6 U 61/06

Unterlassungsanspruch gegen ausländischen Sportwettenanbieter trotz Europarechtsbedenken • Eine Mitbewerberin ist nach § 8 Abs.3 Ziff.1 UWG klagebefugt, obwohl die für die eigenverantwortliche Veranstaltung von Sportwetten erforderliche Erlaubnis einer Gesellschafterin erteilt ist. • Das Anbieten und Bewerben von Sportwetten ohne inländische Genehmigung stellt regelmäßig ein Glücksspiel i.S.d. § 284 Abs.1 StGB dar und kann Unterlassungsansprüche aus §§ 3, 4 Nr.11, 8 UWG begründen. • Verfassungs- oder europarechtliche Einwände stehen der Anwendung von § 284 Abs.1 StGB im Unterlassungsprozess nicht entgegen, sofern die landesrechtliche Monopolisierung den Zielen der Bekämpfung der Spielsucht tatsächlich genügt. • Vorlagefragen an den EuGH sind nicht erforderlich, wenn das nationale Gericht selbst prüfen kann, ob die Monopolisierung geeignet und erforderlich ist; bloße Hinweise auf anhängige Verfahren rechtfertigen keine Aussetzung des Verfahrens. Die Klägerin (nationale Veranstalterin von Oddset-Sportwetten) klagte gegen die Beklagten, die im Internet und aus dem Ausland Sportwetten anbieten und bewerben. Die Klägerin begehrte Unterlassung und Schadensersatz wegen unzulässiger Durchführung und Bewerbung von Sportwetten ohne inländische Genehmigung. Die Beklagten beriefen sich darauf, in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Genehmigungen und auf europarechtliche Entscheidungen (insb. EuGH-Rechtsprechung) sowie auf Aussetzungsbedarf bis zu Entscheidungen des EuGH. Im Berufungsverfahren bestritten die Beklagten nicht, dass die Klägerin in Nordrhein-Westfalen Oddset-Wetten durchführt, rügten aber die fehlende eigenen Erlaubnis und verwiesen auf EU-rechtliche Einwände. Das Landgericht hatte die Beklagten zur Unterlassung verurteilt; die Berufung blieb erfolglos. • Klagebefugnis: Die Klägerin ist als Mitbewerberin nach § 8 Abs.3 Ziff.1 UWG klagebefugt, weil sie in Nordrhein-Westfalen selbst Oddset-Wetten durchführt und damit in einem Wettbewerbsverhältnis zur bundesweit auftretenden Beklagten steht. Fehlt die eigene Erlaubnis, schadet das der Klägerin nicht grundsätzlich; der Einwand "unclean hands" greift hier nicht zu Lasten der Klägerin, wenn Interessen Dritter berührt sind. • Straf- und wettbewerbsrechtliche Bewertung: Das Anbieten und Bewerben der streitgegenständlichen Sportwetten erfüllt den objektiven Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB (Glücksspiel) und ist ohne inländische Genehmigung nach § 1 Sportwettengesetz NW unzulässig. Daraus folgt ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, 8 Abs.3 Nr.1 UWG. • Anwendbarkeit nationalen Rechts: Deutsche Straf- und Ordungsrecht sind anwendbar, weil die Angebote auf den deutschen Markt gerichtet und in deutscher Sprache beworben werden; die Erfolgsortstheorie (§§ 3, 9 StGB) rechtfertigt die Anknüpfung an Deutschland. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die BVerfG-Entscheidung zum staatlichen Monopol verlangt, dass das Monopol zumindest ein Mindestmaß an Konsistenz mit dem Ziel der Suchtbekämpfung aufweist. Dies gilt bundesweit und bindet Behörden und Gerichte; die landesrechtlichen Maßnahmen in NRW genügen nach Feststellungen (u.a. OVG Münster) derzeit diesen Anforderungen. • Europarechtliche Prüfung: Europarechtliche Bedenken, insbesondere vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung "Q.", führen nicht automatisch zur Unzulässigkeit nationaler Verbote. Es obliegt den nationalen Gerichten, die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Monopolisierung zu prüfen; im vorliegenden Fall konnte nicht festgestellt werden, dass die landesrechtliche Handhabung europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. • Beweis- und Darlegungslast: Die Beklagten hätten konkrete Tatsachen vortragen müssen, die belegen, dass Genehmigungsinhaber in Deutschland aktuell Anforderungen zur Bekämpfung der Spielsucht nicht erfüllen; ein bloßes Verweisen auf anhängige Verfahren oder pauschale Bestreitungen genügte nicht. • Keine Aussetzung oder Vorlagepflicht: Eine Aussetzung des Verfahrens oder Vorlage an den EuGH war nicht geboten, weil das nationale Gericht die einschlägigen Fragen selbst prüfen kann und die EuGH-Rechtsprechung keinen generellen Vorrang für Vorlagehandlungen in dieser Konstellation begründet. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil, das den Beklagten das Angebot und die Bewerbung der konkret beanstandeten Sportwetten untersagt, bleibt bestehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Unterlassungsansprüche der Klägerin sind begründet, weil die Beklagten ohne inländische Genehmigung Glücksspiel i.S.d. § 284 Abs.1 StGB veranstalten und damit gegen §§ 3, 4 Nr.11, 8 UWG verstoßen. Verfassungs- und europarechtliche Einwände konnten die Anwendung dieser Normen im vorliegenden Unterlassungsverfahren nicht verhindern, weil die landesrechtliche Monopolisierung in Nordrhein-Westfalen nach den getroffenen Feststellungen die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht aufweist und nationale Gerichte hierüber selbst zu entscheiden haben. Die Revision wurde teilweise zugelassen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar unter engen Sicherheitsleistungsauflagen.