9 U 100/08

Ungewissheit über Kühlbedingungen begründet Substanzschaden beim Transport versicherungspflichtiger Arzneimittel • Zur Eintrittspflicht des Transportversicherers kann bereits Ungewissheit über sachgerechte Kühlung als Substanzschaden und damit als Versicherungsfall zu beurteilen sein. • Vorgaben des Arzneimittelgesetzes sind nicht entscheidungserheblich für die Frage des Substanzschadens im Transportversicherungsrecht. • Allgemeine Zeitgrenzen für die Annahme eines Substanzschadens bei Ungewissheit über Temperaturverhältnisse sind nicht ohne produktspezifische Einzelfallprüfung aufzustellen. Mehrere Beklagte versicherten den Transport von Arzneimitteln, die grundsätzlich gekühlt zu lagern sind. Der Transport wurde fehlgeleitet und die Sendung blieb mindestens vier Wochen in unklaren Lagerbedingungen, wobei überwiegend auf extrem heiße Bedingungen geschlossen werden musste. Über eine sachgerechte Kühlung und Zwischenlagerung lagen keine Erkenntnisse vor. Die Versicherer bestritten die Eintrittspflicht mit Verweis auf Regelungen des Arzneimittelrechts und mögliche alternative Schadensursachen. Kläger forderte Leistung aus der Transportversicherung wegen behaupteten Verderbs bzw. Substanzschadens der Arzneimittel. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagten legten Berufung ein. • Die Berufung ist nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen; die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 14.10.2008 gelten weiter. • Entscheidungserheblich ist nicht das Arzneimittelgesetz, sondern ob die beschriebenen Umstände einen Substanzschaden i.S. des Versicherungsrechts begründen. • Bei mindestens vierwöchiger Fehlleitung mit fehlenden Hinweisen auf sachgerechte Kühlung und hoher Wahrscheinlichkeit extremer Hitzeeinwirkung wirkt die bloße Ungewissheit über möglichen Temperaturverfall unmittelbar auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Ware und ist daher als Substanzschaden zu werten. • Allgemeine Aussagen darüber, ab welchem Zeitrahmen Ungewissheit stets einen Substanzschaden begründet, sind unzulässig; produktspezifische Besonderheiten sind in der Einzelfallprüfung zu berücksichtigen. • Hypothetische Alternativszenarien des regulären Transports oder unvorhersehbarer Verzögerungen berühren die Eintrittspflicht der Beklagten im konkreten Fall nicht. • Rechtsgrundlagen und -formeln: § 522 Abs. 2 ZPO (Rückweisung der Berufung), §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO (Kostenentscheidung). Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil bleibt damit bestätigt. Der Senat hält die Umstände der mindestens vierwöchigen Fehlleitung mit fehlender Nachweisbarkeit sachgerechter Kühlung und der überwiegenden Wahrscheinlichkeit extremer Hitze für geeignet, einen Substanzschaden und damit die Eintrittspflicht des Transportversicherers zu begründen. Die von den Beklagten angeführten Ausführungen zum Arzneimittelrecht führen nicht zur Entkräftung dieser Beurteilung. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens in den im Tenor genannten Anteilen.