18 U 177/08

Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses wirkt mit Eintragung; Klage mit noch nicht zugestellter Zustellung unbegründet • Die Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Übertragung von Minderheitsaktien in das Handelsregister wirkt gemäß § 327e Abs. 3 S.1 AktG mit Eintragung auf den Übergang der Aktien; bereits eingetragene Beschlüsse führen zum Verlust der Aktionärsstellung der bisherigen Minderheitsaktionäre. • Die Gesellschaft darf den Eintragungserklärungen nicht entgegenhalten, dass Klagen zwar eingereicht, aber noch nicht zugestellt waren; eine solche Kenntnis begründet keinen rechtsmissbräuchlichen Verstoß und verpflichtet nicht zum Abwarten der Zustellung. • Eine analoge Anwendung von § 265 Abs. 2 ZPO zur Fortgeltung der Aktivlegitimation vor Zustellung kommt nicht in Betracht; Gesetzeslücke ist nicht ersichtlich und der Gesetzgeber hat die Regelung bewusst auf die Zeit nach Rechtshängigkeit beschränkt. • Der Vermögensschutz der Minderheitsaktionäre ist im Squeeze-out-Fall durch die Regelungen zur Barabfindung (§ 327a Abs. 1 AktG) gewährleistet; verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Eintragung bestehen nicht. Die Beklagte entstand durch formwechselnde Umwandlung aus der I. AG. In der Hauptversammlung der I. AG wurde beschlossen, Minderheitsaktionäreaktien auf die Hauptaktionärin zu übertragen. Verschiedene Kläger, damals Aktionäre, reichten Anfechtungsklagen gegen den Übertragungsbeschluss ein; die Klagen wurden beim Landgericht eingereicht, jedoch erst nach der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister zugestellt. Die Beklagte beantragte die Eintragung des Beschlusses und versicherte, dass keine Anfechtungsklagen erhoben worden seien. Das Landgericht erklärte den Beschluss für nichtig; das Oberlandesgericht Köln änderte dies teilweise und hielt die Klagen der Kläger für unbegründet, weil deren Aktionärsstellung bei Zustellung bereits verloren war. Streitpunkte waren insbesondere Rechtsmissbrauch bei der Eintragung, die Bedeutung der noch nicht zugestellten Klagen und die Frage der Analogie zu § 265 ZPO. • Wirkung der Eintragung: Mit der Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses in das Handelsregister gingen die Aktien gemäß § 327e Abs. 3 S.1 AktG bereits auf die Hauptaktionärin über; daher fehlte den Klägern bei Zustellung die Aktivlegitimation. • Rechtsmissbrauchsprüfung: Die Versicherung der Beklagten, dass keine Klagen erhoben seien, war nicht rechtsmissbräuchlich, weil Klageerhebung nach § 253 Abs.1 ZPO erst mit Zustellung erfolgt; die Gesellschaft war nicht verpflichtet, mit der Antragstellung auf Eintragung zu warten. • Erwartete Analogie zu § 265 ZPO unbegründet: Eine analoge Anwendung scheidet aus, weil keine gesetzliche Regelungslücke vorliegt und der Gesetzgeber die Wirkungen nach Rechtshängigkeit bewusst geregelt hat; die Veräußerung zwischen Einreichung und Zustellung ist vom Gesetz nicht erfasst. • Verfassungsrechtliche Bedenken überwiegend zurückgewiesen: Der Schutzinteresse der Minderheitsaktionäre beschränkt sich im Squeeze-out auf das Vermögensinteresse, das durch die gesetzliche Barabfindung gemäß § 327a Abs.1 AktG gesichert ist. • Verfahrensrechtliches: Das Landgericht durfte Ausführungen nach § 296a ZPO unberücksichtigt lassen; Revision wurde zur Klärung der noch nicht höchstrichterlich abgeschlossenen Rechtsfrage zugelassen. Die Berufung der Beklagten ist begründet; die Klagen der Kläger wurden abgewiesen, da diese bei Zustellung nicht mehr Aktionäre waren, weil die Übertragung mit Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister wirksam wurde. Die Eintragung war nicht rechtsmissbräuchlich, da eine Klage erst mit Zustellung als erhoben gilt und die Gesellschaft nicht verpflichtet war, die Eintragung abzuwarten. Eine analoge Anwendung von § 265 Abs.2 ZPO kommt nicht in Betracht, ebenso wenig verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Eintragung. Damit verliert die Anfechtungsklage ihre Grundlage, und die Beklagte gewinnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für den Übergang der Aktien und die Wirksamkeit der Eintragung vorlagen, sodass die Kläger ihre Aktivlegitimation bei Zustellung bereits verloren hatten.