegründet: Die Bank ist nicht verpflichtet, die Gesellschafterstellung zu übernehmen, und die Kläger führen keine substantiierten Pflichtverletzungen der Bank aus, die einen Freistellungsanspruch begründen würden. • Verjährung: Bereicherungsansprüche für bis einschließlich 2000 gezahlte Leistungen sind verjährt nach dem alten bzw. übergeleiteten Verjährungsrecht; Zahlungen aus 2001 sind jedoch durch die Klage vom 22.12.2005 rechtzeitig geltend gemacht und damit nicht verjährt. Maßgeblich sind §§ 197 a.F., § 195 BGB n.F. und Art.229 §6 EGBGB sowie die Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn (§199 BGB n.F.). Die Berufung der Kläger wird insoweit teilweise stattgegeben: Die Beklagte wird zur Zahlung von 1.533,88 EUR nebst Zinsen für die im Jahr 2001 geleisteten vier Raten (je 383,47 EUR) Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche aus der Fondsbeteiligung verurteilt; ferner wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche aus der Beteiligung gegen die Kläger hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die weitergehenden und die Berufung der Beklagten bleiben erfolglos. Die Feststellungsklage auf Freistellung ist unbegründet, weil die Bank nicht verpflichtet ist, die Gesellschafterstellung zu übernehmen, und die Kläger keine Pflichtverletzung der Bank substantiiert dargelegt haben. Die vor 2001 geleisteten Zahlungen sind verjährt, sodass lediglich die 2001 gezahlten Beträge erstattungsfähig sind; das Kosten- und Zinsrecht ist entsprechend geregelt.