2 Ws 686/11

Keine Entschädigung nach einstweiliger Unterbringung bei Schuldunfähigkeit und schutzbedürftiger Behandlung • Eine Entschädigung nach dem Strafentschädigungsgesetz kann versagt werden, wenn der Beschuldigte nicht verurteilt wird, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat (§ 6 Abs.1 Ziff.2 StrEG). • Bei der Ermessensentscheidung über Entschädigung sind Unrechtsgehalt der Tat, Ausmaß der Störung des Rechtsfriedens und das Maß des durch die Maßnahme erlittenen Sonderopfers gegeneinander abzuwägen. • Die einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik kann ein schutzwürdiges Behandlungspotential bieten; fehlende Zwangsmedikation begründet keine Entschädigungspflicht der Staatskasse. • Schäden aus Wohnungsaufgabe und Verlust von Hausrat sind nur dann erstattungsfähig, wenn ein konkreter, nicht durch öffentliche Leistungen gedeckter Vermögensschaden nachgewiesen ist. Der Beschwerdeführer, dauerhaft drogen- und alkoholabhängig und betreut, erlitt eine paranoid-halluzinatorische Psychose. Am 10.12.2009 kam es zu einem Vorfall vor einer Schule: Er warnte einen Schüler vor einem angeblichen "Gemetzel", Polizeibeamte betraten seine Wohnung, es kam zu einer Rangelei, bei der eine Polizeibeamtin verletzt wurde; Messer wurden bei ihm sichergestellt. Sachverständige stellten mit hoher Wahrscheinlichkeit Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB und die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 63 StGB fest. Der Beschwerdeführer wurde einstweilig nach § 126a StPO bzw. nach PsychKG untergebracht; später lehnte das Landgericht einen Unterbringungsantrag nach § 63 StGB ab und versagte Entschädigung. Dagegen richtet sich seine sofortige Beschwerde; er rügt insbesondere fehlende Zwangsmedikation während der einstweiligen Unterbringung und behauptet Vermögensschäden durch Wohnungsauflösung. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde ist statthaft nach § 8 Abs.3 StrEG und zulässig. • Anwendungsbereich StrEG: Nach § 2 Abs.1, Abs.2 Ziff.1 StrEG besteht grundsätzlich Entschädigungsanspruch für Schäden durch einstweilige Unterbringung; die Ablehnung einer Unterbringung nach § 63 StGB gilt wie ein Freispruch. • Versagungstatbestand: § 6 Abs.1 Ziff.2 StrEG erlaubt die Versagung der Entschädigung, wenn der Beschuldigte nicht verurteilt wird, weil er schuldunfähig gehandelt hat; dies gilt auch, wenn ein Sicherungsverfahren nicht zu einer Unterbringung führt, weil die Taten nicht erheblich sind oder keine Gefährdung vorliegt. • Ermessensausübung: Bei Anwendung von § 6 StrEG hat das Gericht Unrechtsgehalt der Tat, Ausmaß der Störung des Rechtsfriedens und das dem Beschuldigten entstandene Sonderopfer abzuwägen. • Tat und Gefährdung: Das Landgericht hat zutreffend gewürdigt, dass der Vorfall den Rechtsfrieden erheblich gestört hat; das Vorhandensein von Messern sowie das verwirrte Verhalten erhöhten die Gefährdungseinschätzung, auch wenn die Intensität des Widerstands gering war. • Sonderopfer und Behandlungsinteresse: Das durch die einstweilige Unterbringung erlittene Sonderopfer rechtfertigt hier keine Entschädigung, weil die Unterbringung zugleich eine schutz- und behandlungswürdige Maßnahme war; fehlende Zwangsmedikation begründet keinen Entschädigungsanspruch. • Besserungseffekt und Prognose: Fachärztliche Betreuung, Drogen- und Alkoholabstinenz sowie die Aufnahme notwendiger Medikamente führten zu einer deutlichen Besserung und mindern das Gewicht des erlittenen Sonderopfers. • Vermögensschäden: Ein ersatzfähiger Vermögensschaden wegen Wohnungsverlust oder Hausrat konnte nicht konkret beziffert werden; der Beschwerdeführer bezog Sozialleistungen, so dass Unterkunft und Hausrat typischerweise aus öffentlichen Mitteln gedeckt waren, sodass kein ersatzfähiger Schaden ersichtlich ist. Die sofortige Beschwerde wird abgewiesen; die Entschädigung aus der Staatskasse wird versagt gemäß § 6 Abs.1 Ziff.2 StrEG, weil der Beschwerdeführer im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat und die Ermessensabwägung zugunsten der Versagung ausfällt. Die einstweilige Unterbringung stellt zugleich eine notwendige und schutzwürdige Behandlungsmaßnahme dar; das hierdurch erlittene Sonderopfer rechtfertigt keine Entschädigung. Konkrete, nicht durch öffentliche Leistungen gedeckte Vermögensschäden sind nicht nachgewiesen. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.