13 U 55/10

Bankpflicht zur Offenlegung von Vertriebsprovisionen und Verkäufereigenschaft bei Anlageberatung • Beratungsvertrag verpflichtet die Bank zu anleger- und anlagegerechter Aufklärung, einschließlich Offenlegung von Interessenkonflikten. • Eine Bank muss ungefragt über umsatzabhängige Rückvergütungen (Vertriebsprovisionen) oder ihre Verkäufereigenschaft informieren, wenn der Kunde dies nicht kennt. • Unterbleibt die erforderliche Aufklärung, gilt die tatsächliche Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers; die Bank trägt die Beweislast für deren Widerlegung. • Bei Verletzung der Aufklärungspflicht besteht ein Schadensersatzanspruch, der den Anleger so zu stellen hat, als wäre das Geschäft nicht getätigt worden. Die Klägerin verlangt Schadensersatz für ihren Ehemann (Zedent), der auf Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten 17 Zertifikate der Lehman-Gruppe für 22.000 € erwarb, die nach der Insolvenz wertlos wurden. Die Klägerin rügt unzureichende Anlageberatung und fehlende Aufklärung über Funktionsweise, Totalverlustrisiko sowie über von der Bank erzielte Erträge und ein mögliches Eigeninteresse. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung des Anlagebetrags abzüglich der erhaltenen Bonuszahlung gegen Rückgewähr der Zertifikate, weil die Beklagte ihre Offenlegungspflichten verletzt habe. Die Beklagte behauptet, es handele sich um ein Festpreisgeschäft ohne Aufklärungspflicht über Margen oder sie habe ausreichend aufgeklärt; zudem bestreitet sie Kausalität. Der Senat hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen. • Zwischen Parteien bestand ein Beratungsvertrag; Umfang der Pflichten richtet sich nach Anlegerkenntnis, Risikobereitschaft und Anlagegegenstand (§§ 280 BGB, zivilrechtliche Grundsätze, ergänzend WpHG §31). • Die Beklagte verletzte ihre Pflicht, den Zedenten über an sie fließende Erträge und den hieraus resultierenden Interessenkonflikt aufzuklären; die Rechtsprechung verlangt ungefragte Offenlegung umsatzabhängiger Rückvergütungen. • Es kann offenbleiben, ob das Geschäft Kommission oder Festpreis war; selbst bei Annahme eines Festpreisgeschäfts bestand eine aufklärungsbedürftige Doppelrolle (Beraterin und Verkäuferin), über die aufzuklären war. Die Beklagte hat nicht ausreichend dargelegt, dass sie die Verkäufereigenschaft rechtzeitig offenlegte. • Die nachgereichten Behauptungen einer mündlichen Aufklärung über Provisionen waren prozessual verspätet und widersprächen ihrem früheren Vorbringen, deshalb unbeachtlich. • Aufgrund der objektiven Pflichtverletzung tritt gemäß § 280 Abs.1 S.2 BGB die Vermutung des Verschuldens ein; ein rechtlicher oder tatsächlicher Entlastungsvortrag der Beklagten gelang nicht. • Die fehlende Aufklärung war kausal für die Anlageentscheidung: Es gilt die tatsächliche Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers, die die Beklagte nicht widerlegte; Rückabwicklung ist das angemessene Rechtsmittel. • Der Schadensumfang bemisst sich danach, den Anleger so zu stellen, als wäre das Geschäft nicht erfolgt; daher Rückzahlungsanspruch Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte an den Zertifikaten. Hinweis: Revision zugelassen wegen grundsätzlicher Klärung der Reichweite der Offenlegungspflicht bei Festpreisgeschäften. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Beklagte hat ihre Aufklärungs- und Offenlegungspflichten verletzt, indem sie den Zedenten nicht ausreichend über ihre aus dem Geschäft erzielten Erträge und ihre zugleich bestehende Verkäufereigenschaft informiert hat. Daraus folgt Verschulden und Haftung nach § 280 BGB; die Klägerin hat Anspruch auf Rückzahlung des Anlagebetrags abzüglich bereits ausgezahlter Leistung gegen Rückgewähr der Zertifikate sowie auf Rechtshängigkeitszinsen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde zugelassen.