15 U 79/09

Verbot individualisierter Offenlegung von Vorstandsbezügen bei fehlender bundesrechtlicher Ermächtigung • Zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes kann der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs.1 i.V.m. § 1004 BGB analog geltend gemacht werden. • Eine landesrechtliche Vorschrift, die in den Bereich der materiellen Sparkassen- und Bankregelung eingreift, ist der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes nach Art. 74 GG zuzuordnen und kann durch abschließende bundesrechtliche Regelungen gesperrt sein. • § 285 Nr.9, § 286 und § 340a HGB enthalten für Kreditinstitute abschließende Regelungen zur Offenlegung von Vorstandsbezügen; ein Landesgesetz, das darüber hinaus individualisierte Offenlegung vorschreibt, ist formell rechtswidrig, wenn der Bund in der Sache abschließend geregelt hat. • Bei Abwägung der Interessen überwiegt das Recht des Vorstands auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Interesse an individualisierter Offenlegung, wenn keine gültige gesetzliche Grundlage diese Rechtfertigung trägt. Der Kläger ist Vorstandsmitglied einer Sparkasse und begehrt per einstweiliger Verfügung, der Beklagten die individualisierte Offenlegung seiner vom Vorstand bezogenen jährlichen Vergütung im Jahresabschluss, Anhang, Lage- oder Geschäftsbericht zu untersagen. Die Beklagte stützt die beabsichtigte Offenlegung auf § 19 Abs.5 SparkG NRW, wonach Vorstandsbezüge im Geschäftsbericht individualisiert auszuweisen seien. Der Sparkassen- und Giroverband kündigte an, Jahresabschlüsse ohne diese Angaben nicht zu bestätigen, womit für die Sparkasse faktischer Zwang zur Offenlegung bestand. Der Kläger rügt den Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und beruft sich auf fehlende gesetzliche Rechtfertigung; die Streitfrage betrifft insbesondere die Verfassungsmäßigkeit und Zuständigkeit der landesrechtlichen Regelung. Das Landgericht lehnte die einstweilige Verfügung ab, dagegen wandte sich der Kläger in Berufung beim OLG Köln. • Zulässigkeit: Die Entscheidung ist als Hauptsacheentscheidung in der Berufungsinstanz zulässig; vorläufiger Rechtsschutz trotz Zuständigkeit des BVerfG für Verfassungsfragen ist möglich, weil sonst nicht wiedergutzumachende Rechtsverletzungen entstehen würden. • Schutz des Persönlichkeitsrechts: Die individualisierte Offenlegung von Vorstandsbezügen greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein; die Angabe des Gesamtvorstandsbezuges genügt im Regelfall zur Information des Interesses der Öffentlichkeit und Dritter. • Rechtsgrundlage maßgeblich: Ob vertragliche Geheimhaltungsansprüche bestehen, ist entbehrlich, weil eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung dem vertraglichen Geheimhaltungsanspruch vorgehen würde; maßgeblich ist daher die Gültigkeit von § 19 Abs.5 SparkG NRW. • Zuständigkeit der Gesetzgebung: Die Materie der in § 19 Abs.5 geregelten Offenlegung gehört zum materiellen Sparkassenrecht und damit zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (Art.74 GG), nicht zum Landes-Sparkassenorganisationsrecht. • Sperrwirkung des Bundesrechts: Der Bund hat mit §§ 285 Nr.9, 286 und 340a HGB abschließend Regelungen zur Offenlegung von Vorstandsbezügen für Kreditinstitute getroffen; insoweit ist für die Länder kein Regelungsspielraum für weitergehende individualisierte Offenlegung gegeben. • Formelle Verfassungswidrigkeit: § 19 Abs.5 SparkG NRW ist mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes formell verfassungswidrig und kann daher den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht rechtfertigen. • Eilbedürftigkeit/Verfügungsgrund: Der Verfügungsgrund liegt vor; das dem Kläger erst mit Schreiben des Sparkassenverbands bekannt gewordene Vollzugsrisiko rechtfertigte die sofortige Antragstellung, da frühere Zweifel an der Durchsetzbarkeit der landesrechtlichen Regelung bestanden. • Tatbestandsspezifische Beschränkung des Verbots: Das Verbot beschränkt sich auf die konkret drohende individualisierte Offenlegung in Jahresabschluss, Anhang, Lage- oder Geschäftsbericht sowie die hierdurch bedingte Veröffentlichung in weiteren bilanziellen Medien. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; das OLG Köln hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Beklagten untersagt, die jährlichen, an den Kläger als Vorstandsmitglied gezahlten Bezüge individualisiert im Jahresabschluss, Anhang, Lagebericht oder Geschäftsbericht offenzulegen. Begründend hat der Senat festgestellt, dass § 19 Abs.5 SparkG NRW die Befugnis des Landes zur Anordnung einer solchen Offenlegung überschreitet, weil die Materie der Offenlegung von Vorstandsbezügen durch bundeseinheitliche HGB-Vorschriften abschließend geregelt ist; demnach fehlt der landesrechtlichen Norm die formelle Verfassungskonformität und sie rechtfertigt nicht den Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung. Mangels weiterer Rechtfertigungsgründe ist der Unterlassungsanspruch des Klägers zuzusprechen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen.