17 W 195/09

Keine generelle Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr nach § 15a RVG • Eine Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühren auf Verfahrensgebühren nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG ist nach der gesetzlichen Neuregelung von § 15a RVG grundsätzlich nicht mehr geboten. • Für Altfälle ist eine Anrechnung nur nach den Maßgaben des § 15a Abs. 2 RVG möglich; ein generelles erweitertes Anrechnungsgebot des BGH ist damit hinfällig. • Bei der Auslegung des RVG ist die gesetzgeberische Zielsetzung der Klarstellung durch § 15a RVG zu berücksichtigen; frühere BGH-Leitlinien zur Anrechnung sind damit nicht fortzuführen. • Bei Kostenfestsetzungen ist der ursprünglich zur Festsetzung angemeldete Erstattungsbetrag zu berücksichtigen, wenn eine Anrechnung nach § 15a RVG nicht greift. Die Antragstellerin begehrte einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin wegen wettbewerbswidriger Behauptungen; das Landgericht erließ die Verfügung und verpflichtete die Antragsgegnerin zur Kostenübernahme. Die Antragstellerin meldete Gebühren und Auslagen in Höhe von 1.005,40 € an, darunter eine 1,3-Verfahrensgebühr nach VV RVG bei Gegenstandswert von 30.000 €. Der Rechtspfleger setzte die Verfahrensgebühr jedoch nur zur Hälfte an (492,70 €), weil er eine Anrechnung der zuvor entstandenen Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vornahm, da der Verfügung eine Abmahnung vorausgegangen sei. Die Antragstellerin legte sofortige Beschwerde ein und rügte, die Abmahnung sei dem Hauptsacheverfahren zuzurechnen; zudem berief sie sich auf die Neuregelung des § 15a RVG. Das Oberlandesgericht prüfte die Zulässigkeit und die materielle Rechtslage der Gebührenanrechnung. • Die sofortige Beschwerde ist zulässig; in der Sache hat die Beschwerde Erfolg, weil eine Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr nicht veranlasst ist. • Die seit Inkrafttreten von § 15a RVG bestehende gesetzliche Regelung hat das bisher vom BGH angenommene erweiterte Anrechnungsgebot nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG entfallen. Eine generelle Anrechnung in Altfällen ist damit nicht mehr gegeben. • Nach § 15a Abs. 2 RVG kommt eine Anrechnung in Altfällen nur in den dort genannten Konstellationen in Betracht; das Anrechnungsgebot erstreckt sich grundsätzlich nur auf das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant und nur ein Dritter kann sich auf Anrechnung berufen, wenn er Schuldner sowohl der Geschäfts- als auch der Verhandlungsgebühr ist. • Die gesetzgeberische Intention der Klarstellung durch § 15a RVG ist bei der Auslegung des RVG zu berücksichtigen; eine Fortführung der früheren BGH-Rechtsprechung würde den gesetzgeberischen Willen und die damit verfolgten Wertungen missachten und zu weiteren praktischen Problemen führen. • Aus diesen Gründen ist der ursprünglich angemeldete Erstattungsbetrag in vollem Umfang anzuerkennen; die Anrechnung durch den Rechtspfleger war rechtsfehlerhaft. • Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen und die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist erfolgreich. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers wird dahin abgeändert, dass der von der Antragstellerin angemeldete Erstattungsbetrag in Höhe von 1.005,40 € nebst Verzugszinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszins seit 19.03.2009) zu erstatten ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat und divergierende Entscheidungen eine Klärung erfordern. Die Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr war nicht vorzunehmen, da § 15a RVG das bisherige erweiterte Anrechnungsgebot ersetzt hat.