3 U 145/07

Keine Ersatzpflicht bei Rückforderung nach Schenkung ohne grobe Fahrlässigkeit • Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach § 280 Abs.1 BGB setzt Verschulden in Gestalt grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz voraus, wenn er auf einer nachträglich als unbegründet erachteten Rückforderung nach Schenkung beruht. • Eine Rückforderung oder Ersatzforderung des Schenkers für Aufwendungen am geschenkten Gegenstand kann eine deliktsunabhängige Pflichtverletzung darstellen, führt aber nur bei grober Fahrlässigkeit zu Schadensersatzansprüchen nach § 280 Abs.1, i.V.m. § 521 BGB. • Bei unklaren einverständlichen Erklärungen des Schenkers ist zugunsten des Schenkers von fehlender grober Fahrlässigkeit auszugehen; bloß leicht fahrlässiges Verhalten genügt nicht für Haftung. Die Klägerin ließ eine neue Heizungsanlage durch eine von ihr beauftragte Firma bei den Beklagten einbauen und stellte die Kosten nicht zur Erstattung in Rechnung. Später forderte die Klägerin Ersatz ihrer Aufwendungen für die Heizungsanlage von den Beklagten. Die Beklagten erhoben Widerklage und machten Schadensersatzansprüche geltend, insbesondere Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, weil die Klägerin die Forderung unberechtigt gestellt habe. Die Klägerin nahm ihre Berufung zurück; die Beklagten setzten ihre Berufung fort. Streitpunkt war, ob die ursprünglich erfolgte unentgeltliche Überlassung als Schenkung zu qualifizieren ist und ob die Klägerin sich durch die nachträgliche Forderung grob fahrlässig oder vorsätzlich verpflichtet hat, so dass ein Anspruch nach § 280 Abs.1 BGB bzw. § 521 BGB besteht. Das Landgericht hatte zugunsten der Klägerin entschieden; das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung der Beklagten zurück. • Als Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Erstattungskosten kommt nur § 280 Abs.1 BGB in Betracht, nicht deliktisches Recht oder ein allgemeiner Kostenerstattungsanspruch. • Die Voraussetzungen des § 280 Abs.1 BGB sind nicht erfüllt, weil es an grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Klägerin fehlt; der Schenker haftet nach § 521 BGB nur bei entsprechend qualifiziertem Verschulden. • Nach den Feststellungen liegt eine Schenkung vor: die Klägerin bezahlte und ließ die Heizungsanlage einbauen, ohne Erstattung zu verlangen; Äußerungen der Klägerin gegenüber den Beklagten waren objektiv als Schenkungsangebot zu verstehen und der Eigentumsübergang erfolgte mit Einbau. • Auch wenn der Schenker später Ersatz seiner Aufwendungen verlangt, ist danach nur dann Schadensersatz geschuldet, wenn grobe Fahrlässigkeit vorliegt, weil das Gesetz das Interesse des Schenkers an einer Haftungsprivilegierung schützt. • Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen objektiv schweren und subjektiv unentschuldbaren Sorgfaltsverstoß; die Beweislage ergab jedoch allenfalls leichte Fahrlässigkeit oder eine vertretbare Rechtsauffassung der Klägerin. • Demzufolge trifft die Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit; diese haben sie nicht erbracht. • Die Kostenverteilung und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den einschlägigen ZPO-Vorschriften. • Eine Revision wurde nicht zugelassen, weil keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; der von den Beklagten im Wege der Widerklage geltend gemachte Schadensersatzanspruch einschließlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten steht ihnen nicht zu, weil es an grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Klägerin fehlt. Die Überlassung der Heizungsanlage stellt eine Schenkung dar, und die nachträgliche Forderung der Klägerin nach Kostenerstattung ist allenfalls leicht fahrlässig oder rechtlich vertretbar gewesen; damit besteht kein Anspruch nach § 280 Abs.1 BGB in Verbindung mit § 521 BGB. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden anteilig verteilt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.