11 Wx 38/09

Unverhältnismäßige Verlängerung von Abschiebehaft wegen behördlicher Verzögerungen • Die Verlängerung von Abschiebehaft ist unzulässig, wenn die Behörde die Abschiebung nicht mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben hat. • Das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot verpflichtet die Ausländerbehörde, ohne Aufschub alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Ersatzpapiere zu beschaffen und die Rückführung vorzubereiten. • Weihnachts- und Ferienzeiten rechtfertigen keine Verzögerungen; Behörden müssen ihren Geschäftsbetrieb so organisieren, dass in Haftfällen notwendige Maßnahmen auch in Feiertagszeiten getroffen werden können. Der Betroffene, kosovarischer Staatsangehöriger, wurde Anfang Dezember 2008 in Deutschland ohne Ausweisdokumente vorläufig festgenommen. Er machte zunächst falsche oder widersprüchliche Angaben zu seiner Identität und verwies auf ein nicht vorgelegtes Schengen-Visum. Das Amtsgericht ordnete Abschiebehaft an und verlängerte sie einmal; die Behörde beantragte anschließend eine weitere Verlängerung bis 8. Mai 2009 mit der Begründung fehlender Zusage zur Rückführung und unklarer Personalien. Das Landgericht hob die Verlängerung auf und ordnete Freilassung an, weil die Ausländerbehörde die Rückführung nicht mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben habe. Insbesondere seien der Betroffene erst nach 11 Tagen zur Angabe weiterer Personalien aufgefordert worden und das Rückübernahmeersuchen an die Kosovo-Übergangsverwaltung erst Anfang Januar 2009 gestellt worden. Die Behörde rügte, dies liege teilweise an Feiertagen und an Mitwirkungsmängeln des Betroffenen; hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Behörde. • Rechtsgrundlage und Maßstab: Das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit verlangt, Abschiebehaft nur so lange wie unbedingt erforderlich zu dulden; die Ausländerbehörde hat das Beschleunigungsgebot zu beachten. • Behördliche Verzögerungen: Das Landgericht hat festgestellt, dass die Ausländerbehörde den Betroffenen erst 11 Tage nach Beginn des Gewahrsams zur Angabe ergänzender Personalien aufgefordert hat; hierfür lag kein rechtfertigender Grund vor. • Kommunikation und Nutzung moderner Mittel: Die anschließende Verzögerung bis zur Übermittlung der Anhörungsniederschrift und bis zur Einreichung des Rückübernahmeersuchens hätte durch zeitnahe Übermittlung oder Vorabmitteilung der Personalangaben vermieden werden können. • Feiertagsargument entkräftet: Die Lage des Zeitraums um Weihnachten/Neujahr rechtfertigt keine Verzögerung; die Behörden müssen auch in Ferienzeiten handlungsfähig sein. • Mitwirkungspflichten des Betroffenen: Auffälligkeiten und widersprüchliche Angaben des Betroffenen rechtfertigen die Verzögerungen nicht, weil die Behörde nach den erhaltenen Angaben zumindest ein Rückübernahmeersuchen hätte stellen und mögliche Falschangaben später aufklären können. • Ergebnis der rechtlichen Überprüfung: Die Überprüfung nach § 27 FGG ergab keinen Rechtsfehler des Landgerichts; die Verweigerung der Haftverlängerung war verhältnismäßig, weil die Behörde vermeidbare Verfahrensverzögerungen zu vertreten hatte. • Kosten- und Auslagenerstattung: Das Verfahren war gerichtskostenfrei; das Land Baden-Württemberg ist jedoch zur Erstattung der im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen verpflichtet. Die sofortige weitere Beschwerde der Behörde wird zurückgewiesen; die Entscheidung des Landgerichts, die weitere Verlängerung der Abschiebehaft aufzuheben und den Betroffenen freizulassen, bleibt bestehen. Entscheidend war, dass die Ausländerbehörde die Rückführung nicht mit der gebotenen Beschleunigung betrieben hat: Verzögerungen bei der Aufforderung des Betroffenen zur Identitätsangabe und beim Stellen des Rückübernahmeersuchens waren vermeidbar und konnten nicht durch Feiertage oder die Mitwirkung des Betroffenen ausreichend gerechtfertigt werden. Folglich war die weitere Haftverlängerung unverhältnismäßig. Das Land Baden-Württemberg hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen zu erstatten.