22 U 176/09

Keine Rückzahlung des Kaufpreises bei bloßer Sicherstellung des Fahrzeugs • Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht und keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt. • Ein Rechtsmangel nach § 435 BGB setzt voraus, dass die Sache mit einer verfall- oder einziehungsfähigen Beziehung zu einer Straftat belastet ist. • Eine bloße Sicherstellung oder Beschlagnahme zur Beweissicherung (z. B. nach § 94 StPO) begründet keinen Sach- oder Rechtsmangel im kaufrechtlichen Sinn. Der Kläger hatte vom Beklagten ein Fahrzeug gekauft und später geltend gemacht, das Fahrzeug und die dazugehörigen Papiere seien in der Tschechischen Republik beschlagnahmt worden, wodurch der Gebrauch beeinträchtigt sei. Er verlangte Rückzahlung des Kaufpreises wegen eines angeblichen Rechtsmangels. Das Landgericht Bonn wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein und rügte u. a., es sei keine Nachbesserungsaufforderung erfolgt und die Sicherstellung gleiche einer Beschlagnahme nach § 111b StPO. Das Oberlandesgericht prüfte, ob ein Rechtsmangel gemäß § 435 BGB vorliegt und ob eine Beschlagnahme mit Verfall oder Einziehung drohte. Der Kläger machte ergänzend geltend, das Fahrzeug sei noch nicht nach Ungarn verbracht worden, sodass keine endgültige Sicherstellung zu befürchten sei. • Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg; deshalb beabsichtigt der Senat nach § 522 Abs. 2 ZPO die Zurückweisung. • Ein Rücktritt wegen eines Rechtsmangels scheidet aus, weil kein derartiger Mangel nach § 435 BGB vorliegt. • Beschlagnahme begründet nur dann einen Rechtsmangel, wenn Verfall oder Einziehung der Sache drohen; bloße Sicherstellung zur Beweissicherung (z. B. § 94 StPO) führt nicht zu einem Rechtsmangel. • Es fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen für Verfall (§ 73 StGB) oder Einziehung (§ 74 StGB), da das Fahrzeug nach den eigenen Angaben des Klägers nicht aus einer Straftat stammt. • Dass Fahrzeug, Schlüssel und Papiere vorübergehend von tschechischen Behörden gesichert wurden, beruht nach dem Vortrag des Klägers auf einem Irrtum und rechtfertigt daher keinen kaufrechtlichen Mangel. • Ob ein Hinweis des Landgerichts auf den Verbleib des Fahrzeugs angezeigt gewesen wäre, ist letztlich unerheblich, weil keine Anhaltspunkte für Verfall oder Einziehung bestehen. Die Berufung des Klägers wird mangels Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 346 Abs. 1, 323, 437 Nr. 2, 435 BGB, weil kein Rechtsmangel vorliegt. Die Sicherstellung des Fahrzeugs in Tschechien diente nach dem Vortrag des Klägers der Beweissicherung und begründet nicht die Gefahr von Verfall oder Einziehung. Da das Fahrzeug nicht mit einer Straftat in Verbindung steht, bestehen keine rechtlichen Gründe für Rücktritt oder Kaufpreiserstattung. Die Entscheidung des Landgerichts wird im Ergebnis bestätigt.