6 U 200/06

Unterlassungsanspruch gegen Anbieter ungenehmigter Sportwetten im Internet • Mitbewerber sind gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 1 UWG klagebefugt gegen das Angebot ungenehmigter Sportwetten im Inland. • Das Anbieten und Bewerben von Sportwetten ohne inländische Genehmigung erfüllt den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB und kann Unterlassungsansprüche nach §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG rechtfertigen. • Europäische und verfassungsrechtliche Einwände stehen der Anwendung des § 284 StGB im Einzelfall nicht entgegen, wenn die landesrechtliche Monopolisierung kohärent zur Bekämpfung von Spielsucht gehandhabt wird. • Die Vorlage an den EuGH ist nicht geboten, wenn die nationalen Tatsachenfeststellungen und die bereits gefestigte EuGH-Rechtsprechung eine Entscheidung zu Lasten des Beklagten zulassen. • Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sind nur zu gewähren, wenn ein ersatzfähiger Schaden concret und nachweisbar ist; bloße Abtretung oder Genehmigerstellung reicht nicht automatisch aus. Die Klägerin, Betreiberin von Oddset-Sportwetten in Nordrhein-Westfalen, klagt gegen mehrere Beklagte, die im Internet Sportwetten anbieten und bewerben. Sie begehrt Unterlassung, Auskunft über Umsätze und Feststellung von Schadensersatzpflicht. Die Beklagten bestreiten Beteiligung oder Domaininhaberschaft einzelner Beschuldigter, rügen fehlende Aktivlegitimation der Klägerin und berufen sich auf europarechtliche Entscheidungen (EuGH "Q.") und eine ausländische Konzession. Das Landgericht hatte weitgehend zu Gunsten der Klägerin entschieden; die Beklagten legten Berufung ein. Das OLG prüft, ob das Angebot der Beklagten gegen § 284 StGB und damit wettbewerbsrechtlich gegen §§ 3, 4 Nr.11, 8 UWG verstößt, sowie ob europäische oder verfassungsrechtliche Bedenken ein Einschreiten verhindern. Ferner wird geprüft, welche Beklagten als Störer haften und ob Auskunfts- und Schadensersatzansprüche begründet sind. • Klagebefugnis: Die Klägerin ist als Mitbewerberin i.S.d. § 8 Abs.3 Ziff.1 UWG klagebefugt, weil sie in Nordrhein-Westfalen selbst Sportwetten betreibt, auch wenn die formelle Erlaubnis einer Gesellschafterin erteilt ist; der Einwand unclean hands greift hier nicht durch. • Strafrechtliche Bewertung und Wettbewerbsanspruch: Das Angebot von Sportwetten im Internet richtet sich auch an deutsches Publikum, es werden Einsätze aus Deutschland angenommen und damit ist deutsches Strafrecht (§§ 3,9,284 StGB) anwendbar; Sportwetten sind als Glücksspiel zu qualifizieren und erfüllen damit den objektiven Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB, was Unterlassungsansprüche nach §§ 3,4 Nr.11,8 UWG begründet. • Haftung als Störer: Die Beklagte, die die Internet-Domain zur Bewerbung zur Verfügung stellt, kann als Störerin haften; für Beklagte zu 4) und 5) konnte jedoch keine willentliche und adäquat kausale Beteiligung festgestellt werden, sodass diese freigesprochen wurden. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Das BVerfG hat das staatliche Wettmonopol in Bayern für teilw. verfassungswidrig erklärt, aber dessen Übergangsrecht bis 31.12.2007 bestätigt; das bindet Verwaltung und Gerichte dahingehend, dass ein Mindestmaß an Konsistenz zur Bekämpfung der Spielsucht gewährleistet sein muss. Für Nordrhein-Westfalen ist das OLG nicht überzeugt, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind. • Europarechtliche Prüfung: Der EuGH hat in Fällen wie "Q." klargestellt, dass nationale Gerichte die tatsächliche Kohärenz und Geeignetheit nationaler Begrenzungsmaßnahmen zu prüfen haben; eine ausländische Konzession begründet keine automatische Rechtfertigung für inländisches Angebot. Vorlagen an den EuGH sind entbehrlich, weil die bestehenden europäischen Entscheidungen und die nationalen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung zu Lasten der Beklagten erlauben. • Auskunfts- und Schadensersatzansprüche: Die Klägerin hat selbst keine eigene Genehmigung und damit keinen originären ersatzfähigen Schaden dargelegt; auch eine mögliche Abtretung von Ansprüchen der Genehmigerin ist nicht konkret genug bewiesen, sodass Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungen gegen die verbleibenden Beklagten nicht zu tragen vermögen. • Verfahrensrechtliches: Eine Aussetzung oder Vorlage an den EuGH wurde verworfen; die Berufung wurde teilweise stattgegeben (Abweisung gegen Beklagte 4 und 5, Bestätigung der Unterlassung gegen übrige Beklagte). Kosten- und Vollstreckungsregelungen wurden entsprechend verteilt. Die Berufung der Beklagten wird teilweise stattgegeben: Gegen die Beklagten zu 1)–3) bleibt die Verurteilung zum Unterlassen des Angebots und der Bewerbung ungenehmigter Sportwetten im Internet bestehen; die Berufung der Beklagten zu 4) und 5) wird dagegen erfolgreich, weil ihre Beteiligung nicht festgestellt werden konnte. Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wurden abgewiesen, weil die Klägerin selbst keinen nachweisbaren originären Schaden dargelegt hat und eine etwaige Schadensentstehung bei der genehmigten Gesellschafterin nicht hinreichend belegt wurde. Europäische und verfassungsrechtliche Einwände versagen den Beklagten keinen Erfolg, weil die nationale Tatsachenermittlung und die vorhandene Rechtsprechung eine Anwendung des § 284 StGB sowie die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche rechtfertigen. Die Kosten des Verfahrens und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden geregelt; die Revision wurde teilweise zugelassen.