8 W 59/07

Zuständigkeitsentscheidung nach § 36 ZPO; Rückverweisung an das Landgericht Köln • Das Oberlandesgericht Köln entscheidet über die Zuständigkeitsfrage nach § 36 ZPO und verweist den Rechtsstreit an das sachlich zuständige Landgericht. • Ein vorheriger Beschluss des Landgerichts hinsichtlich funktionaler Zuständigkeit begründet keine Bindungswirkung zugunsten des Kammergerichts, da § 281 ZPO auf Fälle funktionaler Zuständigkeit nicht anwendbar ist. • Bei streitiger Zuständigkeitslage nach § 36 ZPO kann das Oberlandesgericht die Entscheidung treffen und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zurückverweisen. Die Klägerin wandte sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten schiedsgerichtlichen Entscheid und stellte beim Landgericht Köln hilfsweise die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Das Landgericht erklärte sich dafür sachlich und örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Kammergericht. Das Kammergericht hielt sich seinerseits für funktional nicht zuständig und verwies an das Landgericht zurück. Das Landgericht bestätigte weiterhin seine Unzuständigkeit und legte die Zuständigkeitsfrage dem Oberlandesgericht Köln gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung vor. Die zentrale Streitfrage betraf, welches Gericht im Rahmen der ZPO für die (Hilfs-)Vollstreckungsabwehrklage zuständig ist. • Der Senat ist kraft § 36 Abs. 2 ZPO zur Entscheidung berufen und kann über die Zuständigkeit befinden. • Das Oberlandesgericht verweist den Rechtsstreit an das Landgericht Köln zurück, weil dieses sachlich zuständig ist. • Eine Bindungswirkung des früheren Beschlusses der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln zugunsten des Kammergerichts besteht nicht; § 281 ZPO findet auf Fälle funktionaler Zuständigkeit keine Anwendung. • Der Senat schließt sich den überzeugenden Erwägungen des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26.02.2007 an und sieht keine Veranlassung zur Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Köln zurückverwiesen; dieses ist für die (Hilfs-)Vollstreckungsabwehrklage zuständig. Das Oberlandesgericht hat die Zuständigkeitsfrage entschieden und klargestellt, dass frühere Beschlüsse über funktionale Zuständigkeit nicht automatisch bindend sind. Es besteht keine Notwendigkeit einer Weiterleitung an den Bundesgerichtshof. Die Klägerin kann den Rechtsstreit somit beim Landgericht Köln weiterverfolgen.