15 U 114/10

Anspruch auf Ausgleich der Restwertdifferenz bei ordnungsgemäßer Restwertabrechnung • Bei einem ordentlich beendeten Leasingvertrag mit vereinbartem Restwert kann der Leasinggeber von dem Leasingnehmer die Differenz zwischen vereinbartem Restwert und erzieltem Veräußerungserlös verlangen. • Eine im Vertrag deutlich als Restwertabrechnung bezeichnete Klausel ist nicht überraschend und verletzt nicht ohne weiteres AGB-rechtlich die Inhaltskontrolle; sie macht die Verlagerung des Verwertungs- und Amortisierungsrisikos auf den Leasingnehmer erkennbar. • Der Leasinggeber verletzt seine Verwertungsobliegenheit nur, wenn der Veräußerungserlös offensichtlich deutlich unter dem marktüblichen erzielbaren Preis liegt; bloße abweichende Gutachten begründen das nicht zwingend. • Eine persönliche Bürgschaft ist nur nach den tatsächlichen Vereinbarungen und nicht nach der bloßen Fiktion einer zeitlich befristeten Bürgschaft zu beurteilen; § 777 BGB findet nur Anwendung, wenn eine zeitliche Begrenzung der Bürgschaft vorliegt. Die Klägerin schloss mit der damaligen Leasingnehmerin einen 36-monatigen KFZ-Leasingvertrag mit vereinbartem Restwert von brutto 82.151,77 €. Nach Vertragsende gab die Beklagte zu 1) das Fahrzeug zurück; die Klägerin ließ ein Gutachten (E.) erstellen, das einen Händlereinkaufwert von 39.075,00 € und ein Höchstgebot von 46.106,00 € ergab. Die Klägerin verkaufte das Fahrzeug für 46.106,00 € und forderte von den Beklagten die Differenz zum vereinbarten Restwert sowie die Hälfte der Gutachterkosten. Die Beklagten rügten unter anderem fehlerhafte Aufklärung, unrealistischen Restwert, fehlerhafte Wertermittlung (gegenläufiges Gutachten F.) und die Entbindung des Bürgen nach § 777 BGB. Das Landgericht verurteilte die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 36.110,77 €. Die Berufung der Beklagten wandte sich gegen die Wertermittlung, die Zuständigkeit und die Wirksamkeit der Vertragsklausel; das Oberlandesgericht bestätigt das Urteil. • Das Berufungsgericht hält die Berufung für unbegründet und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung nach umfassender rechtlicher und tatsächlicher Prüfung (§ 529 Abs. 2 ZPO). • Zur Wirksamkeit der Vertragsregelung: Der Vertrag ist klar als Restwertabrechnung gekennzeichnet; wesentliche Faktoren zur Berechnung der Schlusszahlung sind benannt, sodass keine ergänzende Aufklärungspflicht der Klägerin oder der Streithelferin besteht. Die Klausel ist weder überraschend noch aufgrund ihres Inhalts unangemessen benachteiligend i.S.v. §§ 305c, 307 BGB. • Zur Natur des vereinbarten Restwerts: Der Restwert ist eine kalkulatorische Größe zur Bestimmung der Leasingraten; seine Abweichung vom Marktwert begründet nicht automatisch Unwirksamkeit oder Unbilligkeit, solange die Vertragskalkulation nicht den Straftatbestand des Wuchers erfüllt. • Zur Verwertungsobliegenheit des Leasinggebers: Die Klägerin hat das Fahrzeug für 46.106,00 € veräußert und zuvor ein Gutachten eingeholt sowie der Beklagten die Möglichkeit zum Erwerb gegen Zahlung des Restwerts angeboten. Ein Verwertungsverschulden ist nicht ersichtlich, denn die von den Beklagten vorgelegten Anhaltspunkte (anderes Gutachten mit früherem Bewertungszeitpunkt, unterschiedliche Schadensfeststellungen) belegen nicht, dass marktbedingt ein höherer Erlös ohne weiteres erzielbar gewesen wäre. • Zu den Gutachterkosten: Die vertragliche Regelung verpflichtet die Parteien zur hälftigen Kostentragung; die Klägerin verlangt die anteiligen Kosten von 65,00 € (Hälfte von 130,90 € brutto). • Zur Bürgschaft: § 777 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht anwendbar, weil die Bürgschaft nicht als zeitlich befristet ausgestaltet ist; daher bleibt die persönliche Bürgschaft des Beklagten zu 2) wirksam und verbindlich. • Kosten und Vollstreckbarkeit: Das Urteil enthält die üblichen Kosten- und vorläufig vollstreckbarkeitsrechtlichen Anordnungen; Revision wurde nicht zugelassen, weil keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil bleibt in vollem Umfang bestehen. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 36.110,77 € verurteilt, weil der Vertrag eine wirksame Restwertabrechnung enthielt, die Klägerin den Verwertungsobliegenheiten ausreichend nachgekommen ist und die von den Beklagten vorgetragenen Abweichungen in den Gutachten keinen Verwertungsverschulden begründen. Die hälftigen Kosten des Gutachtens sind nach den vertraglichen Bestimmungen zu tragen. Die Bürgschaft des Beklagten zu 2) bleibt wirksam, § 777 BGB greift nicht.