25 UF 166/09

Aufhebung teilentschiedener Hausratszuweisung wegen mangelhafter Tatsachen- und Beweiswürdigung • Die Beschwerde gegen eine teilentschiedene Hausratentscheidung ist bei erheblichen Verfahrensfehlern in Tatsachenaufklärung und Beweiswürdigung aufzuheben und zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. • Für vor dem 01.09.2009 eingeleitete Verfahren ist das bis dahin geltende Verfahrensrecht anzuwenden; materielle Neuregelungen des § 1568b BGB finden jedoch seit 01.09.2009 Anwendung, soweit Übergangsregelungen nichts anderes bestimmen. • Nach § 1568b BGB können nur noch Überlassungsansprüche an Miteigentum geltend gemacht werden; das Eigentum ist als Vorfrage von Amts wegen festzustellen; für während der Ehe angeschaffte Haushaltsgegenstände gilt die Vermutung gemeinsamen Eigentums (§ 1568b Abs.2 BGB). Die Parteien streiten in einem Familienverfahren um die Zuweisung bzw. Herausgabe zahlreicher Kunstgegenstände, die teils vor, teils während der Ehe erworben wurden. Das Amtsgericht Köln ordnete in einem teilweisen Beschluss die Herausgabe bzw. Zuweisung bestimmter Kunstwerke an den Antragsteller an und verschob andere Entscheidungen auf weitere Beweisaufnahme. Die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein und rügte, die angefochtene Teilentscheidung sei verfahrensrechtlich unzulässig und inhaltlich mangelhaft. Streitpunkt sind insbesondere Eigentumsverhältnisse, Erwerbszeitpunkt und die Einordnung der Werke als Hausrat. Die Parteien streiten zu zahlreichen Einzeleigentumsbehauptungen und bieten zahlreiche Zeugenbeweise an. Das Oberlandesgericht prüfte anwendbares Recht, Beweislastregeln und die Frage, ob die Beweisaufnahme und Tatsachenfeststellungen des Amtsgerichts ausreichend waren. Es stellte Verfahrensfehler fest und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. • Anwendbares Recht: Auf das Beschwerdeverfahren ist nach Art.111 Abs.1 FGGRG das vor dem 01.09.2009 geltende Verfahrensrecht anzuwenden; materielle Änderungen durch §§1568a, 1568b BGB sind hingegen seit dem 01.09.2009 einschlägig. • Rechtsfolge der materiellen Neuregelung: §1568b BGB gewährt nur noch Überlassungsansprüche an Haushaltsgegenständen, die im Miteigentum stehen; eine Zuteilung von Alleineigentum an den anderen Ehegatten ist nicht mehr vorgesehen; daher ist das Eigentum als Vorfrage von Amts wegen zu klären. • Beweislast und Vermutung: Für während der Ehe angeschaffte Haushaltsgegenstände gilt die gesetzliche Vermutung gemeinsamen Eigentums (§1568b Abs.2 BGB); derjenige, der Alleineigentum behauptet, trägt die Darlegungs- und Beweislast. • Mängel der Sachverhaltsfeststellung: Das Amtsgericht hat zahlreiche angebotene Beweise nicht erhoben und zu vielen streitigen Erwerbszeitpunkten sowie zur Einfügung der Werke in den Haushalt nicht hinreichend festgestellt; hierzu gehören u.a. Widersprüche zu Erwerbszeitpunkten und konkurrierende Zeugnisangebote. • Verfahrensrechtliche Konsequenz: Wegen der festgestellten Verfahrensfehler (§572 Abs.3 ZPO) ist der angefochtene Beschluss aufzuheben; die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Beweisaufnahme an das Amtsgericht zurückzuverweisen. • Hinweispflicht: Sollte das Amtsgericht zu der Auffassung gelangen, dass die Antragsgegnerin beweispflichtig ist, hätte es sie hierauf hinzuweisen; zudem muss das Familiengericht die geänderten materiellen Anspruchsgrundlagen (§985 BGB für Alleineigentum) und die abweichende Verteilungs- und Beweislage berücksichtigen. Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.05.2009 wird aufgehoben und die Sache wegen erheblicher Verfahrensfehler in Tatsachenaufklärung und Beweiswürdigung an das Amtsgericht – Familiengericht – Köln zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht hat die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde insoweit erfolgreich gemacht, dass die vorab getroffenen Zuweisungen und Herausgabenanordnungen nicht bestehen bleiben können. Das Amtsgericht hat bei der erneuten Entscheidung die seit 01.09.2009 geltenden materiellen Regelungen des §1568b BGB zu beachten, das Eigentum als Vorfrage von Amts wegen zu klären sowie die korrekte Beweislastverteilung und die von den Parteien angebotenen Beweise zu erheben und zu würdigen. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die endgültige Entscheidung über die einzelnen Kunstgegenstände hat das Amtsgericht nach erneuter Verhandlung zu entscheiden.