6 U 29/11

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung nur in Ausnahmesituationen • Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719 Abs.1, 707 Abs.1 ZPO ist eine Ermessensentscheidung zugunsten des Vollstreckungsgläubigers; eine Einstellung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. • Im Patentrecht kann ein Hinausschieben der Zwangsvollstreckung aufgrund der begrenzten Laufzeit des Patents zum völligen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen. • Zur Bejahung einer einstweiligen Einstellung müssen beim Schuldner konkrete und substantiierte Anhaltspunkte für unmittelbar drohende, nicht kompensierbare Vollstreckungsschäden vorliegen. • Die bloße Behauptung, Produktänderungen hätten die Rechtsverletzung beseitigt, genügt nicht, wenn sie im summarischen Verfahren nicht hinreichend belegt oder nachvollziehbar gemacht sind. Die Klägerin, eine Patentverwertungsgesellschaft, fordert Unterlassung, Rechnungslegung, Rückruf/Entfernung und Vernichtung von UMTS-fähigen Mobiltelefonen der Beklagten wegen Verletzung eines europäischen Patents. Das Landgericht verurteilte die Beklagten in erster Instanz umfassend. Die Beklagten legten Berufung ein und beantragten die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung. Sie bestritten mittlerweile, dass die aktuell vertriebenen Telefonmodelle noch unter den Schutzbereich des Klagepatents fallen, da sie nach eigener Darstellung ab Februar 2010 technisch geändert worden seien. Die Klägerin hielt diese Darstellung für unbelegt und bestritten die Relevanz der Änderung für die Verletzungsfrage. Das Landgericht hatte bereits Sicherheitsleistungen festgesetzt; die Beklagten monierten, die Zwangsvollstreckung treffe ihr Geschäft in erheblicher Weise. • Rechtliche Grundlagen und Vorrang des Vollstreckungsgläubigers: Nach §§ 719 Abs.1, 707 Abs.1 ZPO ist die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung eine Ermessensentscheidung, bei der der Schutz des Vollstreckungsgläubigers regelmäßig Vorrang hat; § 709 S.1 ZPO schützt den Vollstreckungsschuldner durch die Möglichkeit der Sicherheitsleistung. • Besonderheit im Patentrecht: Wegen der befristeten Laufzeit von Patenten kann ein Aufschub der Vollstreckung das Unterlassungsrecht entwerten, weshalb eine Einstellung nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt ist. • Erhebliche Vollstreckungsschäden erforderlich: Der Schuldner muss substantiiert darlegen, dass durch die Fortsetzung der Vollstreckung unverhältnismäßige, nicht kompensierbare Schäden drohen; eine bloße Behauptung reicht nicht. • Tatsächliche Prüfung der vorgetragenen Produktänderungen: Die Beklagten behaupteten, die Geräte seien seit Februar 2010 geändert und verletzten das Patent daher nicht mehr; dieser Vortrag ist im summarischen Einstellungsverfahren nicht hinreichend belegt und die vorgelegte Anlage ist nicht selbsterklärend. • Vorsicht bei summarischer Würdigung: Der Senat neigt derzeit zur Richtigkeit der erstinstanzlichen patentrechtlichen Würdigung; eine definitive Feststellung wäre erst in der Hauptsache möglich, deshalb darf die Beklagte nicht einseitig auf eine Überprüfung ihrer eigenen Position verzichten. • Anwendbarkeit auf Rückruf/Entfernung und Vernichtung: Wegen des angenommenen Fehlens erheblicher noch vorhandener Bestände voränderlicher Geräte sind auch für diese Vollstreckungsaussprüche keine unzumutbaren Nachteile dargetan. • Bisherige Sicherung: Die bereits nach § 709 S.1 ZPO festgesetzten hohen Sicherheitsleistungen mindern das Risiko nicht kompensierbarer Vollstreckungsschäden für die Beklagten weiter und sprechen gegen eine Einstellungsentscheidung. Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Unterlassungs-, Rückruf/Entfernungs- und Vernichtungstenor wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Grundsatz, die Vollstreckung zu gewähren, sind nicht erfüllt, weil die Beklagten die behaupteten erheblichen und nicht kompensierbaren Vollstreckungsschäden nicht substantiiert belegt haben und die behaupteten Produktänderungen im summarischen Verfahren nicht nachvollziehbar darstellbar sind. Angesichts der gesetzlichen Wertung zugunsten des Vollstreckungsgläubigers, der Besonderheiten des Patentrechts und der bereits festgesetzten hohen Sicherheitsleistungen ist von der beantragten Einstellung der Zwangsvollstreckung abzusehen. Das Verfahren bleibt damit vollstreckbar; die Entscheidung des Landgerichts wird nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt.