12 U 224/09

Unwirksamkeit pauschaler Gegenwertregelung bei verfallbaren Anwartschaften und fehlender Alternative zur Einmalzahlung • Satzungsregelungen von Versorgungsanstalten über Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB. • Regelungen, die verfallbare Anwartschaften ohne Berücksichtigung ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit gleich behandeln, benachteiligen ausscheidende Beteiligte unangemessen und sind unwirksam. • Die Verpflichtung zur Einmalzahlung ist nicht alternativlos; eine Erstattungslösung oder andere praktikable Modelle sind als zumutbare Alternativen anzubieten. • Bei Unwirksamkeit der Klausel besteht eine Regelungslücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung nicht zur Festsetzung konkreter Gegenwertbeträge, wohl aber zur Befugnis des Satzungsgebers zur Schaffung einer angemessenen Neuregelung zu schließen ist. Der Kläger, ein Trägerverein im Abrechnungsverband Ost, kündigte seine Beteiligung an der Versorgungsanstalt zum 31.12.2003. Die Beklagte berechnete gemäß § 23 VBLS a.F./n.F. einen einheitlichen versicherungsmathematisch ermittelten Gegenwert einschließlich verfallbarer Anwartschaften und forderte Zahlungen; der Kläger leistete Abschlagszahlungen und zahlte weitere Beträge unter Vorbehalt. Streitgegenstand ist die Wirksamkeit der Satzungsbestimmungen über den Gegenwert, insbesondere ob sie einer AGB-Kontrolle standhalten, verfallbare Anwartschaften zu berücksichtigen und ob eine Einmalzahlung alternativlos verlangt werden darf. Das Landgericht verurteilte die Beklagte; die Beklagte legte Berufung ein mit Verweis auf tarifliche Bezüge und Tarifautonomie; der Senat befasste sich insbesondere mit AGB-Recht, Tarifvorbehalten und Auslegungsfragen. • Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle: Die Gegenwertregelung ist als Teil der Allgemeinen Versicherungsbedingungen grundsätzlich nach §§ 307 ff. BGB inhaltskontrollierbar; weder Tarifautonomie noch tarifvertragliche Verweisung begründen hier einen Prüfungsmaßstab, da keine unmittelbare tarifvertragliche Übereinstimmung oder eine paritätisch geregelte gemeinsame Einrichtung vorliegt. • Keine Preisklausel-Ausnahme: Die Regelung modifiziert das Hauptleistungsversprechen und ist daher der Inhaltskontrolle nicht entzogen; ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bleibt überprüfbar. • Unwirksamkeit wegen Einbeziehung verfallbarer Anwartschaften: § 23 Abs.2 VBLS berücksichtigt auch verfallbare Anwartschaften ohne Rechnung der Eintrittswahrscheinlichkeit; da viele Anwartschaften nach Ausscheiden nicht zur Leistung führen, benachteiligt dies ausscheidende Arbeitgeber unangemessen nach § 307 Abs.1 BGB. • Fehlen einer alternativen Zahlungsform: Die ausschließliche Verpflichtung zur Einmalzahlung belastet ausscheidende Beteiligte über Gebühr (Liquiditätsbindung, Prognoserisiko) und es bestehen zumutbare Alternativen wie Erstattungslösungen oder Übertragung an Dritte; deshalb ist die Einmalzahlungsfiktion unangemessen. • Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit: Die Unwirksamkeit schafft eine Regelungslücke; diese ist nicht durch Zurückverweisung an eine frühere Satzung zu füllen, sondern durch ergänzende Auslegung so zu schließen, dass der Satzungsgeber ermächtigt wird, eine neue, angemessene Gegenwertregelung zu schaffen, die auch die Interessen verschiedener Beteiligter berücksichtigt und im Satzungsgebungsverfahren zu bestimmen ist. • Kartellrechtliche Fragen unbeachtlich: Die Entscheidung benötigt keine Klärung kartellrechtlicher Fragen, weil die Zahlung bereits aus vertragsrechtlichen Gründen rechtsgrundlos ist. • Kosten und Revision: Die Berufung wurde zurückgewiesen; die Kostenentscheidung und die Zulassung der Revision erfolgten wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; der Kläger kann Rückzahlung von 400.000 EUR verlangen, weil die gegenwärtige Satzungsregelung über den Gegenwert insoweit unwirksam ist. Insbesondere ist die pauschale Einbeziehung verfallbarer Anwartschaften ohne Berücksichtigung ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit sowie die fehlende Möglichkeit einer alternativen Zahlungsform (z. B. Erstattungslösung) eine unangemessene Benachteiligung der ausscheidenden Beteiligten nach § 307 Abs.1 BGB. Die Unwirksamkeit der Klausel führt zu einer Regelungslücke, die gerichtlich nicht durch Festsetzung eines neuen konkreten Gegenwerts, sondern durch ergänzende Auslegung so zu schließen ist, dass der Satzungsgeber ermächtigt wird, eine angemessene Neuregelung zu schaffen; die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wurde zugelassen.