19 W 4/08

Kostenfolge bei selbständigem Beweisverfahren und Fristversäumnis nach § 494a ZPO • Entscheidend für eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO ist, ob die Klage oder ein klagegleiches Rechtsverfolgungshandeln vor der erstinstanzlichen Entscheidung über die Kosten rechtshängig war. • Die Erhebung einer Klage durch Mahnbescheid kann der Klageerhebung im Sinne des § 494a Abs. 2 ZPO gleichstehen, wenn der Mahnbescheid die im selbständigen Beweisverfahren verfolgten Ansprüche betrifft. • Eine bloß hilfsweise erklärte Aufrechnung nach Erlass der Kostenentscheidung genügt nicht, um eine vorangegangene Klageerhebung oder ein klagegleiches Verhalten zu ersetzen. • § 494a Abs. 2 ZPO legt das Ergebnis der Kostenentscheidung verbindlich an die Tatbestandsvoraussetzungen; das erstinstanzliche Gericht hat in diesem Rahmen kein Ermessen. Die Antragstellerin leitete ein selbständiges Beweisverfahren gegen drei Antragsgegnerinnen ein. Die Antragsgegnerin Ziff. 3 beantragte frühzeitig gemäß § 494a ZPO eine Frist zur Klageerhebung und die Kostentragung bei Fristversäumnis; das Landgericht setzte und verlängerte Fristen. Die Antragsgegnerin Ziff. 1 stellte ebenfalls einen Fristantrag, erhielt eine Fristverlängerung, ein weiterer Verlängerungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Die Antragstellerin reichte nach Ablauf der Fristen einen Mahnbescheidsantrag gegen Ziff. 1 ein und begründete ihre Ansprüche später schriftlich. Das Landgericht entschied, die Antragstellerin habe die Kosten der Antragsgegnerinnen Ziff. 1 und 3 zu tragen. Gegen diese Kostenentscheidung wendet sich die Antragstellerin mit sofortiger Beschwerde. • Anwendung von § 494a Abs. 2 ZPO: Die Vorschrift knüpft die Kostenfolge daran, ob die Hauptsacheklage oder ein klagegleiches Rechtsverfolgungshandeln vor der erstinstanzlichen Entscheidung über die Kosten rechtshängig war; das Gericht hat dabei keinen Ermessensspielraum. • Zur Antragsgegnerin Ziff. 3: Die Antragstellerin hatte trotz gesetzter und verlängerter Fristen bis zur erstinstanzlichen Entscheidung keine Klage erhoben; eine lediglich angedrohte oder spätere hilfsweise Aufrechnung ersetzt die Klageerhebung nicht, sodass die Kostenentscheidung zu ihren Lasten gerechtfertigt ist. • Zur Antragsgegnerin Ziff. 1: Anders als bei Ziff. 3 war zum maßgeblichen Zeitpunkt ein Mahnbescheidsantrag der Antragstellerin gegen Ziff. 1 beim Gericht eingegangen und konnte nach § 167 ZPO auf ein zurückliegendes Zustellungsdatum wirken; das gerichtliche Vorbringen und die spätere Anspruchsbegründung machten deutlich, dass der Mahnbescheid die im Beweisverfahren verfolgten Ansprüche betrafen, weshalb dies der Klageerhebung im Sinn des § 494a Abs. 2 ZPO gleichstand. • Rechtliche Würdigung der Zeitpunkte: Auf das Datum des Verlassens des Beschlusses aus dem Gericht (Abgangsvermerk) kommt es für die objektive Sachlage nicht an; maßgeblich ist, ob zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage bzw. ein klagegleiches Verfahren bereits vorlag. • Kostenrechtliche Folgerung: Die Kostenentscheidung gegenüber Ziff. 3 ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, gegenüber Ziff. 1 aus § 97 Abs. 2 ZPO, weil die Antragstellerin die Frist versäumt hatte und bei ordnungsgemäßem Vorgehen die relevanten Tatsachen rechtzeitig hätte vortragen können. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde teilweise stattgegeben: Die Antragstellerin muss die der Antragsgegnerin Ziff. 3 entstandenen Kosten tragen; der Antrag der Antragsgegnerin Ziff. 1, der Antragstellerin die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, wurde in erster Instanz zurückgewiesen, hiergegen war die Beschwerde jedoch nur insoweit begründet, als der Mahnbescheid gegen Ziff. 1 der Klageerhebung gleichstand. Insgesamt trägt die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die weitergehende Beschwerde wurde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Begründend ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 494a Abs. 2 ZPO für Ziff. 3 vorlagen (keine rechtzeitige Klageerhebung oder klagegleiches Verhalten), während gegenüber Ziff. 1 das mit Anspruchsbegründung verfolgte Mahnverfahren als klagegleich anzusehen war, sodass insoweit die Kostenfolge anders zu beurteilen war.