5 U 2/11

Wirksamkeit der Forderungsabtretung und Berechtigung zahnärztlicher Rechnungen • Eine formularmäßige Einverständniserklärung zur Abtretung von Honorarforderungen ist nicht wegen Intransparenz oder unangemessener Benachteiligung unwirksam, wenn sie für den durchschnittlichen Patienten klar erkennbar die Weitergabe von Behandlungsdaten und die Abtretung beschreibt und der Patient durch gesetzliche Regelungen (z.B. §§ 404 ff. BGB) geschützt bleibt. • Konkludenter Behandlungsauftrag liegt vor, wenn der Patient nach Aufklärung die Behandlung beginnen lässt; dokumentierte Aufklärung und unterschriebene Einverständniserklärungen begründen die Wirksamkeit der Einwilligung. • Zeitnah geführte, inhaltlich schlüssige Behandlungsunterlagen und ein überzeugendes Sachverständigengutachten begründen die Verrechenbarkeit und Erforderlichkeit abgerechneter zahnärztlicher Leistungen. • Ein Feststellungsanspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld gegenüber dem Behandler ist ausgeschlossen, wenn kein Behandlungsfehler und keine mangelhafte Aufklärung nachgewiesen sind. Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten Zahlung zahnärztlicher Honorare von der Beklagten. Die Beklagte hatte beim Drittwiderbeklagten umfangreiche zahnärztliche Behandlungen im September 2008 durchführen lassen; ein Heil- und Kostenplan vom 11.9.2008 wurde erstellt. Die Beklagte hatte eine formularmäßige Einverständniserklärung zur Forderungsabtretung sowie weitere Einverständniserklärungen (OP, ZE) unterzeichnet. Sie bestreitet später die Wirksamkeit der Abtretung, erhebt Einwendungen gegen Umfang und Abrechnung der Leistungen und behauptet mangelhafte Aufklärung und nicht erbrachte Leistungen; hilfsweise fordert sie Feststellung von Ersatzansprüchen gegen den Behandler. Das Landgericht gab der Klägerin überwiegend Recht; die Beklagte legte Berufung ein. • Die Berufung ist unbegründet; die Klägerin kann die verlangte Zahlung in Höhe von 11.449,77 € verlangen. • Wirksamkeit der Abtretung: Die Beklagte hat die Unterzeichnung der Einverständniserklärung zunächst bestritten, dann zugegeben; dieses prozessuale Verhalten gilt als verbindliches Zugeständnis (§ 288 ZPO). Die formularmäßige Einverständniserklärung ist nach § 307 Abs.1 BGB nicht wegen Intransparenz oder unangemessener Benachteiligung unwirksam; der durchschnittliche Patient wird ausreichend über Weitergabe von Behandlungsdaten und Abtretung informiert und ist durch §§ 404 ff. BGB geschützt. • Aufklärung und Auftrag: Aus den glaubhaften Aussagen des Behandlers und einer Zeugin sowie aus den Einverständniserklärungen und der Patientenkarteikarte folgt, dass die Beklagte über Art und Umfang der durchgeführten Leistungen aufgeklärt wurde und den Auftrag erteilt hat; konkludentes Verhalten (Behandlungsbeginn) begründet den Auftrag. • Beweiswürdigung: Der vom Gericht eingeholte Sachverständige hat die Erforderlichkeit und fachgerechte Durchführung der Leistungen bestätigt; nur geringfügige Positionen wurden beanstandet (37,75 €). Zeitnahe, in sich stimmige Behandlungsunterlagen sind vertrauenswürdig; Anhaltspunkte für nachträgliche Änderungen fehlen. • Abweichung vom Heil- und Kostenplan: Der Heil- und Kostenplan ist als Kostenvoranschlag (§ 650 BGB) zu beurteilen; Abweichungen und die in Aussicht gestellten Staffelungen rechtfertigen die höhere Abrechnung, die innerhalb der hinzunehmenden 20 % liegt oder durch Erweiterung des Auftrags erklärt werden kann. • Aufrechnungs- und Schadensersatzvorbringen der Beklagten ist unbegründet: Mangels nachgewiesenen Behandlungsfehlers oder mangelhafter Aufklärung stehen der Beklagten weder Schmerzensgeld noch materieller Schadensersatz zu; die Widerklage auf Feststellung der Ersatzpflicht des Drittwiderbeklagten scheitert. • Prozessuale Entscheidungen: Die Berufung wird zurückgewiesen; die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten Zahlung von 11.449,77 € nebst Zinsen verlangen; lediglich 37,75 € der abgerechneten Positionen wurden als nicht gerechtfertigt angesehen. Die formularmäßige Einverständniserklärung zur Forderungsabtretung ist wirksam und die Beklagte hat den Behandler wirksam beauftragt, da Aufklärung und Zustimmung nach den Beweisaufnahmen feststehen. Ersatz- oder Schmerzensgeldansprüche der Beklagten gegen den Behandler sind nicht begründet, weil weder ein Behandlungsfehler noch eine mangelhafte Aufklärung nachgewiesen wurden. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.