14 U 53/06

Verurteilung zur Annahme eines Pachtvertrags aus wirksamem Vorvertrag; ergänzende Vertragsauslegung • Ein Vorvertrag kann trotz offener Einzelheiten wirksam binden, wenn Bindungswille und essentialia negotii feststellbar sind. • Formbedürftigkeit nach § 313 a.F. BGB liegt nicht vor, wenn kein rechtsgeschäftliches Zwangsmittel zum Grundstückserwerb vereinbart wurde. • Fehlende Regelungen im Vorvertrag sind durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, soweit die Parteien nicht einen noch wesentlich erscheinenden Punkt offengehalten haben. • Die klägerische Berufung war nur insoweit erfolgreich, als der Hilfsantrag zugrunde gelegt werden konnte; insoweit ist die Beklagte zur Annahme des konkret bestimmten Pachtvertrags zu verurteilen. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, begehrt vom beklagten Gemeinderat den Abschluss eines Pachtvertrags über Flächen im Gewann R. zum Sand- und Kiesabbau. Grundlage ist ein am 13.11.2000 geschlossener Vorvertrag, nach dem die Gemeinde verpflichtet sein sollte, bei Erwerb einer Fläche von ca. 6–8 ha einen Pachtvertrag abzuschließen. Der Gemeinderat lehnte das Projekt 2003 ab; Folge waren Rechtsstreitigkeiten über Wirksamkeit und Auslegung des Vorvertrags sowie über Umfang und Dauer eines zu schließenden Pachtvertrags. Die Klägerin stellte mehrere Haupt- und Hilfsanträge mit unterschiedlichen Flächenumfängen und Vertragsentwürfen; hilfsweise begehrte sie Schadensersatz. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. Das OLG prüfte Bindungswille, Formfragen und ob Lücken des Vorvertrags richterlich zu schließen sind. • Vorvertrag: Bindungswille und essentialia negotii liegen vor; die Parteien wollten Rechtssicherheit und verbindliche Regelungen zu wesentlichen Punkten treffen. • Formfrage (§ 313 a.F. BGB): Keine Formnichtigkeit, weil der Vorvertrag keinen rechtsgeschäftlichen Zwang zum Grundstückserwerb begründet und Schadensersatzregelungen für Nichterwerb nicht einen empfindlichen Nachteil vereinbaren. • Bestimmtheit/Bestimmbarkeit: Pachthöhe und Förderabgabe sind ausreichend geregelt; die Pachtsache ist hinreichend bezeichnet, weil es ausschließlich um Grundstücke im Gewann R. geht, die von der Gemeinde für den Abbau gehalten wurden. • Vertragsdauer: Zwar nicht wortgleich im Vorvertrag geregelt, aber aus der Vorkorrespondenz und dem Verhalten der Parteien ergibt sich eine Einigung auf 15 Jahre mit Option auf 10 Jahre; dieses Verständnis ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung zuzuordnen. • Richterliche Vertragsergänzung: Offene Lücken, die nicht als wesentlich vereinbart wurden, dürfen und müssen durch ergänzende Auslegung geschlossen werden, wobei auf Gesamtumstände und Willensbildung abzustellen ist. • Antragsergebnis: Haupt- und erste Hilfsanträge der Klägerin überschreiten das dem Vorvertrag zu entnehmende Willensbild der Parteien; nur der zuletzt gestellte Hilfsantrag (Hilfsantrag Nr.5) entspricht dem Vorvertragsinhalt und ist daher durchsetzbar. • Schadensersatz: Entbehrlich, weil der Vorvertrag wirksam ist und die Klägerin Anspruch auf Abschluss des konkret bestimmten Pachtvertrags hat; insoweit ist der Schadensersatzantrag nicht zu prüfen. • Kosten und Rechtsmittel: Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben; Revision nicht zugelassen wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung. Die Berufung der Klägerin hatte teilweisen Erfolg: Das OLG verurteilte die Beklagte, das Angebot der Klägerin zum Abschluss eines Pachtvertrags in der vom Senat konkret bestimmten Fassung (insbesondere mit den im Hilfsantrag Nr.5 bezeichneten Flächen und mit einer Pachtdauer von 15 Jahren zzgl. Option auf 10 Jahre) anzunehmen. Die weitergehenden Berufungsanträge wurden zurückgewiesen, weil der Vorvertrag keinen Anspruch in dem dort begehrten Umfang begründet. Ein Schadensersatzanspruch war nicht zu entscheiden, da der Vertragsschluss durchsetzbar war. Die Parteien tragen keine Prozesskosten, eine Revision wurde nicht zugelassen. Dadurch hat die Klägerin insoweit gewonnen, als der konkret bestimmte Pachtvertrag dem Inhalt des wirksamen Vorvertrags entspricht und durch ergänzende Vertragsauslegung begründet werden konnte.