8 U 60/06

Keine Haftung des Steuerberaters bei von Betriebsprüfern veranlasster Korrektur und unzureichender Substantiierung der Schadensvorwürfe • Ein Steuerberatungsvertrag, der umfassende steuerliche Betreuung umfasst, ist in der Regel als Dienstvertrag (Geschäftsbesorgung) zu qualifizieren; einzelne, auf einen konkreten Erfolg gerichtete Teilleistungen ändern daran nichts. • Bei einem gekündigten Mandat kann der Mandant nicht allgemein verpflichtet sein, dem früheren Steuerberater Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben; § 627 BGB gestattet dem Mandanten die sofortige Kündigung ohne Nachbesserungszwang. • Zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Buchungsfehlern trägt der Mandant substantiiert vor: welche Buchung der Berater aufgrund welcher Unterlagen hätte vornehmen müssen und was stattdessen gebucht worden ist. • Ein Steuerberater haftet nicht, wenn die Betriebsprüfer die erforderlichen Korrekturen veranlasst haben und deshalb kein zusätzliches Tätigwerden des Steuerberaters zur Schadensabwendung objektiv erforderlich war. Der Kläger war seit 1993 Steuerberater der Beklagten; zwischen Kläger und Beklagtem zu 1) bestand seit 30.04.2002 ein schriftlicher Beratungsvertrag. Im Zuge einer Betriebsaufspaltung wurde die L M GmbH gegründet; später führte das Finanzamt Betriebsprüfungen für 2000–2002 durch und erkannte eine rückwirkende GmbH-Gründung nicht an. Bei Umsetzung der Prüfergebnisse kam es zu Fehlern in Verbuchungen, insbesondere einer doppelten Versteuerung von 19.516 € sowie zur Kürzung eines Vorwegabzugs. Der Kläger stellte dem Beklagten zu 1) ein Resthonorar von 287,10 € in Rechnung; die Beklagten erhoben widerklagend Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Beratungs- und Verbuchungsfehler in fünfstelliger Höhe. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zu 1) zur Zahlung des Honorars und wies die Widerklage ab. Die Beklagten legten Berufung ein; das OLG bestätigte das Urteil und ließ die Revision nicht zu. • Qualifikation des Vertrags: Der Steuerberatungsvertrag ist als Dienstvertrag (Geschäftsbesorgung) gemäß §§ 611 ff. BGB zu qualifizieren; einzelne werkvertragliche Elemente ändern dies nicht. • Nachbesserung: Eine allgemeine Pflicht des Mandanten, einem bereits gekündigten Steuerberater Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, besteht nicht; § 627 BGB erlaubt dem Mandanten die sofortige Kündigung ohne Nachbesserungszwang. • Darlegungslast bei Verbuchungsfehlern: Die Beklagten haben die erforderliche substantiierten Angaben nicht erbracht; sie mussten im Einzelnen darlegen, welche Buchung aufgrund welcher Unterlage falsch war und welchen Mehraufwand zur Korrektur die Steuerberaterrechnung begründen sollte. • Systemfehler: Die behaupteten Buchungsfehler sind vielfältig und einzeln; aus ihnen ergibt sich kein erkennbares systematisches Verbuchungsproblem, da kein Fehler mehrfach und systematisch auftrat. • Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Doppelbesteuerung: Eine haftungsbegründende Pflichtverletzung des Klägers liegt nicht vor, weil die Betriebsprüfer des Finanzamts H bereits während der Prüfung Korrekturmaßnahmen eingeleitet und das Finanzamt B-L schriftlich informiert hatten (Schreiben vom 13.12.2004), sodass kein eigenes weiteres Tätigwerden des Klägers objektiv erforderlich war. • Nachvertragliche Pflichten: Auch nach Mandatsende bestanden keine weitergehenden Verpflichtungen des Klägers zur Erfolgskontrolle gegenüber dem späteren geänderten Einkommensteuerbescheid, da die Betriebsprüfer die Korrektur veranlasst hatten und das Mandat mit der Schlussbesprechung beendet war. • Ergebnis der Beweisaufnahme und Mangelsubstantiation: Das Landgericht hat die streitgegenständlichen Behauptungen der Beklagten durch Beweiswürdigung und wegen fehlender Substantiierung zu Recht zurückgewiesen; die Berufung änderte daran nichts. Der Kläger erhält das restliche Steuerberaterhonorar in Höhe von 287,10 € nebst Zinsen; die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Widerklage auf Schadensersatz wegen angeblicher Verbuchungs- und Beratungsfehler schlägt fehl, weil die Beklagten ihrer Darlegungs- und Beweislast für systematische Verbuchungsfehler und für adäquat-kausalen Schaden nicht genügt haben und weil in Bezug auf die angebliche Doppelbesteuerung objektiv kein weiteres Tätigwerden des Klägers erforderlich war, da die Betriebsprüfer die notwendigen Korrekturmaßnahmen veranlasst hatten. Die Kosten des Berufungsverfahrens und prozessualen Nebenentscheidungen wurden den Beklagten auferlegt; die Revision wurde nicht zugelassen.