2 U 64/09

Vorausvermächtnis und Herausgabe eines Grundstücks; Erledigung von Auskunftsansprüchen • Ein einseitig benannte Zuwendung einzelner Nachlassgegenstände ist nach §2087 Abs.2 BGB grundsätzlich als (Voraus-)Vermächtnis auszulegen, wenn keine klaren Umstände für eine Erbeinsetzung vorliegen. • Ein Vermächtnis kann bereits vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit nach §2046 Abs.1 BGB gegenüber den Erben geltend gemacht werden; die Erben haften als Gesamtschuldner (§§1967 Abs.2,2058 BGB). • Erfüllung eines titulier­ten Auskunfts- und Rechenschaftsanspruchs durch tatsächliche Erteilung der Auskunft und Vorlage von Unterlagen kann nach §362 BGB zur Erledigung des Anspruchs führen, auch wenn der Titel nur vorläufig vollstreckbar ist, da erteilte Auskünfte nicht zurückgenommen werden können. • Ein unbestimmter Klageantrag auf Vorlage nicht näher bezeichneter Belege ist nicht geeignet, eine vollstreckbare Titelbestimmung über die Urkundenvorlage zu tragen (Voraussetzungen für §883 ZPO fehlen). Die Parteien sind drei Geschwister; die Erblasserin hinterließ im Wesentlichen drei Immobilien sowie Münzen, Gold und Briefmarken. Die Klägerin verlangt die Übertragung des Grundstücks W.00 und umfangreiche Auskünfte und Rechnungslegung über den Nachlass; der Beklagte, ihr Bruder, bestreitet relevante Vorwürfe und beruft sich auf ein späteres, umstrittenes Schriftstück, das Grundstück W.00 D. (einer Enkelin) zuwenden soll. Das ältere, formgültige Testament vom 9.12.2004 nennt einzelnen Kindern bestimmte Immobilien; streitig ist, ob dies Vorausvermächtnisse oder Erbeinsetzungen mit Teilungsanordnung darstellt. Das Landgericht hatte die Auskunftsanträge teilweise stattgegeben, ansonsten die Klage abgewiesen. Beide Parteien legten Berufung ein; der Beklagte erteilte nach Zwangsgeldandrohung detaillierte Auskünfte und Unterlagen. Der Senat hat Beweis erhoben und die Fragen der Auslegung und der Erfüllung der Auskunftsansprüche geprüft. • Auslegung des Testaments vom 9.12.2004: Wortlaut allein lässt weder Erbeinsetzung noch Vermächtnis erkennen; nach §2087 Abs.2 BGB ist bei Zuwendung einzelner Gegenstände im Zweifel von Vermächtnissen auszugehen. • Gesamtschau der Vermögensverhältnisse bei Testamentserrichtung zeigt, dass die Immobilien den überwiegenden Teil des Nachlasses ausmachten, aber der verbleibende Nachlass nicht so gering war, dass eine Erbeinsetzung zwingend anzunehmen wäre; weitere Indizien für Erbeinsetzung fehlen. • Daher sind die Zuwendungen als Vorausvermächtnisse im Sinne von §2150 BGB auszulegen; grundsätzlich tritt gesetzliche Erbfolge der Kinder zu je 1/3 ein. • Das spätere, streitige Schriftstück vom 4.10.2006 vermag die Verfügung vom 9.12.2004 nicht im Sinne eines Wegfalls des Vermächtnisses zu ersetzen; weder Testierfähigkeit noch eindeutige Auslegungsanhaltspunkte zugunsten des Beklagten sind hinreichend nachgewiesen. • Rechtsfolgen: Die Klägerin kann das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit gem. §2046 Abs.1 BGB geltend machen; einzelne Miterben können zur Zustimmung zur Auflassung und Herausgabe in Anspruch genommen werden, deshalb Verurteilung des Beklagten zur Zustimmung und Herausgabe des Grundstücks W.00. • Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche: Der Beklagte hat mit Schreiben vom 27.08.2009 umfangreiche Auskünfte und Unterlagen erteilt; damit sind die zuvor vom Landgericht zugesprochenen Ansprüche im Umfang der Erfüllung erloschen (§362 BGB). • Vorbehaltlose Erteilung von Auskünften und Rechnungslegung ist nicht zurücknehmbar; deshalb kann Erfüllung auch bei einem nur vorläufig vollstreckbaren Titel eintreten. Für die Vorlage nicht näher bezeichneter Belege bestand kein bestimmter, vollstreckbarer Titel; insoweit war der landgerichtliche Tenor zu unbestimmt. • Kosten- und Rechtsmittelentscheidung: Kostenverteilung beruhend auf §92 ZPO; Revision nur hinsichtlich der Abweisung der Klage auf Auskunft und Rechnungslegung zugelassen, um die von der Senatsauffassung abweichende Rechtsfrage zu klären. Die Berufung der Klägerin wird insoweit stattgegeben, als der Beklagte als Miterbe zur Zustimmung zur Übertragung und zur Herausgabe des Grundstücks W.00 auf die Klägerin verurteilt wird; die Klägerin kann ihr Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit nach §2046 Abs.1 BGB geltend machen. Die übrigen Klageanträge, insbesondere auf Auskunft und Rechnungslegung, sind abgewiesen, weil der Beklagte die erteilten Auskünfte und Unterlagen bereits vollständig vorgelegt hat und damit mögliche Ansprüche erfüllt und nach §362 BGB erloschen sind. Die Kostenentscheidung trägt dem Parteienverhalten Rechnung; die Revision wird beschränkt zugelassen, um die grundsätzliche Frage der Erfüllungswirkung erteilter Auskünfte bei vorläufig vollstreckbaren Titeln der höchstrichterlichen Klärung zuzuführen.