7 U 139/07

Wirksame Übergangsregelung zur Startgutschrift wahrt nur erdienten Besitzstand • Die Übergangsregelung zur Ermittlung der Startgutschrift für beitragsfrei Versicherte ist mit höherrangigem Recht vereinbar und wahrt den geschützten Besitzstand. • Nur bereits unverfallbar erdiente Anwartschaften zum Umstellungsstichtag genießen verfassungs- und vertrauensschutzwürdigen Besitzstand; künftige Erwartungen nicht. • Die Beklagte durfte die Startgutschrift auf Grundlage der bis 31.12.2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung gemäß Satzung n.F. ermitteln. Die Klägerin war von 1976 bis 1998 im kommunalen öffentlichen Dienst beschäftigt und nahm an der Zusatzversorgung der Beklagten teil. Nach einem Zwischenaufenthalt in der Privatwirtschaft begann sie 2002 wieder eine zusatzversorgungsberechtigte Tätigkeit, nun bei einer anderen Versorgungskasse. Zum Jahreswechsel 2001/2002 wurde das Zusatzversorgungssystem auf ein Punktesystem umgestellt. Die Beklagte berechnete die Startgutschrift der Klägerin nach der Übergangsregelung der am 01.01.2002 geltenden Satzung und verwendete dabei die Versicherungsrentenberechnung vom 31.12.2001, da die Klägerin zum Stichtag beitragsfrei versichert war. Die Klägerin rügte, durch diese Berechnung werde in ihre erdienten Besitzstände eingegriffen; sie habe darauf vertrauen dürfen, dass bei Wiedereintritt ihre früheren Gesamtversorgungsansprüche wieder aufleben würden. Die Beklagte hielt die Berechnung für rechtmäßig und stützte sich auf die einschlägigen Übergangsvorschriften und höchstrichterliche Rechtsprechung. • Zulässigkeit: Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. • Rechtsgrundlage: Die einschlägige Übergangsregelung (§ 72 Abs. 2 Satz 1 Satzung n.F. bzw. vergleichbare Regelungen) bestimmt, dass Startgutschriften für am 01.01.2002 beitragfrei Versicherte nach der bis 31.12.2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung zu ermitteln sind. • Höherrangiges Recht und BGH-Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Übergangsregelungen nicht höherrangigem Recht widersprechen; nur bereits unverfallbar erdiente Anwartschaften sind besonders geschützt (Art. 14 GG Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit). • Besitzstandsschutz: Der Schutz beschränkt sich auf denjenigen Rentenbetrag, der bei Ausscheiden am Stichtag nach dem Betriebsrentengesetz als unverfallbar festgestanden hätte; insoweit ist der Besitzstand bei der Klägerin gewahrt worden. • Keine Schutzpflicht für künftige Erwartungen: Erwartungen auf Wiedererlangung voller Gesamtversorgungsansprüche bei spätem Wiedereintritt nach dem Stichtag sind nicht schutzwürdig und können durch die Übergangsregelung nicht geltend gemacht werden. • Unbeachtliches Vorbringen: Erstmalige Einwände gegen Rückwirkung und Hinweis auf mögliche frühere Wiederaufnahme einer zusatzversorgungsberechtigten Tätigkeit sind unsubstantiiert und rechtlich nicht ausreichend, um die Übergangsregelung zu überwinden. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, weil die Beklagte die Startgutschrift wirksam nach der für beitragsfrei Versicherte geltenden Übergangsregelung ermittelt hat. Der besonders geschützte Besitzstand der Klägerin wurde insoweit gewahrt, als die unverfallbaren Anwartschaften zum Umstellungsstichtag in das neue System übertragen wurden; weitergehende Ansprüche auf Reaktivierung alter Gesamtversorgungsansprüche stehen der Klägerin nicht zu. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Eine Revision wurde nicht zugelassen.