2 U 159/09

Ergänzende Testamentsauslegung bei Lücke führt Erlös aus lebzeitigem Verkauf dem Nachlass zu • Bei planwidriger Lücke im Testament ist ergänzende Testamentsauslegung zulässig, um den hypothetischen Willen des Erblassers zu ermitteln. • Der Erlös aus dem lebzeitigen Verkauf eines vormals vermachten Gegenstands gehört zum Erblasservermögen und fällt nach ergänzender Auslegung den testamentarisch Bedachten zu, wenn dies dem Gesamtwillen des Erblassers entspricht. • Die Berufung ist nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, wenn sie keine Erfolgsaussichten hat und keine Zulassungsgründe für die Revision vorliegen. Die Klägerin begehrt Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf der Eigentumswohnung der Erblasserin in Höhe von umgerechnet 71.069,57 €. Die Erblasserin hatte in einem notariellen Testament die Klägerin nur mit einem Vermächtnis bedacht und daneben Familienangehörige als Erben eingesetzt; das Testament enthält keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass die Wohnung zu Lebzeiten der Erblasserin veräußert wird. Die Klägerin macht geltend, der Verkaufserlös müsse ihr gemäß testamentarischer Anordnung oder gesetzlicher Vermutung zustehen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und eine planwidrige Lücke im Testament bejaht; der Senat sieht in der Berufung keine Erfolgsaussicht und beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. • Keine Aussicht auf Erfolg der Berufung: Das Landgericht hat zu Recht die Klage auf Auszahlung des Verkaufserlöses abgewiesen. • Planwidrige Testamentslücke: Das notarielle Testament regelt nicht, wem der Erlös aus dem lebzeitigen Verkauf der Wohnung zufallen soll; dies stellt eine Lücke dar, die einer ergänzenden Auslegung zugänglich ist (§ 2084 BGB analog). • Zweck der ergänzenden Auslegung: Es ist der hypothetische Wille des Erblassers zur Zeit der Testamentserrichtung zu ermitteln, also was der Erblasser gewollt hätte, wenn er die später eingetretene Sachlage bedacht hätte. • Formbedürfnis und Andeutungstheorie: Für die ergänzende Auslegung genügt ein auch nur geringer Anhaltspunkt für die Willensrichtung im Testament; es muss nicht das konkrete Ergebnis angelegt sein. • Anwendungsfall hier: Nach Gesamtbild des Testaments sprach die Erblasserin von der Begünstigung bestimmter Gruppen (Kirche einerseits, Familie andererseits) und differenzierte Werte den Gruppen zu; daher entspricht es dem hypothetischen Willen, dass der Verkaufserlös den testamentarisch Bedachten (den Beklagten) zufallen sollte. • Gegenargumente der Klägerin unbeachtlich: Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Erblasserin bewusst eine andere Regelung für den Erlös wollte; der Vortrag der Klägerin zur Vernehmung des Notars wurde erstinstanzlich nicht als Beweisantrag gestellt und ist im Berufungszug ausgeschlossen (§§ 529, 531 ZPO). • Rechtliche Einordnung des Erlöses: Die Vermutung des § 2169 Abs. 1 BGB zugunsten des Vermächtnisnehmers lässt sich nicht auf die Erbenstellung übertragen; mit dem Tod geht das gesamte Vermögen, einschließlich eines etwaigen Erlöses, auf die Erben über (§ 1922 BGB). • Keine Revisionszulassung: Die Berufung hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Fortbildung des Rechts oder Rechtseinheitlichkeit zu erwarten; die Entscheidung beruht auf der Würdigung des Einzelfalls. Die Berufung der Klägerin wird mangels Erfolgsaussicht nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Verkaufserlöses in Höhe von 71.069,57 €, weil das testamentarische Arrangement eine planwidrige Lücke aufweist und diese durch ergänzende Testamentsauslegung dahin ausgelegt werden muss, dass der Erlös dem testamentarisch Bedachten (den Beklagten) zukommt. Eine Übertragung des Erlöses zugunsten der Klägerin folgt nicht aus dem Vermächtnisgedanken des § 2169 BGB; vielmehr gehört der Erlös zum Nachlass und fällt nach der ergänzenden Auslegung den Erben zu. Die Berufung begründet keine Revisionszulassung. Die Klägerin bleibt damit erfolglos.