9 U 30/06

Arglistige Anfechtung wegen Verschweigens befristeter Baugenehmigung • Der Versicherungsvertrag ist wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen einer befristeten Baugenehmigung anfechtbar (§ 123 BGB). • Eine Offenbarungspflicht besteht für Umstände, die den Wert oder die Nutzungsdauer der versicherten Sache erheblich beeinflussen; das Verschweigen solcher Umstände verstößt gegen Treu und Glauben. • Kenntnis des Versicherers setzt deutlich erkennbare Mitteilung voraus; beiliegende Unterlagen mit unauffälligen Angaben erfüllen dies nicht ohne weiteres. • Die Anfechtung muss innerhalb der Jahresfrist erklärt werden; ist sie wirksam, tritt die Rechtsfolge der Nichtigkeit nach § 142 Abs. 1 BGB ein, so dass Versicherungsansprüche entfallen. Der Kläger war Eigentümer eines Kaufhauses, für das befristete Baugenehmigungen bestanden. Er ließ bei der Beklagten eine Gebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert abschließen; bei Antragstellung und Objektbesichtigung wurde die Befristung der Genehmigung nicht offenbart. Später erfolgte eine weitere Verlängerung der Genehmigung, jedoch brannte das Gebäude am 26.01.2003 ab. Die Beklagte erklärte 2004 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger forderte Versicherungsleistungen in Millionenhöhe; das Landgericht wies die Klage ab und die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Streitpunkt war insbesondere, ob der Kläger zur Offenbarung der Befristung verpflichtet war und ob diese Pflichtverletzung arglistig war. • Rechtliche Grundlagen: § 123 BGB (Anfechtung wegen Täuschung), § 242 BGB (Treu und Glauben), §§ 142, 139 BGB/ZPO sowie versicherungsvertragliche Regelungen (AVB/AVDSG) sind maßgeblich. • Offenbarungspflicht: Eine Pflicht zur Mitteilung besteht für Umstände, die die Werthaltigkeit oder die voraussichtliche Restnutzungsdauer eines versicherten Objekts wesentlich beeinflussen; die befristete Baugenehmigung stellte einen solchen Umstand dar. • Kenntnis des Versicherers: Das dem Makler übergebene Exposé enthielt einen unauffälligen Stempel, der auf eine frühere Befristung hinwies; dies begründet keine gesicherte Kenntnis der Beklagten, weil der Stempel nicht deutlich auf die aktuelle Befristung oder deren Bedeutung hinwies. • Arglist: Bedingter Vorsatz genügt; der Kläger wusste um die wirtschaftliche Bedeutung der Befristung und musste damit rechnen, dass die Beklagte bei Kenntnis anders entschieden hätte. Indizien (Art und Bedeutung des Verschweigens, wirtschaftlicher Vorteil des Klägers) sprechen für Arglist. • Kausalität: Das Verschweigen war für den Vertragsschluss ursächlich, weil die Beklagte bei Kenntnis die Höhe und Art des Versicherungsschutzes oder den Vertragsschluss selbst überprüft oder abgelehnt hätte. Insbesondere stellt die Befristung einen Einflussfaktor für die Eignung einer Neuwertversicherung dar. • Rechtsfolge und Frist: Die Beklagte hat die Anfechtung wirksam und fristgerecht erklärt; nach § 142 Abs. 1 BGB ist der Versicherungsvertrag nichtig, sodass Ansprüche des Klägers entfallen. • Verfahrensrecht: Mögliche Verfahrensrügen des Klägers (Hinweispflichten des Landgerichts) sind unbeachtlich, weil er im Berufungsverfahren Stellung nehmen konnte. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Kläger durch das Verschweigen der befristeten Baugenehmigung eine Aufklärungspflicht verletzt und die Beklagte hierdurch arglistig getäuscht hat (§ 123 BGB). Die Beklagte hat die Anfechtung innerhalb der Frist erklärt, sodass der Versicherungsvertrag gemäß § 142 Abs. 1 BGB als nichtig gilt und der Kläger keine auf diesem Vertrag gestützten Versicherungsansprüche geltend machen kann. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.