19 U 75/08

Kündigung und Umstellung auf Nettopreismodell beenden bestehendes Passageagenturverhältnis • Die Kündigungserklärung war auslegungsbedürftig; sie ist unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts und des Gesamtkontexts so zu verstehen, dass sie die Beendigung des gesamten bisherigen Handelsvertreterverhältnisses zum 31.08.2004 zum Ausdruck brachte. • Durch Verschmelzung gingen die Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartnerin auf die übernehmende Gesellschaft über; eine Zweigniederlassung ist keine selbstständige Parteifähige Rechtsperson. • Die Vereinbarung zur Einführung des Nettopreismodells ("Nullprovisionsvereinbarung") ist nicht in ganzer Linie unwirksam; jedenfalls begründet Ziffer 6 eine Pflicht zur Anpassung sonstiger Verträge und verhindert, dass die Klägerin sich auf Fortbestandsrechte des alten Vertrags berufen kann. Die Klägerin (E. H. Reisebüro GmbH auftretend als "U. Reisebüro Zweigniederlassung") macht Provisionen aus einem ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossenen Passageagenturvertrag geltend. Die U. Reisebüro GmbH war 2003 auf die E. H. Reisebüro GmbH verschmolzen; beide hatten getrennte IATA-Nummern. Die Beklagte stellte ihr Vergütungssystem zum 01.09.2004 auf ein Nettopreismodell ohne Provisionen um und übersandte Vertragsangebote; auf ein Schreiben der Beklagten vom 18.02.2004 folgte eine Kündigungserklärung. Die Klägerin begehrt in der Berufungsinstanz Provisionsabrechnungen und Zahlungen für 2005 sowie Feststellungen zum Fortbestehen des alten Vertrags bzw. eines Handelsvertreterverhältnisses; die Beklagte hält Kündigung und die neue Vereinbarung für wirksam. Das Landgericht gab der Beklagten Recht; das OLG bestätigt dies mit der Begründung, die Kündigung habe das Vertragsverhältnis beendet. • Rechtsnachfolge durch Verschmelzung: Nach UmwG sind durch Eintragung die Rechte und Pflichten der U. Reisebüro GmbH auf die E. H. Reisebüro GmbH übergegangen; daher bestanden zwei inhaltsgleiche Verträge mit derselben Rechtsperson. • Auslegung der Kündigung: Das Kündigungsschreiben vom 18.02.2004 war auslegungsbedürftig, weil Wortlaut (Singular, eine IATA-Nummer) und Zweck (einheitliche Einführung des Nettopreismodells) widersprüchlich waren; nach objektivem Empfängerhorizont und Betrachtung der Begleitumstände musste die Klägerin die Kündigung als umfassend verstehen (§§ 133,157 BGB). • Berücksichtigung von Begleitumständen: Bekanntgabe der Umstellung, frühere Schreiben der Parteien, Abschluss der neuen Vereinbarung und das Verhalten der Klägerin nach Zugang der Kündigung sprechen für eine umfassende Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses. • Verkehrssitte und IATA-Nummern: Unbelegte Behauptungen zu einem branchenweiten Gebrauchs- oder Kündigungsbrauch konnten kein anderes Auslegungsergebnis stützen; die Angabe der IATA-Nummer änderte die verständige Erfassung der Erklärung durch die Klägerin nicht. • Rechtsfolgen der neuen Vereinbarung: Die Vereinbarung über das Nettopreismodell ("Nullprovisionsvereinbarung") ist nicht insgesamt unwirksam; Ziffer 6 verpflichtet zur Anpassung sonstiger Verträge, sodass die Klägerin sich nicht in Treu und Glauben auf den Fortbestand des alten Vertrags berufen kann (§ 242 BGB). • Prozessrechtliche Würdigung: Die Stufenklage und Erweiterungen in der Berufung waren überwiegend zulässig; Feststellungsanträge waren teilweise unzulässig wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit oder unzulässiger Klageerweiterung. • Nebenentscheidungen: Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; Urteil vorläufig vollstreckbar; Revision nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil, welches die Klage abgewiesen und die Widerklage der Beklagten auf Feststellung des Wegfalls des Passageagenturvertrages zum 01.09.2004 bestätigt hatte, bleibt bestehen. Die Beklagte durfte den Vertrag wirksam kündigen und auf das Nettopreismodell umstellen; die Klägerin kann aus dem ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH geschlossenen Vertrag keine weiteren Provisionsansprüche für den streitigen Zeitraum geltend machen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden der Klägerin auferlegt; eine Revision wurde nicht zugelassen.