4 WF 128/09

Keine Herausgabe des gemeinschaftlichen Pkw wegen fehlender Billigkeit (§1361a BGB) • Die sofortige Beschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe war unbegründet. • Ein Herausgabeanspruch nach § 1361a BGB kann mangels Billigkeit versagt werden. • Bei Miteigentum ist im Rahmen der Billigkeitsprüfung vorrangig zu berücksichtigen, wer den Gegenstand dringender benötigt. Die Antragsgegnerin beantragte Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung der Herausgabe eines gemeinsamen Pkw (VW Passat). Das Amtsgericht lehnte die Bewilligung insoweit ab. Die Antragsgegnerin legte daraufhin sofortige Beschwerde ein. Streitpunkt ist, ob ihr während der Trennungszeit der Pkw herauszugeben ist und ob hierfür Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Es steht fest, dass das Fahrzeug offensichtlich Miteigentum beider Ehegatten ist. Der Antragsteller benötigt das Fahrzeug für die tägliche Fahrt zur entlegenen Arbeitsstelle; die Antragsgegnerin ist derzeit erwerbslos und beansprucht das Fahrzeug vorwiegend für familiäre Besorgungen. Außerdem steht der Antragsgegnerin derzeit ein anderes Fahrzeug zur Verfügung. • Die Beschwerde war zulässig, blieb aber in der Sache erfolglos. • Ein Herausgabeanspruch nach § 1361a BGB besteht nicht automatisch; die Vorschrift verlangt eine Billigkeitsabwägung, wenn Miteigentum vorliegt. • Bei der Billigkeitsprüfung ist maßgeblich, wer den Gegenstand dringender benötigt; berufliche Notwendigkeit des Antragstellers wiegt hier schwerer. • Der Antragsteller muss täglich eine weit entfernte Arbeitsstelle aufsuchen und ist deshalb auf den Pkw angewiesen; Mitfahrgelegenheiten reichen nicht aus, weil die regelmäßige Mobilität gesichert werden muss. • Die Antragsgegnerin ist erwerbslos, kann Zeit flexibilisieren und hat kein Kindesbetreuungsbedürfnis, das besonderen Transport erfordert; außerdem steht ihr ein anderes Fahrzeug zur Verfügung. • Vor diesem Hintergrund entspricht die Herausgabe des Pkw an die Antragsgegnerin nicht der Billigkeit, sodass die Prozesskostenhilfe für die Herausgabe zu versagen ist. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen. Das Familiengericht hat zu Recht die Prozesskostenhilfe für die Herausgabe des Pkw versagt, weil bei Miteigentum im Rahmen der Billigkeitsprüfung der berufliche Bedarf des Antragstellers überwiegt und der Antragsgegnerin zumutbare Alternativen zur Nutzung des Fahrzeugs zur Verfügung stehen. Damit fehlte die billige Grundlage für einen Herausgabeanspruch nach § 1361a BGB; die Kostenentscheidung war entbehrlich, die Beschwerdegebühr wurde festgesetzt.