3 U 160/09

Unwirksamkeit von Schriftformerfordernis in AGB bei Schadensanzeige; Unterlassungsanspruch • AGB-Klausel, die Schriftform statt der gesetzlich vorgesehenen Textform fordert, ist unwirksam. • Vermutungsregelungen in AGB sind nicht per se unwirksam, müssen aber transparent sein und dürfen nicht als Ausschlussfristen ausgestaltet werden. • Fehlt eine unwirksame Teilregelung, kann eine davon abhängige Folgeklausel ebenfalls unwirksam sein. • Verbandsklageberechtigte können Unterlassung und Ersatz berechtigter Abmahnkosten verlangen. Der Kläger als berechtigter Verbraucherschutzverband rügte in einer Verbandsklage AGB der Beklagten (Paketdienst) aus dem Stand 10/2005. Streitgegenstand waren zwei Klauseln in Ziffer 6 Abs. 4 AGB, wonach bei unterlassener schriftlicher Anzeige innerhalb von sieben Tagen vermutet werden soll, die Sendung sei vertragsgemäß abgeliefert worden, und für Express-Sendungen eine Anzeige spätestens bei Ablieferung erforderlich sei. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen; der Kläger legte Berufung ein. Er beanstandete insbesondere, dass die Klausel Schriftform vorschreibe und damit von § 438 Abs. 4 HGB (Textform) abweiche, sowie die fehlende Klarstellung der Widerleglichkeit der Vermutung. Die Beklagte verteidigte die Klauseln und verwies auf ein Internet-Portal zur elektronischen Schadensanzeige und auf die Inanspruchnahme von § 438 HGB durch Hinweis in den AGB. Der Kläger verlangte Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 200 €. • Zulässigkeit: Der Kläger ist nach §§ 3 Abs.1 Nr.1 i.V.m. § 4 UKlaG klagebefugt; Wiederholungsgefahr ergibt sich aus der Verteidigung der Klauseln durch die Beklagte. • Auslegung der Vermutungsregel: Eine Vermutung ist grundsätzlich widerlegbar; es liegt daher kein Ausschlussfristverstoß i.S.v. § 309 Nr.8 b) ee) BGB vor, sofern die Klausel nicht als unwiderlegbare Ausschlussregel ausgestaltet ist. • Transparenz (§ 307 Abs.1 BGB): Die bloße Formulierung einer Vermutung ist nicht automatisch intransparent; ein ausdrücklicher Hinweis auf die Widerleglichkeit ist nicht zwingend erforderlich. • Schriftformerfordernis vs. Textform: Ziffer 6 Abs.4 Satz 1 ist unwirksam, weil sie für Schadensanzeigen Schriftform verlangt und damit gegen § 438 Abs.4 HGB (Textform, § 126b BGB) verstößt; dies begründet auch einen Verstoß gegen § 307 Abs.2 Nr.1 BGB i.V.m. § 307 Abs.1 BGB. • Konflikt mit zwingendem Recht: Die Forderung der Schriftform zu Lasten von Verbrauchern weicht zuungunsten der Verbraucher von zwingendem Recht (§ 449 Abs.1 Satz1 HGB i.V.m. § 438 Abs.4 HGB) ab und ist daher unwirksam. • Fristwahrung (Absendung vs. Eingang): Die Klausel ist zudem intransparent, weil nicht klarstellt, dass für die Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung ausreicht; kundengünstige Auslegung im Verbandsprozess ist ausgeschlossen, sodass die Klausel die Fristen faktisch verkürzen könnte. • Folge für die zweite Klausel: Die für Express-Sendungen bestimmte Regelung ist für sich nicht rechtswidrig, verliert aber ihre Klarheit und Bezug, wenn die erste Klausel entfällt; daher ist auch die zweite Klausel wegen fehlender Bezugsgrundlage/ Intransparenz unwirksam. • Rechtsfolge und Umfang des Unterlassungsanspruchs: Der Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG erstreckt sich auf die Verwendung der unwirksamen Klauseln in AGB und auf die Berufung auf diese Klauseln bei der Abwicklung von Verträgen (ab 01.11.2005). • Aufwendungsersatz: Die Abmahnkosten von 200 € sind erstattungsfähig nach § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs.1 Satz2 UWG, da die Abmahnung berechtigt war. • Kosten und Rechtsmittel: Die Beklagte trägt die Kosten; Revision wurde nicht zugelassen, da kein Grundsatzfall vorliegt. Die Berufung des Klägers ist teilweise erfolgreich. Die Beklagte ist zu unterlassen, die beanstandeten Klauseln (Ziff.6 Abs.4 AGB) in Verträge mit Verbrauchern einzubeziehen oder sich bei der Vertragsabwicklung darauf zu berufen (Beschränkung auf Verträge ab 01.11.2005). Begründet ist dies vor allem damit, dass die erste Klausel die Schriftform verlangt und damit gegen § 438 Abs.4 HGB (Textform) sowie gegen zwingendes Recht und Transparenzanforderungen verstößt; ohne diese Klausel ist die auf Express-Sendungen bezogene zweite Klausel ebenfalls intransparent und damit unwirksam. Der Kläger erhält zudem 200,00 € Aufwendungsersatz nebst Zinsen seit 19.12.2008. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.