2 Wx 2/07

Auslegung mehrerer Testamente; Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis (§§ 2065, 2087 BGB) • Eine tatrichterliche Auslegung von Testamenten prüft das Berufungsgericht nur auf Rechtsfehler; sie muss möglich und nicht unvertretbar sein. • § 2065 Abs. 2 BGB greift nicht, wenn der Erblasser die Person des Erben hinreichend bestimmt oder auf frühere Nachfolgeordnungen verweist. • Bei mehreren Testamenten ist eine Gesamtschau nach § 2087 BGB vorzunehmen, um zu klären, ob Anordnungen Erbeinsetzungen oder lediglich Vermächtnisse darstellen. Der 1885 geborene Erblasser verstarb 1961 und hinterließ drei Testamente (1947, 1951, 1961). Die Beteiligte zu 1) beantragte als Tochter einen Teilerbschein für eine 1/4-Quote und wurde gesetzlich durch ihre Söhne vertreten. Das Amtsgericht kündigte an, der Beteiligten zu 1) eine 1/4-Erbquote zuzusprechen; der Bruder (Beteiligter zu 2) legte Beschwerde ein. Das Landgericht hob den Vorbescheid des Amtsgerichts auf; hiergegen wendete sich die Beteiligte zu 1) mit weiterer Beschwerde. Streitgegenstand ist insbesondere, ob das Testament von 1961 die frühere Verfügung von 1947 wirksam widerrief, ob das Testament von 1951 als rechtswirksam anzusehen ist und ob die Verfügungen von 1961 eine Erbeinsetzung oder nur Vermächtnisse begründen. Ferner ist strittig, welche Nachfolgeordnung des ehemaligen Fideikommiss anzuwenden ist und welche Folgen die Staatsangehörigkeit des Erblassers für die Erbfolge hat. • Verfahrensrecht: Die weitere Beschwerde nach § 27 FGG war statthaft und formgerecht; die Entscheidung des Landgerichts leidet an einem Rechtsfehler (§§ 27 Abs.1 Satz2 FGG, 546 ZPO), weshalb Zurückverweisung geboten ist. • Testamentsauslegung: Die Auslegung tatrichterlicher Feststellungen überprüft das Oberlandesgericht nur auf Rechtsfehler; sie muss den Denkgesetzen entsprechen, möglich und nicht unvertretbar sein. • § 2065 BGB: Die Vorschrift greift nicht, weil der Erblasser die Person des Erben nicht einem Dritten überlassen hat; die Bezugnahme auf die frühere Fideikommiss-Nachfolge stellt eine hinreichende Bestimmung dar. • § 2087 BGB: Zur Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis ist eine Gesamtschau beider letztwilliger Verfügungen (1951 und 1961) erforderlich; die Bezeichnung als Erbe ist nicht entscheidend, maßgeblich ist der sachliche Inhalt. • Untersuchungslücke: Das Landgericht hat nicht geklärt, ob die Zuweisung des in Westdeutschland befindlichen Nachlasses in 1961 als (Mit-)Erbeinsetzung oder als Vermächtnis zu verstehen ist; hierzu fehlen Feststellungen. • Rechtsfolgen der Staatsangehörigkeit: Falls der Erblasser nicht deutscher Staatsangehöriger war, könnte ausländisches Recht (Art.25 EGBGB) einschlägig werden; das Landgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen. • Verfahrensfolge: Wegen der fehlenden Prüfung und notwendiger Feststellungen zur Wirksamkeit und Auslegung der letztwilligen Verfügungen ist die Sache an das Landgericht Bonn zurückzuverweisen; auch die Kostenentscheidung gehört dorthin. Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 07.12.2006 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass das Testament von 1951 wirksam auszulegen ist und § 2065 Abs.2 BGB nicht anwendbar ist, hält aber fest, dass das Landgericht versäumt hat zu prüfen, ob die testamentarische Zuweisung von 1961 eine (Mit-)Erbeinsetzung oder nur Vermächtnisse begründet. Wegen dieser Auslegungslücke und fehlender Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des Erblassers ist eine ausführliche Gesamtschau der Verfügungen nach § 2087 BGB erforderlich. Das Landgericht hat daher erneut zu entscheiden; auch die Kostenentscheidung wird diesem überlassen. Der Geschäftswert der weiteren Beschwerde wird mit 150.000,00 € angegeben.