6 U 139/10

Unterlassungsanspruch bei identischer Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen Regalsystems • Ein Unterlassungsanspruch wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung besteht auch bei identischer Nachahmung eines Regalsystems, wenn das Original über wettbewerbliche Eigenart verfügt (§§ 3 Abs.1, 4 Nr.9 lit.a, 8 Abs.1, 9 UWG). • Eine während des Prozesses eingebrachte Klarstellung der im Antrag repräsentierten Abbildungen stellt keine unzulässige Klageänderung dar, wenn sie den ursprünglichen Streitgegenstand nicht erweitert (§ 263 ZPO, § 253 ZPO). • Herstellerkennzeichnungen auf dem Nachahmerprodukt können eine Herkunftstäuschung nicht ausschließen, wenn sie unauffällig oder für den typischen Abnehmerkreis nicht prägend sind. • Kompatibilitätsinteressen der Abnehmer rechtfertigen nicht ohne weiteres die Nachahmung; zumutbare Gestaltungsunterscheidungen oder Kennzeichnungen können die Herkunftstäuschung vermeiden (insb. BGH-Rechtsprechung zur wettbewerblichen Eigenart). Die Klägerin vertreibt seit den 1970er Jahren ein charakteristisches Regalsystem. Die Beklagte zu 1. vertrieb ein in wesentlichen Gestaltungsmerkmalen identisches Regalsystem; die Beklagten zu 2. und 3. sind Geschäftsführer. Die Klägerin klagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung von Schadensersatz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung; sie veränderte im Laufe des Verfahrens die in den Anträgen genutzten Abbildungen zu Klarstellungszwecken. Die Beklagten bestritten die wettbewerbliche Eigenart und beriefen sich auf technische Notwendigkeiten und Herstellerkennzeichnungen („J“) auf ihren Teilen, die eine Verwechslungsgefahr aus ihrer Sicht ausschlössen. Das Landgericht verurteilte die Beklagten, die Berufung richtete sich gegen diese Entscheidung. Der Senat nahm die Klageanträge als Klarstellung an und bestätigte in der Sache die Ansprüche. • Zulässigkeit der Klarstellung: Die am 01.06.2010 ergänzten Abbildungen und Erklärungen stellten keine neue Klage, sondern eine Präzisierung des ursprünglich verfolgten Verbots dar; der Streitgegenstand blieb der Vertrieb eines Regalsystems in seiner charakteristischen Gesamterscheinung (§ 263 ZPO, § 253 ZPO). • Wettbewerbliche Eigenart: Das klägerische Regalsystem weist eine Kombination wiederkehrender Merkmale (Konsolenform, fachbodenartige Blende, H-Lochung der Säulen, Fußteile) auf, die in der Zusammenschau geeignet sind, auf eine besondere betriebliche Herkunft hinzuweisen; technische Alternativen bestehen, sodass die Merkmale nicht durch den freien Stand der Technik ausgeschlossen sind (§ 4 Nr.9 UWG, BGH-Rechtsprechung). • Beklagtenprodukt als identische Nachahmung: Augenschein und Beweiserhebung bestätigten, dass das von der Beklagten vertriebene System praktisch identisch ist; einzige Abweichung sind teils unauffällige, überlackierte Einstanzungen mit „J“. • Gefahr der Herkunftstäuschung: Bei identischer Übernahme führt der Gesamteindruck regelmäßig zu der Annahme derselben Herkunft; unauffällige, teils versteckte Kennzeichnungen genügen nicht, um die Verwechslungsgefahr bei den maßgeblichen Fach- und Endabnehmern auszuschließen (§ 3 Abs.1, 4 Nr.9 lit.a UWG, BGH-Rechtsprechung). • Vermeidbarkeit der Täuschung: Das von den Beklagten geltend gemachte Interesse an technischer und optischer Kompatibilität rechtfertigt die identische Nachahmung nicht, weil technische Kompatibilität auch mit anders gestalteten Teilen möglich ist und zumutbare Maßnahmen (Farbgebung, deutlich sichtbare Kennzeichnung oder Gestaltungsabweichungen) die Verwechslungsgefahr beseitigen könnten (Grundsatz der Zumutbarkeit bei Vermeidbarkeit). • Prozessrechtliche Folgerung: Da die Klägerin ihren Unterlassungsantrag nicht unzulässig erweiterte und die Beklagten passivlegitim sind, sind die Unterlassungs-, Auskunfts- und Feststellungsansprüche nach §§ 3 Abs.1, 4 Nr.9 lit.a, 8 Abs.1, 9 UWG sowie § 242 BGB zu bejahen. Der Senat wies die Berufung zurück und bestätigte das landgerichtliche Urteil: Die Beklagten sind zur Unterlassung des Vertriebs des als identische Nachahmung angesehenen Regalsystems sowie zur Auskunft und Feststellung von Schadensersatz verpflichtet. Die Neufassung und Ergänzung der Abbildungen im Klageantrag stellt keine unzulässige Klageänderung dar; der maßgebliche Streitgegenstand blieb der Vertrieb eines Regalsystems in seiner charakteristischen Gesamterscheinung. Herstellerkennzeichnungen der Beklagten (Einstanzungen „J") sind unauffällig und verhindern die Herkunftstäuschung nicht; die Gefahr der Verwechslung ist für die relevanten Abnehmerkreise gegeben. Die Beklagten hätten zumutbare Maßnahmen ergreifen können, um eine Täuschung zu vermeiden; insoweit ist das Verbot nicht unangemessen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.