2 U 37/06

Rückforderung bei Schenkung durch Erbengemeinschaft und Überleitung an Sozialhilfeträger • Bei einer Schenkung durch eine Erbengemeinschaft kann ein verarmter Miterbe nach § 528 Abs.1 BGB Wertersatz in dem Umfang verlangen, in dem sein Vermögen durch die Schenkung gemindert wurde. • Die Überleitung nach § 90 BSHG (jetzt § 93 SGB XII) wirkt mit bindender Wirkung; der Sozialhilfeträger erwirbt die Rechtsstellung des verarmten Schenkers zum Zeitpunkt der Sozialhilfebewilligung. • Bei nicht teilbaren Gegenständen ist Wertersatz nach § 528 i.V.m. § 818 BGB auf den entsprechenden Wertteil gerichtet; bei späterer Veräußerung ist für die Wertermittlung der Zeitpunkt der Unmöglichkeit der Herausgabe maßgeblich. • Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB setzt eine vollständige, nachvollziehbare Darlegung des Nachlasswerts und die Berücksichtigung von Anrechnungsregeln (§ 2326 Satz 2 BGB) voraus; unzureichender Vortrag führt zur Abweisung. • Verjährungseinreden verhindern den Anspruch nicht, wenn rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen (Mahnverfahren, Verhandlungen) ergriffen wurden. Die Mutter einer seit 1989 betreuten Hilfeempfängerin übertrug 1993 gemeinsam mit der Hilfeempfängerin als Erbengemeinschaft ein Grundstück an die Söhne, darunter den Beklagten; eiser Vertrag gewährte beiden Müttern lebenslange Wohnungsrechte. Die Landschaftsverband (Kläger) zahlte seit 1993 Eingliederungshilfe und leitet nach Bewilligung 2002 Rückforderungs- und Pflichtteilsergänzungsansprüche der Hilfeempfängerin gegen den Beklagten auf sich über. Der Kläger begehrte 47.096,00 € (Schenkungsrückforderung und Pflichtteilsergänzung). Der Beklagte verweigerte die Zahlung mit Hinweisen u. a. auf fehlende Überleitung, mangelnde Voraussetzungen für § 2329 BGB und Verjährung. Das Grundstück wurde 2004 verkauft; Kaufpreis und Grundbuchlasten sind streitentscheidend für die Wertermittlung. • Zulässigkeit: Die Berufung wurde fristgerecht begründet; verlängerungsrechtliche Berechnung beachtet Gerichtsrechtsprechung des BGH. • Überleitung und Anspruchsgrundlage: Der Überleitungsbescheid führt nach § 90 BSHG zur unmittelbaren Rechtsübertragung des Rückforderungsanspruchs aus § 528 Abs.1 BGB auf den Sozialhilfeträger; maßgeblich ist die Vermögenslage des Schenkers bei Bewilligung der Sozialhilfe. • Anwendbarkeit bei Erbengemeinschaft: Auch bei Schenkung durch eine Erbengemeinschaft kann ein verarmter Miterbe seinen anteiligen Wertersatz verlangen; das Gesamthandsvermögen wirkt auf die Vermögenslage der einzelnen Miterben. • Bedürftigkeit: Die Hilfeempfängerin war zum Zeitpunkt der Sozialhilfegewährung bedürftig; die seit 1993 übernommenen Kosten von rund 100 € täglich sprechen dafür. • Höhe des Wertersatzes: Bei unteilbarem Grundstück ist Wertersatz auf den jeweiligen Wertteil gerichtet; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Unmöglichkeit der Herausgabe (Veräußerung). Hier reduzierte sich der zum Ersatz maßgebliche Wert auf den erzielten Kaufpreis 175.000 € abzüglich Lasten 19.701,59 €, daraus folgte für den Beklagten ein Anteil von 19.412,30 €. • Verjährung: Der Anspruch ist nicht ausgeschlossen; alternative längere alte Verjährung greift, das neue Recht sah Fristablauf 31.12.2004, aber Verjährungshemmungen durch Mahnverfahren und Verhandlungen unterbrachen/hemmten die Frist. • § 529 Einrede: Die vom Beklagten erhobene Einrede, er könne bei Erfüllung der Rückforderung seinen Unterhalt nicht sichern, ist nicht substantiiert vorgetragen und daher unbegründet. • Pflichtteilsergänzung: Für einen Anspruch nach §§ 2325, 2329 BGB fehlt es an ausreichendem Vortrag zum Nachlasswert und an der Berücksichtigung des Ausschlussgrundes nach § 2326 Satz 2 BGB; daher Abweisung dieses Klagebestandteils. • Kosten und Nebenentscheidungen: Kostenverteilung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den einschlägigen ZPO-Vorschriften; Revision nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg: Der Beklagte ist zur Zahlung von 19.412,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Mai 2003 verurteilt worden, weil der Kläger aus übergeleitetem Recht einen anteiligen Wertersatzanspruch nach § 528 Abs.1 i.V.m. §§ 812, 818 BGB erfolgreich geltend machen konnte. Die Klage hinsichtlich des geltend gemachten Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach §§ 2325, 2329 BGB wurde abgewiesen, weil der Kläger den Nachlasswert nicht hinreichend dargelegt und die Anrechnungsregelung des § 2326 Satz 2 BGB nicht berücksichtigt hat. Die Kosten beider Instanzen wurden anteilig zugunsten des Klägers verteilt; eine Revision wurde nicht zugelassen. Insgesamt gewann der Kläger somit im Teilbetrag wegen der anteiligen Rückforderung aus der Schenkung, der darüber hinaus geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch blieb jedoch ohne Erfolg.