2 WF 32/07

Untätigkeitsbeschwerde zulässig — Verpflichtung des Amtsgerichts zur beschleunigten Verfahrensförderung • Eine Untätigkeitsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer ist zulässig und kann nach verfassungskonformer Auslegung von §§ 567 ff. ZPO statthaft sein. • Bei außergewöhnlich langer Verfahrensdauer verschärft sich die Pflicht des Gerichts zur Verfahrensförderung; unterlassenes nachhaltiges Tätigwerden kann einer faktischen Rechtsverweigerung gleichkommen. • Das Beschwerdegericht kann dem erstinstanzlichen Gericht aufgeben, innerhalb einer bestimmten Frist eine das Verfahren ernsthaft fördernde Maßnahme zu treffen; konkrete Verfahrensförderungsoptionen sind u. a. mündliche Verhandlung, Fristsetzung nach § 356 ZPO oder Entscheidung nach Beweislastregelung. Die Parteien sind verheiratet und streiten um rückständigen Kindesunterhalt für Zeiträume ab 1994. Die Klägerin reichte 1996 Klage ein; seitdem kam es zu zahlreichen Terminen, wiederholten Befangenheitsanträgen des Beklagten und einer Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens. Die Parteien wurden wiederholt zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert; die Klägerin erbrachte seit 2001 keine inhaltliche Mitwirkung mehr. Das Verfahren ruhte über Jahre, der Abteilungsrichter beschränkte sich weitgehend auf Mahnungen zur Vorlage von Unterlagen und stellte die Akten wiederholt zur Wiedervorlage ein. Der Beklagte erhob 2007 eine Untätigkeitsbeschwerde und beantragte, das Amtsgericht zur ernsthaften Verfahrensförderung zu verpflichten. • Zulässigkeit: Der Senat hält eine Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer für zulässig und stützt dies auf §§ 567 ff. ZPO in verfassungskonformer Auslegung zur Gewährleistung des Art. 13 EMRK und Art. 19 Abs. 4 GG. • Fristwahrung: Die Beschwerde wurde fristgerecht nach § 569 ZPO eingelegt, da sie innerhalb von vier Wochen nach der letzten für den Beschwerdeführer ablehnenden Verfügung des Gerichts erhoben wurde. • Begründetheit — Verfahrensdauer und Verfahrensförderungspflicht: Das Verfahren dauert seit August 1996 an; die Dauer von nahezu 11 Jahren ist außergewöhnlich und verschärft die Pflicht des Gerichts, alle Möglichkeiten der Beschleunigung zu nutzen. • Verantwortlichkeit: Zwar trug das Befangenheitsverhalten des Beklagten zur Verzögerung bei, dennoch genügt das Verhalten des Amtsgerichts seit 2001, das faktisch keine inhaltliche Förderung vornahm, um eine rechtsschutzlose Lage zu begründen. • Mögliche Maßnahmen: Das Gericht ist nicht in einen starren Maßnahmenkatalog zu zwingen, gleichwohl wurden mögliche Verfahrensförderungen genannt, etwa Durchführung einer mündlichen Verhandlung, inhaltliche Prüfung des Verwirkungseinwands des Beklagten, Fristsetzungen nach §§ 356, 379, 411 ZPO und Entscheidung nach Beweislastregelungen. • Auftrag an das Amtsgericht: Angesichts der langjährigen Untätigkeit ist dem Amtsgericht aufgetragen worden, bis zum 16.07.2007 eine das Verfahren ernsthaft fördernde Maßnahme zu treffen; diese Maßgabe liegt im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle zur Beachtung der Justizgewährleistungs- und Rechtsstaatspflicht. Die Untätigkeitsbeschwerde des Beklagten wurde als zulässig und begründet angesehen. Der Senat hat festgestellt, dass das Amtsgericht seine Pflicht zur nachhaltigen Verfahrensförderung bei der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer verletzt hat; das Verhalten des Gerichts seit 2001 kommt einer faktischen Rechtsverweigerung gleich. Dem Amtsgericht wurde daher aufgetragen, bis spätestens 16.07.2007 eine das Verfahren ernsthaft fördernde Maßnahme zu treffen, wobei verschiedene geeignete Maßnahmen (z. B. mündliche Verhandlung, Fristsetzungen nach § 356 ZPO oder Entscheidung nach Beweislast) insoweit in Betracht kommen. Kosten des Verfahrens wurden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig.