14 U 137/07

Keine analoge Anwendung des § 64 Abs. 2 GmbHG auf Vorstände eingetragener Idealvereine • § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (jetzt § 64 GmbHG) und seine Parallelvorschriften sind nicht analog auf den Vorstand eines eingetragenen Idealvereins anwendbar. • Eine analoge Gesetzesanwendung setzt das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke voraus; eine solche Lücke liegt hier nicht vor, weil der Gesetzgeber bei Gesetzesreformen erkennbar bewusst auf eine Ausdehnung der Haftung auf Vereinsvorstände verzichtet hat. • Zahlungen des Gesellschafts- oder Vereinsvorstands auf debitorisch geführte Konten können grundsätzlich unter § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. fallen, wenn dadurch die Masse geschmälert wird; für den Verein wurde eine analoge Anknüpfung aber abgelehnt. Der Insolvenzverwalter des Tennisclub Z. e.V. klagte gegen drei Vorstandsmitglieder auf Erstattung von 186.736,55 EUR für im Zeitraum 01.01.–02.06.2004 eingezogene Forderungen, weil der Verein nach seiner Auffassung spätestens zum 31.12.2002 überschuldet war. Die Beklagten waren Vorstandsmitglieder; der Vorsitzende war bereits verstorben. In den Jahresabschlüssen war das Erbbaurecht hoch bewertet; im Zwangsversteigerungsverfahren ergab sich ein deutlich geringerer Veräußerungserlös. Der Kläger berief sich auf die analoge Anwendung von Vorschriften wie § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. und verlangte Erstattung eingezahlter Beträge, weil diese die Insolvenzmasse geschmälert hätten. Die Beklagten wiesen Überschuldung und Verschulden zurück und rügten, eine Analogie sei mangels planwidriger Regelungslücke unzulässig. Das Landgericht wies die Klage ab; das OLG bestätigte dies und gewährte Revisionszulassung. • Zulässigkeit der Berufung wurde bejaht, in der Sache ist sie jedoch unbegründet. • Für Gesellschaften gilt, dass Zahlungen auf debitorisch geführte Konten unter das Leistungsverbot des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. fallen können; Geschäftsführer müssen etwa ein kreditorisch geführtes Konto einrichten, um Masseerhaltungspflichten zu erfüllen. • Sachliche Prüfung der Vermögenslage des Vereins ergab, dass das Erbbaurecht im Zwangsversteigerungsverfahren deutlich unter dem bilanzierenden Wert zugeschlagen wurde und keine überzeugenden Darlegungen vorlagen, dass die strittigen Zahlungen wertausgleichend oder insolvenzverfahrenstypisch wären. • Die analoge Anwendung von § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. auf Vereinsvorstände ist nicht gerechtfertigt: Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus, die konkret feststellbar sein muss; ein bloßes Schweigen des Gesetzgebers reicht nicht aus. • Aus den Materialien zur Reform des Insolvenzrechts und späteren Gesetzesänderungen ergibt sich, dass der Gesetzgeber bewusst die Sonderregelung des § 42 Abs. 2 BGB für Vereine beibehalten hat und nicht beabsichtigte, die Haftung der Vereinsvorstände derjenigen von Geschäftsleitern in Kapital- oder Genossenschaftsformen anzugleichen. • Historische und dogmatische Erwägungen zeigen Differenzen zwischen eintragungsfähigen wirtschaftlich tätigen Vereinigungen und Idealvereinen; der Gesetzgeber fördert ehrenamtliches Vereinsengagement und hat sich damit gegen eine Ausdehnung der Haftung ausgesprochen. • Mangels planwidriger Lücke kommt eine analoge Haftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. nicht in Betracht; nur der Gesetzgeber könne einen entsprechenden Haftungstatbestand schaffen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage bleibt abgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass die analogische Anwendung des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (jetzt § 64 GmbHG) auf Vorstandsmitglieder eingetragener Idealvereine nicht zulässig ist, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliegt und der Gesetzgeber die Sonderregelung für Vereine bewusst beibehalten hat. Zwar können Zahlungen auf debitorisch geführte Konten bei Gesellschaftsleitern eine Erstattungs- oder Ausgleichspflicht nach den genannten Vorschriften auslösen, diese Rechtsprechung lässt sich aber nicht ohne Weiteres auf Vereinsvorstände übertragen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird zugelassen.