18 U 138/07

Erstattung eigenkapitalersetzender Darlehensrückzahlungen bei Überschuldung • Rückzahlungen aus eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen, die in der Krise einer Gesellschaft erfolgen, sind nach den Rechtsprechungsregeln analog § 30, § 31 GmbHG zurückzuerstatten, wenn die Gesellschaft bilanziell überschuldet ist. • Die mit dem MoMiG eingeführte Regelung (§ 30 Abs.1 S.3 GmbHG n.F.) greift nicht für Rückzahlungen, die vor dem 01.11.2008 erfolgten, sofern das Insolvenzverfahren bereits vor diesem Datum eröffnet wurde. • Im Überschuldungsstatus sind grundsätzlich auch vertraglich als Darlehen bezeichnete Verpflichtungen von Gesellschaftern zu passivieren, wenn kein qualifizierter Rangrücktritt vorliegt. • Zahlungen an den formalen Darlehensnehmer der Bank können wirtschaftlich Rückzahlungen an einen Gesellschafter sein und als solche behandelt werden, wenn die Gesellschaft die Leistungen geleistet hat und der Darlehensvertrag den Gesellschafter als Schuldner ausweist. Der Insolvenzverwalter der U. KG verlangt von der Erbin des verstorbenen Ehemanns Rückerstattung insgesamt 139.867,20 €; davon 122.367,20 € Darlehensrückzahlungen (2002–2004) und 17.500 € Entnahmen. Der Ehemann war Kommanditist und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH; im Gesellschaftsvertrag waren zinslose Darlehen der Kommanditisten in je 500.000 DM geregelt, kündbar nur mit Ausscheiden. Die Volksbank Z. gewährte einen Kredit über 500.000 DM an den Ehemann, den die KG wirtschaftlich nutzte; die KG leistete Zahlungen an das Darlehenskonto des Ehemanns. Das Insolvenzverfahren der KG wurde 2005 eröffnet. Der Kläger stützt die Rückforderungsansprüche auf §§ 30, 31 GmbHG analog; die Beklagte bestreitet Überschuldung und charakterisiert die Verhältnisse als Bankverbindlichkeit bzw. als eigenkapitalähnliche Beiträge der Gesellschafter. • Anwendbarkeit der Rechtsprechungsregeln: Für Rückzahlungen, die vor dem 01.11.2008 geleistet wurden und deren Insolvenzverfahren bereits vor diesem Datum eröffnet war, gelten die bisherigen Rechtsprechungsregeln weiter; die Neuregelung durch das MoMiG (§ 30 Abs.1 S.3 GmbHG n.F.) wirkt auf diese Altfälle nicht zurück. • Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlicher Empfänger: Der Darlehensvertrag mit der Volksbank nennt den Ehemann als Darlehensnehmer; die von der KG geleisteten Zahlungen erfolgten auf dessen Konto und kamen ihm wirtschaftlich zugute. Im Innenverhältnis sind diese Leistungen als Darlehen des Ehemanns an die KG zu werten. • Überschuldung und Darlegungslast: Der Kläger legte einen Überschuldungsstatus (Kurzgutachten) vor und berücksichtigte dabei nicht positive Fortführungsprognosen; die Beklagte hat die vom Kläger angesetzten Werte nicht substantiiert bestritten. Daraus ergibt sich, dass die KG bilanziell überschuldet war sowohl bei Darlehenshingabe als auch bei den Rückzahlungen. • Passivierung vertraglicher Darlehen: Im Überschuldungsstatus sind vertraglich vereinbarte Darlehen der Kommanditisten grundsätzlich zu passivieren, sofern kein qualifizierter Rangrücktritt vorliegt. Die formale Regelung im Gesellschaftsvertrag (Beschränkung der Kündigung bis 2010) begründet keinen qualifizierten Rangrücktritt, da nach Insolvenzrecht alle Gläubigerforderungen als fällig zu behandeln sind. • Eigenkapitalersetzender Charakter: Die Darlehen wurden in der Krise gewährt und haben damit eigenkapitalersetzenden Charakter; deshalb sind Rückzahlungen während andauernder Unterbilanz gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog erstattungsfähig. • Erstattung der sonstigen Entnahmen: Die weiteren Zahlungen von 17.500 € sind ebenfalls in der Krise erfolgt und nach dem vorgelegten Vortrag als Darlehensrückzahlungen oder Entnahmen ohne ausreichenden Rechtsgrund nicht schlüssig dargestellt, daher ebenfalls erstattungsfähig. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Insolvenzverwalter 139.867,20 € zu erstatten (122.367,20 € Darlehensrückzahlungen und 17.500 € Entnahmen). Die Zahlungen sind als Rückzahlungen eigenkapitalersetzender Darlehen zu qualifizieren, die während einer bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft erfolgten; nach den bis zum Inkrafttreten des MoMiG geltenden Rechtsprechungsregeln sind solche Zahlungen analog §§ 30, 31 GmbHG zurückzuzahlen, wenn kein qualifizierter Rangrücktritt vorliegt. Die Beklagte hat die Rügen zur Bewertung und zur Behandlung der vertraglichen Darlehen nicht substanziiert dargetan; der Überschuldungsstatus des Klägers blieb daher maßgeblich. Daher bleibt die erstinstanzliche Verurteilung bestehen und die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.