6 U 133/09

Wirksamkeit und Unwirksamkeit unterschiedlicher AGB-Klauseln zu Drittnutzung und Anschluss­sperre • Klausel, wonach der Kunde für durch unbefugte Nutzung entstehende Preise zu zahlen hat, ist als Regelung rechtsgeschäftlicher Zurechnung (vertrauensrechtliche Erfüllungshaftung) zu verstehen und nicht ohne Weiteres als pauschalierter Schadensersatz zu qualifizieren. • Eine derartige zurechnende Klausel benachteiligt den Kunden nicht unangemessen, da sie dem Anbieter die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer vom Kunden zu vertretenden Drittnutzung lässt. • Klausel, die dem Anbieter bei Zahlungsausfall bereits ab 15,50 EUR ohne weitere Voraussetzungen die Sperrung des Mobilfunkanschlusses und gleichzeitig die Fortzahlung der Grundgebühr erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung nach §307 BGB unwirksam. Der Kläger als Verbraucherschutzorganisation beanstandete fünf Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters. Streitgegenstand waren insbesondere eine Klausel (12.3), wonach der Kunde Preise für durch unbefugte Nutzung entstandene Leistungen zu zahlen habe, und eine Klausel zur Sperrung des Anschlusses bei Zahlungsverzug ab 15,50 EUR. Der Kläger hatte vor dem Landgericht überwiegend Erfolg; die Beklagte legte Berufung ein und nahm sie teilweise zurück. Das Oberlandesgericht prüfte, ob die Klausel zur Drittnutzung als pauschalierter Schadensersatz oder als Regelung zur rechtsgeschäftlichen Zurechnung zu verstehen sei, und ob die Sperrklausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Relevante gesetzliche Regelungen sind §309 Nr.5 BGB, §307 BGB sowie Vorschriften des Telekommunikationsrechts (§45i, §45k TKG). Das Gericht modifizierte das angefochtene Urteil: die Unterlassungsklage bezüglich Klausel 12.3 wurde abgewiesen, die Untersagung der Sperrklausel bestätigt. Die Parteien tragen die Kosten anteilig; Revision wurde zugelassen. • Zur Auslegung der Klausel 12.3 ist maßgeblich, dass sie von "Preisen" spricht und nicht von "Schaden" oder "Schadensersatz", weshalb sie nicht als pauschalierter Schadensersatz im Sinne von §309 Nr.5 BGB zu verstehen ist. • Vor dem Hintergrund der spezialgesetzlichen Regelungen im Telekommunikationsrecht und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur erweiterten rechtsgeschäftlichen Zurechnung ist eine vertragliche Erfüllungshaftung des Kunden für von ihm zurechenbare Drittnutzung rechtlich tragfähig. • Die Klausel verpflichtet den Kunden nur bis zum Zeitpunkt der Mitteilung über den Verlust der Identifizierungschipkarte und stellt damit eine auf den Rechtschein gestützte Zurechnung dar; der Anbieter muss den behaupteten zur Last fallenden Umfang und die Verantwortlichkeit des Kunden darlegen und beweisen. • Eine derartige Ausgestaltung ist nicht unangemessen im Sinne des §307 BGB, weil sie keine Abwälzung der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Kunden darstellt und mit den einschlägigen telekommunikationsrechtlichen Vorschriften in Einklang steht. • Die Sperrklausel (Sperre ab 15,50 EUR bei weiterlaufender Grundgebühr) geht jedoch über die dem Anbieter gesetzlich zustehenden Sicherungsrechte hinaus und führt zu einer erheblichen einseitigen Leistungsstörung des Kundenverhältnisses. • Angesichts der gesetzlichen Regelung im Festnetzbereich (§45k Abs.2 TKG) und der Verhältnismäßigkeit ist eine pauschale Sperre bereits bei Rückständen von 15,50 EUR nicht angemessen und benachteiligt den Kunden unangemessen im Sinne des §307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB. Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg: Die Klage in Bezug auf die Klausel Nr.12.3 (Zahlungspflicht für durch unbefugte Nutzung entstandene Preise) wurde abgewiesen, weil die Klausel als zulässige Regelung rechtsgeschäftlicher Zurechnung (vertrauensrechtliche Erfüllungshaftung) zu verstehen ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die weitergehende Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; insbesondere ist die Klausel, die bei Zahlungsverzug ab 15,50 EUR eine vollständige Sperrung des Anschlusses bei fortlaufender Grundgebühr erlaubt, unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung nach §307 BGB. Die Kosten des Rechtsstreits tragen Kläger 1/5 und Beklagte 4/5. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde zugelassen.