18 U 112/07

Teilweise Surrogation von GmbH‑Anteil nach § 2111 BGB; Bruchteilseigentum und Auskunftsrechte • Ein mit Mitteln einer Vorerbschaft geleisteter Anteil an einer Gesellschaftseinlage fällt gemäß § 2111 BGB als Surrogat in die Nacherbschaft. • Erfolgt die Einlage nur teilweise aus Nachlassmitteln, tritt Surrogation nur in entsprechender Bruchteilshöhe ein; es entsteht damit Bruchteilseigentum am Geschäftsanteil. • Auskunfts- und Informationsrechte nach § 166 HGB stehen nur tatsächlichen Gesellschaftern zu; wer nicht Gesellschafter der KG ist, kann diese Rechte nicht geltend machen. • Verletzung mitgliedschaftlicher Pflichten kann Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB begründen; konkrete Anspruchsgrundlagen und Tatsachen sind darzulegen. • Organpflichten des Geschäftsführers bestehen gegenüber der Gesellschaft; eine unmittelbare Haftung gegenüber einem einzelnen Gesellschafter ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen gegeben. Die Klägerin ist Erbin ihres 2003 verstorbenen Ehemanns, der zusammen mit seinem Bruder Gesellschaftsanteile an einer GmbH (Beklagte zu 1) und einer GmbH & Co. KG (Beklagte zu 2) hielt. Streitpunkt ist, ob die Gesellschaftsanteile des Verstorbenen als Erbteil auf die Klägerin übergehen oder ob Teile davon als Surrogat wegen Vorerbschaft der Mutter der Brüder in die Nacherbschaft zu Gunsten des Bruders (Beklagter zu 3) gefallen sind. Die Brüder hatten Erlöse aus einem Grundstücksverkauf auf Festgeldkonten angelegt; durch Einlagen wurden GmbH‑Stammeinlagen und KG‑Kommanditeinlagen gebildet. Die Klägerin verlangt Feststellung ihrer 50%igen Gesellschafterstellung, Einsicht in Jahresabschlüsse und Bücher sowie Feststellung von Schadensersatzansprüchen wegen Vorenthaltung von Unterlagen und Gesellschafterrechten. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt (25% GmbH‑Anteil, Auskunftsersuchen teils) und wies weitere Anträge ab; beide Seiten legten Berufung ein. • Anwendbarkeit § 2111 BGB: Zur Nacherbschaft gehört, was der Vorerbe mit Mitteln der Erbschaft erwirbt; dies gilt auch für Gesellschaftsbeteiligungen, weil wirtschaftlich die Einlage den Erwerb begründet. • Beweislast und Beweiswürdigung: Die Beklagten trugen nach allgemeinen Regeln die Beweislast für Herkunft der Mittel; Zeugenaussage und Kontoauszüge belegten, dass 50 % der GmbH‑Stammeinlage und die Kommanditeinlagen aus Mitteln der Mutter stammten. • Teilweise Surrogation: Da nur die Hälfte der Stammeinlage aus Nachlassmitteln geleistet wurde, trat Surrogation nur hinsichtlich dieses Teils ein; die andere Hälfte ging als Erbteil an die Klägerin über. • Rechtsfolge Bruchteilsübergang: Bei teilweiser Surrogation entsteht kein getrennter zweiter Geschäftsanteil, sondern hälftiges Bruchteilseigentum an dem einheitlichen GmbH‑Anteil; eine Bruchteilsgemeinschaft an einem GmbH‑Anteil ist zulässig (§ 18 GmbHG). • Auskunftsrechte gegenüber der KG: Die Klägerin ist keine Gesellschafterin der KG, weil die Kommanditeinlagen aus Nachlassmitteln an den Beklagten zu 3) gefallen sind; daher stehen ihr nach § 166 HGB keine Auskunfts‑ und Informationsrechte zu. • Allgemeine Auskunftsansprüche (§§ 810, 242 BGB) greifen nicht, weil kein rechtliches Interesse an einer Abfindungsbezifferung vorgetragen wurde und keine Abfindung geltend gemacht wird. • Schadensersatz wegen Vorenthaltung von Jahresabschlüssen: Soweit die Beklagte zu 1) der Klägerin Jahresabschlüsse der GmbH für 2003 und 2004 vorenthielt, begründet dies einen Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB wegen Verletzung mitgliedschaftlicher Pflichten; die Feststellungsklage ist zulässig wegen drohender Verjährung und bereits entstandenen Kosten. • Keine unmittelbare Haftung des Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftern: Etwaige Pflichtverletzungen des Geschäftsführers (Beklagter zu 3) richten sich gegenüber der Gesellschaft; eine unmittelbare Haftung gegenüber der Klägerin ist nicht festgestellt, da anspruchsbegründende Tatsachen (konkrete Entnahmen, Verletzungen) nicht ausreichend vorgetragen wurden. Das Berufungsurteil wird insoweit abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Klägerin mit einem Geschäftsanteil von 50 % in hälftiger Bruchteilsgemeinschaft mit dem Beklagten zu 3) Gesellschafterin der Beklagten zu 1) ist. Ferner wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist und noch entstehen wird, dass sie die Jahresabschlüsse der Beklagten zu 1) für 2003 und 2004 nicht vorgelegt hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, insbesondere stehen der Klägerin keine Auskunftsrechte gegenüber der KG zu und Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 3) wurden nicht festgestellt, weil die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht substantiiert vorgetragen sind. Kosten- und Vollstreckungsregelungen sowie Zulassung der Revision wurden getroffen.