15 U 154/07

Freistellung von Ausgleichsansprüchen bei Erstnutzung von LWL-Fasern • Ein Leistungsfeststellungsantrag, der Zahlungsverpflichtungen nur nach Grund- und Endpunkten von Leitungsstrecken sowie dem gesetzlichen Entstehungstatbestand bezeichnet, genügt den Bestimmtheitsanforderungen nicht; insoweit ist die Klage unzulässig. • Eine vertragliche Freistellungsverpflichtung kann wirksam vereinbart werden; nach § 3 Abs. 3 des Nutzungsvertrags ist die Beklagte zur Freistellung von Ausgleichsansprüchen der Grundstückseigentümer nach §§ 57 Abs.2 Satz2 TKG a.F./76 Abs.2 Satz2 TKG verpflichtet, soweit diese auf der tatsächlichen Erstnutzung der LWL-Fasern durch die Beklagte beruhen. • Die bloße frühere betriebsinterne Nutzung oder bloße Vermietung der Fasern genügt nicht zum Entstehen des einmaligen Ausgleichsanspruchs; maßgeblich ist die tatsächliche Nutzung zu Zwecken der öffentlichen Telekommunikation. • Ein Anspruch auf pauschalen Ersatz des Verwaltungs- und Erhebungsaufwands der Klägerin ergibt sich weder aus der Freistellungsregelung noch aus Schadensersatz, § 426 BGB oder Geschäftsführung ohne Auftrag; insoweit ist die Klage unbegründet. • Die nationale Regelung der Ausgleichspflicht nach §§ 57 Abs.2 Satz2 a.F./76 Abs.2 Satz2 TKG steht dem gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsziel nicht ersichtlich entgegen, eine Vorlage an den EuGH ist nicht geboten. Die Klägerin (Energieversorger) vermietet in Hochspannungsfreileitungen verlegte Lichtwellenleiterfasern (LWL) an Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte nutzte bestimmte LWL-Fasern für ihr Telekommunikationsnetz. Die Parteien schlossen einen Nutzungsvertrag mit einer Klausel, wonach die Beklagte die Klägerin von Drittforderungen wegen der Nutzung der LWL-Fasern freistellt. Die Klägerin begehrt Freistellung für Ausgleichsansprüche der Grundstückseigentümer nach §§ 57 Abs.2 Satz2 TKG a.F./76 Abs.2 Satz2 TKG sowie Ersatz eines pauschalen Verwaltungsaufwands für die Ermittlung und Abwehr dieser Ansprüche. Das Landgericht gab der Klage in Teilen statt, die Beklagte und die Klägerin legten Berufung ein. Streitpunkt ist vor allem, ob die Freistellungsforderung zulässig bestimmt ist, ob durch die Beklagte ausgleichspflichtige Erstnutzung vorgenommen wurde, ob die Vertragsklausel wirksam ist und ob die Beklagte die angefallenen Verwaltungskosten ersetzen muss. • Zulässigkeit: Der Leistungsantrag auf Zahlung/Freistellung war in der ursprünglich geltend gemachten Form zu unbestimmt (§ 253 Abs.2 Nr.2 ZPO); der Feststellungsantrag ist jedoch zulässig und ausreichend bestimmt. • Entstehung der Ausgleichsansprüche: Nach §§ 57 Abs.2 Satz2 a.F. bzw. 76 Abs.2 Satz2 TKG entsteht ein einmaliger Ausgleichsanspruch bei erstmaliger tatsächlicher Nutzung einer Leitung zu Zwecken der öffentlichen Telekommunikation; frühere betriebsinterne Nutzung oder bloße Vermietung ohne tatsächliche Nutzung durch Dritte verhindert dies nicht. • Vertragliche Freistellung: § 3 Abs.3 des Nutzungsvertrages verpflichtet die Beklagte zur Freistellung von Ausgleichsansprüchen, soweit diese auf der Nutzung der LWL-Fasern durch die Beklagte beruhen; die Klausel ist weder überraschend noch wegen unangemessener Benachteiligung gemäß §§ 305c, 307 BGB unwirksam. • Bestimmtheit und Vollstreckung: Leistungsfeststellungsansprüche müssen Grund und Höhe der Verbindlichkeit erkennen lassen; der Leistungsantrag der Klägerin nannte diese Angaben nicht ausreichend, weshalb nur die Feststellung der Verpflichtung zulässig ist. • Kostenersatzanspruch: Aus § 3 Abs.3 ergibt sich kein Anspruch auf pauschalen Ersatz des vorprozessualen administrativen Aufwandes; ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus Schadensersatz, § 426 BGB oder Geschäftsführung ohne Auftrag, weil die Klägerin pauschale, nicht einzel- und bezifferbare Kosten geltend macht. • Europarechtliche Einwände: Die nationalen Ausgleichsregelungen widersprechen nicht offensichtlich dem Gemeinschaftsrecht; eine Vorlage an den EuGH ist nicht erforderlich. • Prozessuale Folgerung: Die Berufung der Beklagten ist insoweit erfolgreich, als der unbestimmte Leistungsantrag abgewiesen wird; in der Sache ist die Feststellung der Freistellungsverpflichtung aber begründet; die Berufung der Klägerin hinsichtlich der Kostenersatzforderung ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte teilweise verpflichtet, die Klägerin von Ausgleichsansprüchen der Eigentümer nach §§ 57 Abs.2 Satz2 TKG a.F./76 Abs.2 Satz2 TKG freizustellen, soweit diese auf der tatsächlichen Erstnutzung der bezeichneten LWL-Fasern durch die Beklagte beruhen. Die ursprünglich als Leistungsantrag gestellte Freistellungsforderung war wegen mangelnder Bestimmtheit unzulässig; das Feststellungsbegehren ist zulässig und begründet. Ein Anspruch der Klägerin auf pauschalen Ersatz der administrativen Kosten für die Ermittlung und Abwehr dieser Ansprüche besteht nicht; insoweit hat die Klägerin in der Berufung keinen Erfolg. Die vertragliche Freistellungsregelung ist wirksam und europarechtlich nicht zu beanstanden. Daher obsiegt die Klägerin im Kern der Freistellungsfrage, die weitergehenden Kostenersatz- und Zahlungsanträge gegen die Beklagte werden jedoch abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits werden teilungsweise verteilt und die Revision zugelassen.