4 UF 8/08

Vorzeitiger Zugewinnausgleich: eingeschränkter Auskunftsanspruch nach Trennung • Eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist zulässig, auch wenn die Scheidungsklage anhängig ist. • Ein Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gemäß § 1386 BGB setzt schwerwiegende Pflichtverletzungen bei der Auskunftspflicht oder illoyale Vermögensverfügungen voraus. • Der allgemeine Unterrichtungsanspruch aus § 1353 BGB besteht nur dem Umfang nach während der ehelichen Lebensgemeinschaft und ist nach endgültiger Trennung und wirtschaftlicher Entflechtung eingeschränkt. • Eine bloße Änderung des Lebensstils oder grobe Angaben über Verwendung von Mitteln begründen keinen umfassenden Auskunftsanspruch für eine vorzeitige güterrechtliche Auseinandersetzung. Die Parteien sind verheiratet; sie trennten sich wirtschaftlich und räumlich im Frühjahr 2006. Der Kläger begehrt vorzeitigen Zugewinnausgleich und verlangte von der Beklagten umfangreiche Auskünfte über ihr Vermögen und etwaige Verbindlichkeiten. Die Beklagte räumte ein, nach der Trennung ein eigenes Konto geführt und Mittel für Lebenshaltung ausgegeben zu haben, und gab dem Kläger im Juni 2007 entsprechende Informationen. Der Kläger behauptet weiter, die Beklagte habe das gemeinsame Konto "leer geräumt" und wolle seinen Anfangsvermögen schmälern; er verlangt deshalb weitergehende Aufklärung und vorzeitigen Zugewinnausgleich. Die Beklagte hat den Kläger nach Trennung über den Stand ihres Vermögens in groben Zügen informiert und erklärt, kein nennenswertes Vermögen zu besitzen. • Zulässigkeit: Die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist trotz anhängiger Scheidungsklage zulässig; ein Rechtsschutzinteresse fehlt nicht (§§ 1375, 1386 BGB sind anwendbar). • Materiell unbegründet: Voraussetzungen für vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1386 Abs. 2 und 3 BGB liegen nicht vor, da keine beharrliche Verletzung der Auskunftsverpflichtung oder konkrete Anhaltspunkte für illoyale Vermögensverfügungen dargetan wurden. • Umfang der Auskunftspflicht: Der Unterrichtungsanspruch aus § 1353 BGB verpflichtet Ehegatten nur zu groben Angaben während der ehelichen Lebensgemeinschaft; nach endgültiger Trennung und wirtschaftlicher Trennung verringert sich dieser Umfang erheblich. • Konkreter Sachverhalt: Die Beklagte informierte den Kläger im Juni 2007 ausreichend darüber, dass das auf ihr Konto überwiesene Geld ausgegeben war und kein nennenswertes Vermögen mehr bestand; detaillierte Auskünfte über etwaige weitere Kredite waren nicht erforderlich. • Beweis- und Darlegungslast: Es obliegt dem Kläger, konkrete Tatsachen für illoyale Vermögensverfügungen vorzubringen; bloße Vermutungen oder Hinweise auf aufwändigeren Lebensstil genügen nicht. • Rechtsfolgen der Trennung: Fortbestehende Unterrichtungsansprüche dürfen nicht zur Kontrolle des getrenntlebenden Ehegatten oder zur Vorbereitung einer vorzeitigen güterrechtlichen Auseinandersetzung instrumentalisiert werden; der geltend gemachte Anspruch war somit erfüllt bzw. nicht mehr in dem geforderten Umfang geschuldet. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; die Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich wird abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach §§ 1386, 1375 BGB, weil die Beklagte ihre Auskunftspflichten nicht beharrlich verletzt hat und die erhaltenen groben Informationen nach der Trennung ausreichend waren. Ein weitergehender Auskunftsanspruch aus § 1353 BGB besteht nach endgültiger räumlicher und wirtschaftlicher Trennung nur eingeschränkt und diente hier nicht dem Zweck der Vorbereitung eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.