15 AR 23/08

Zuständigkeit bei negativen Kompetenzkonflikten im Vollstreckungsverfahren • Das Landgericht Mannheim ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog zur Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt im Vollstreckungsverfahren zu bestimmen, wenn Gerichtsbarkeiten ihre Zuständigkeit verweigern und Unzuständigkeits­erklärungen den Parteien bekanntgegeben wurden. • § 72 GVG begründet Rechtsmittelzuständigkeiten für Wohnungseigentumsstreitigkeiten nur, wenn die streitige Entscheidung ihrem Wesen nach vor die Wohnungseigentumsgerichte gehört; Vollstreckungsverfahren fallen unter diese Regel nur, wenn das zuständige Vollstreckungsorgan mit dem im Erkenntnisverfahren zuständigen Amtsgericht übereinstimmt. • Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 72 Abs. 2 GVG gilt nicht, wenn das zuständige Vollstreckungsorgan das Vollstreckungsgericht nach § 828 Abs. 2 ZPO ist; in diesem Fall besteht typischerweise kein enger Zusammenhang mit dem Erkenntnisverfahren. Die Gläubigerin beantragte beim Amtsgericht Weinheim einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen titulierten Forderungen in Höhe von insgesamt 1.759,40 EUR. Das Amtsgericht erließ den Beschluss am 20.08.2007, hob ihn nach Erinnerung des Schuldners aber am 09.10.2007 auf. Die Gläubigerin legte sofortige Beschwerde ein. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab und gab die Akten an das Landgericht Mannheim. Das Landgericht Mannheim gab das Verfahren an das Landgericht Karlsruhe ab, welches sich jedoch für unzuständig erklärte und die Bestimmung des zuständigen Gerichts dem Oberlandesgericht Karlsruhe vorlegte. Es ging damit um die Klärung, welches Landgericht nach §§ 36 ZPO, 72 GVG für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig ist. • Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog: Die Vorschrift dient der raschen Klärung negativer Kompetenzkonflikte und ist auf Vollstreckungsverfahren anwendbar, insbesondere wenn Gerichte ihre Zuständigkeit leugnen und Unzuständigkeits­erklärungen den Parteien bekanntgemacht sind. • Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist zur Entscheidung berufen, weil Landgerichte ihre Zuständigkeit verweigerten; daher ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO analog zu bestimmen, welches Landgericht zuständig ist. • Für die Rechtsmittelentscheidung über die sofortige Beschwerde ist § 72 Abs. 1 GVG einschlägig: Die Sache ist nicht als Wohnungseigentumsstreitigkeit im Sinne des § 43 Nr. 1–4 und 6 WEG einzuordnen, sodass die besondere Zuweisung des § 72 Abs. 2 GVG an das Landgericht des OLG-Bezirks nicht greift. • Die Rechtsprechung des Senats lässt Vollstreckungsverfahren unter § 72 Abs. 2 GVG fallen, wenn das zuständige Vollstreckungsorgan mit dem im Erkenntnisverfahren zuständigen Amtsgericht übereinstimmt; hier war dies nicht der Fall, weshalb diese Erwägung nicht anwendbar ist. • Folgerung: Da das Vollstreckungsorgan nicht das für Wohnungseigentumssachen berufene Amtsgericht war, rechtfertigt der enge Zusammenhang mit dem Erkenntnisverfahren die Zuweisung an das Landgericht Mannheim nicht; die Zuständigkeit ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO analog dem Landgericht Mannheim zuzuweisen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestimmt als zuständiges Gericht für die Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt das Landgericht Mannheim. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Amtsgerichts Weinheim bleibt demnach beim Landgericht Mannheim zur Entscheidung. Begründend liegt zugrunde, dass die Voraussetzungen für die analoge Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vorliegen, weil verschiedene Gerichte ihre Zuständigkeit leugneten und Unzuständigkeits­erklärungen den Parteien bekannt gegeben worden sind. Eine Zuweisung an das Landgericht Karlsruhe nach § 72 Abs. 2 GVG kommt nicht in Betracht, weil die Streitigkeit nicht als wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit im Sinne der genannten Vorschrift einzuordnen ist und das zuständige Vollstreckungsorgan nicht mit dem im Erkenntnisverfahren zuständigen Amtsgericht übereinstimmt.