19 U 79/10

Außerordentliche Kündigung, Ausgleichsanspruch und Pauschalvergütungen im Handelsvertreterrecht • Eine außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrags führt nicht automatisch zum Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs; es muss ein wichtiger Grund vorliegen, der die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht (§ 89b Abs.3 Nr.2 HGB). • Bei der Berechnung des Ausgleichs sind nur die Provisionen aus Geschäften mit während der Vertragslaufzeit neu gewonnenen oder wesentlich erweiterten Kunden sowie nach ihrem Charakter werblich zuzuordnende feste Zahlungen einzubeziehen (§ 89b HGB). • Eine vertraglich vereinbarte Fahrtkostenpauschale kann geschuldet sein, ohne dass hierfür gesondert Mehrwertsteuer zu zahlen ist; die Parteien müssen dies ausdrücklich vereinbaren. • Für die Berufungsbegründung gilt: Werden mehrere prozessuale Anspruchsbestandteile entschieden, muss die Berufung für jeden Teil hinreichend begründet sein (§ 520 ZPO). • Aufrechnungs- und Erstattungsansprüche können den Ausgleichs- oder Vergütungsanspruch mindern oder auslöschen; eine im Berufungsverfahren erklärte hilfsweise Aufrechnung ist zulässig, wenn sie der Gesamtbereinigung dient (§§ 389, 533 ZPO). Die Klägerin (Handelsvertretung G2) vertrieb ab Februar 2005 für die Beklagte das Mineralwasser „Q“ auf Gebiet Baden-Württemberg. Vertraglich waren Umsatzprovisionen, eine befristete monatliche Kostenpauschale und später ein Fahrtkostenzuschuss geregelt; eine handschriftliche Klausel am Vertragsende verwies auf eine Jahresprovision bei Kündigung. Die Beklagte monierte ab 2007 Tätigkeiten des Ehemanns der Klägerin für Dritte, Abwesenheit bei Kundenbetreuung und Abweichungen bei Werbekostenzuschüssen, sprach am 31.10.2007 eine Abmahnung und am 16.11.2007 die Kündigung zum 30.11.2007 aus. Die Klägerin forderte daraufhin Provisionen, Fahrtkostenzuschüsse und einen Handelsvertreterausgleich (Jahresprovision). Das Landgericht sprach der Klägerin im Wesentlichen Ansprüche zu; die Beklagte Berufung teilweise mit vielfältigen Aufrechnungs- und Einwandvorbringen. • Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung war hinsichtlich einzelner Anspruchsteile unzulässig, weil diese nicht ausreichend in der Berufungsbegründung angegriffen wurden (§ 520 ZPO). • Fahrtkostenzuschuss: Aus der Änderungsvereinbarung stand der Klägerin für Oktober und November 2007 grundsätzlich der pauschale Fahrtkostenzuschuss zu, aber ohne gesondert geschuldete Mehrwertsteuer; die Beklagte konnte insoweit teilweise aufrechnen, sodass für Oktober 2007 nur 288,84 EUR und für November 2007 1.600,00 EUR nebst Zinsen verbleiben. • Kündigung und Ausgleichsanspruch: Die Beklagte kündigte wirksam zum 30.11.2007, die außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Pflichtverletzungen war aber nicht gerechtfertigt, weil weder ein zu spät gerügtes noch hinreichend konkretes, erhebliches Fehlverhalten der Klägerin bzw. ihres Ehemanns nachgewiesen wurde (§ 89b Abs.3 Nr.2 HGB i.V.m. § 314 BGB). • Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs: Die Klägerin kann nach § 89b HGB einen Ausgleich verlangen; maßgeblich sind die Provisionen aus im Vertragszeitraum neu gewonnenen oder wesentlich erweiterten Kunden sowie die der werblichen Tätigkeit zuzuordnende Kostenpauschale. • Abgrenzung und Berechnung: Die Parteienbezogene handschriftliche Klausel modifizierte das gesetzliche Schema nicht; daher sind nur provisionsrelevante Umsätze mit Neukunden und ein anteiliger Teil der Kostenpauschale (Schätzung, Drittelabzug wegen auch verwaltender Leistungen) in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen. • Billigkeitsabschlag und Abzinsung: Wegen nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit der Klägerin wurde ein Billigkeitsabschlag von 25 % vorgenommen; die künftigen Verluste sind anschließend abzuzinsen (Gillardon-Methode). • Aufrechnung mit Mehrwertsteuerforderung: Die Beklagte konnte hilfsweise mit einer Rückforderungsforderung bezüglich zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer aufrechnen; dies löschte den Ausgleichsanspruch teilweise. • Zinsen und Kosten: Fälligkeit und Verzinsung der einzelnen Beträge wurden nach vertraglichen Fälligkeiten und §§ 288, 286 BGB bestimmt; vorgerichtliche Anwaltskosten wurden anteilig ersetzt. Die Berufung der Beklagten blieb insoweit erfolglos, als die Beklagte zur Zahlung der ausgewiesenen Provisionen verurteilt wurde; in anderen Punkten wurde das erstinstanzliche Urteil abgeändert. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 6.735,24 EUR nebst Zinsen (auf gesondert bezeichnete Teilbeträge ab den angegebenen Terminen) sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 169,99 EUR zu zahlen; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Begründend führt das Oberlandesgericht aus, die außerordentliche Kündigung der Beklagten sei nicht durch einen wichtigen Grund gedeckt, der Ausgleichsanspruch folge daher aus § 89b HGB, wobei nur provisionsrelevante Umsätze mit während der Vertragslaufzeit gewonnenen oder wesentlich erweiterten Kunden sowie ein anteilig zurechenbarer werblicher Anteil der Kostenpauschale zu berücksichtigen sind. Die Beklagte konnte jedoch mit einer rückforderungsfähigen Mehrwertsteuerforderung teilweise aufrechnen, wodurch der Anspruch reduziert wurde. Die einzelnen Zahlbeträge und Zinssätze wurden detailliert berechnet; die Revision wurde nicht zugelassen.