2 U 120/10

Vermächtnis entfällt bei Übergang auf gesetzliche Erben aufgrund ergänzender Auslegung • Ein Vermächtnis bleibt grundsätzlich wirksam, wenn der ursprünglich Beschwerte die Erbschaft ausschlägt und die Beschwerung auf andere übergeht; eine ergänzende Auslegung kann aber ergeben, dass der Erblasser das Vermächtnis nur in der Eigenschaft als eingesetzter Erbe gewollt hat. • Eine ergänzende Auslegung (hypothetischer Wille) ist zulässig, wenn eine planwidrige Lücke vorliegt und sich aus der Willensrichtung des Erblassers ein Anhaltspunkt für die Zielsetzung ergibt. • Die Ausschlagung eines eingesetzten Erben ist nicht wegen bloßem Motiv, eine Zahlung zu vermeiden, treuwidrig und macht die Ausschlagung nicht unwirksam. • Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind bei fehlendem Hauptanspruch wegen Vermächtnisses nicht aus Verzug zu ersetzen. Die Erblasserin schloss 2007 einen Erbvertrag und setzte die Beklagte zur Alleinerbin; zugunsten der Klägerin ordnete sie ein Geldvermächtnis von 40.000 € an. Nach dem Tod der Erblasserin schlügen die Beklagte und weitere in Betracht kommende Erben die Erbschaft aus, so dass die Parteien als Töchter nach gesetzlicher Erbfolge je zur Hälfte Miterbinnen wurden. Die Klägerin verlangt die Hälfte des Vermächtnisses (20.000 €) von der Beklagten zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das Landgericht gab der Klage in der Hauptsache statt; die Beklagte legte Berufung ein und machte geltend, das Vermächtnis sei durch Ausschlagung erloschen oder im Übrigen anfechtbar. Die Klägerin hielt an ihrem Anspruch fest und hat Anschlussberufung hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten eingelegt. • Grundsatz: Nach § 2161 BGB bleibt ein Vermächtnis bei Wegfall des Beschwerten grundsätzlich bestehen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. • Anwendbarkeit: Die Beklagte wurde nicht Erbin kraft Erbvertrages, weil sie die Erbschaft wirksam ausschlug; die Folgen der Ausschlagung sind nach § 1948 Abs.1 BGB zu prüfen. • Ergänzende Auslegung: Liegt eine planwidrige Lücke vor, ist der hypothetische Wille des Erblassers zu ermitteln; hierfür genügt ein Anhaltspunkt für die Zielrichtung der Verfügung (Andeutungstheorie). • Feststellung des hypothetischen Willens: Aus dem Zusammenhang von Alleinerbeneinsetzung und dem 40.000 €-Vermächtnis ergibt sich, dass das Vermächtnis als Ausgleich für die Alleinerbeneinsetzung gedacht war. • Konsequenz: Dieser Beweggrund entfällt, wenn die Beklagte nicht Alleinerbin wird, sondern mit der Klägerin gleichermaßen erbt; daher wäre das Vermächtnis in diesem Fall nicht angeordnet worden. • Treuwidrigkeit der Ausschlagung: Die bloße Absicht, eine Auszahlung zu vermeiden, macht die Ausschlagung nicht treuwidrig und somit nicht unwirksam. • Kostenfolgen: Mangels bestehendem Vermächtnisanspruch besteht kein Verzug der Beklagten; Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten scheidet aus. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg: Die Klage auf Zahlung von 20.000 € wird abgewiesen, ebenso die Anschlussberufung der Klägerin. Das Gericht hat ergänzend ausgelegt, dass die Erblasserin das Geldvermächtnis nur in der Situation gewollt hätte, in der die Beklagte als eingesetzte Alleinerbin steht; diese Voraussetzung ist durch die wirksame Ausschlagung entfallen. Die Beklagte ist daher nicht zahlungspflichtig, und der Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten entfällt mangels Verzug. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen.