2 Ws 221/10

Zuständigkeit der Bewährungsüberwachung nach § 462a StPO • Die Bewährungsüberwachung obliegt dem Gericht, das nach § 462a StPO für Entscheidungen nach § 453 StPO zuständig ist. • Für die Folgeentscheidungen nach Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung bleibt diejenige Strafvollstreckungskammer zuständig, die bereits nach § 462a Abs. 1 S. 2 StPO zur Entscheidung über die Strafaussetzung berufen war. • Die örtliche Zuständigkeit richtet sich danach, welches Gericht gemäß den Zuständigkeitsvorschriften tatsächlich zuständig war; ein zuvor von einem anderen Gericht getroffener gesetzeswidriger Beschluss begründet keine laufende Zuständigkeit dieses anderen Gerichts. Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen besonders schweren Diebstahls zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte die Vollstreckungsakten dem Landgericht Aachen vor; die Strafvollstreckungskammer setzte die Reststrafe zur Bewährung aus. Der Verurteilte befand sich zum Zeitpunkt der Vorlage bereits in der JVA F. Später erklärte das Landgericht Aachen sich für örtlich unzuständig und übertrug die Bewährungsaufsicht an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn; diese lehnte die Übernahme ab. Das Landgericht Aachen legte die Frage der Zuständigkeit dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vor. • Zulässigkeit: Die Vorlage war gemäß §§ 19, 14 StPO zulässig und führte zur Bestimmung des zuständigen Gerichts. • Normative Grundlage: Nach § 453b Abs. 2 StPO obliegt die Bewährungsüberwachung dem für die Entscheidungen nach § 453 StPO zuständigen Gericht; dieses wird durch § 462a StPO bestimmt. • Auslegung § 462a Abs. 1 S. 2 StPO: Für nachfolgende Entscheidungen nach Aussetzung zur Bewährung bleibt jene Strafvollstreckungskammer zuständig, die nach Satz 1 zur Entscheidung über die Strafaussetzung berufen war. • Anwendung auf den Fall: Da der Verurteilte bei Eingang der Vorlage bereits in der JVA F. war, war die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn die zuständige Kammer. • Kein Nachteil durch formellen Gesetzesverstoß: Ein von einem Gericht zuvor erlassener gesetzeswidriger Beschluss begründet nicht die fortdauernde Zuständigkeit dieses Gerichts für weitere Entscheidungen; Zuständigkeit richtet sich nach gesetzlicher Bestimmung. (Maßgebliche Normen: § 453b Abs. 2 StPO, § 462a StPO) Das Oberlandesgericht Köln bestimmt die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn als zuständiges Gericht für die Bewährungsüberwachung. Die kammerrechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 462a StPO und fällt hier auf Bonn, weil diese Kammer nach den Zuständigkeitsvorschriften bereits für die Entscheidung über die Strafaussetzung zuständig gewesen ist. Ein früherer, formell fehlerhafter Beschluss eines anderen Gerichts begründet keine fortdauernde Zuständigkeit dieses Gerichts für Folgeentscheidungen. Damit hat Bonn die Aufgabe der Bewährungsüberwachung zu übernehmen; Aachen ist nicht örtlich zuständig.