6 U 12/11

Irreführende Abbildung von Orangenblüte auf Near-Water-Getränk verletzt LFGB und UWG • Die Abbildung von Früchten oder Pflanzenteilen auf dem Etikett eines Erfrischungsgetränks erweckt beim durchschnittlichen aufmerksamen Verbraucher die Erwartung, dass entsprechende Fruchtsäfte oder Fruchtbestandteile enthalten sind, sofern nicht eindeutig ersichtlich ist, dass es sich lediglich um Geschmacksbezeichnungen handelt. • Die Leitsätze für Erfrischungsgetränke des Deutschen Lebensmittelbuchs (I C 4) sind als sachverständige Beschreibung der Verbrauchererwartung zur Beurteilung der Aufmachung heranzuziehen; naturgetreue Abbildungen von Früchten oder Pflanzenteilen dürfen nur verwendet werden, wenn Fruchtsaft und/oder Fruchtmark enthalten sind, Ausnahme für klare Limonaden greift hier nicht. • Die Verwendung einer floralen Abbildung in Verbindung mit der Bezeichnung „Mango-Orangenblüte" ohne klare und vorderseitig erkennbare Kennzeichnung als lediglich geschmacksbeschreibende Angabe erfüllt den Tatbestand der irreführenden Aufmachung nach § 11 Abs.1 LFGB und zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung nach §§ 3, 4 Nr.11 UWG. • Ein allgemeiner Hinweis im Fließtext oder das Zutatenverzeichnis genügt nicht, um die durch die vorderseitige Abbildung hervorgerufene Irreführung beim typischen Verbraucher zu beseitigen. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, rügte die Etikettengestaltung des von der B. vertriebenen Near-Water-Erfrischungsgetränks "B. F. Mango-Orangenblüte". Auf dem vorderen Etikett sind eine Mango und eine Orangenblüte sowie die Bezeichnung "Mango-Orangenblüte" zu sehen; im Zutatenverzeichnis sind Mineralwasser, Fructose, 2,5 % Mangosaftkonzentrat, natürliche Aromen und Vitamine aufgeführt. Tatsächlich enthält das Produkt keine Orangenblüten oder -bestandteile; der Orangenblütengeschmack beruht auf Aromen. Der Kläger hielt die Darstellung für nach § 11 LFGB verbotene Irreführung und begehrte Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Karlsruhe hingegen gab der Berufung statt. • Anwendbare Normen: § 11 Abs.1 LFGB (Irreführung durch Aufmachung), §§ 3, 4 Nr.11 UWG (unlautere geschäftliche Handlung), § 8 UWG (Unterlassungsbefugnis), § 12 UWG (Abmahnungskosten). • Maßstab der Beurteilung ist die Auffassung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers; entscheidend ist der Gesamteindruck der vorderseitigen Aufmachung. • Die Leitsätze für Erfrischungsgetränke des Deutschen Lebensmittelbuches (I C 4) sind als sachverständige Beschreibung der Verbrauchererwartung heranzuziehen; danach sind naturgetreue Abbildungen von Früchten oder Pflanzenteilen nur zulässig, wenn Fruchtsaft und/oder Fruchtmark enthalten sind, Ausnahme für klare Limonaden nicht einschlägig. • Vorliegend erwecken die Bezeichnung "Mango-Orangenblüte" und die Abbildung der Orangenblüte beim angesprochenen Verkehr die Vorstellung, Orangenblüten oder deren Bestandteile seien im Getränk enthalten; das Getränk enthält solche Bestandteile nicht. • Vorderseitige Hinweise wie "mit dem Hauch von Frucht und Blüte" oder die Zutatenliste auf der Rückseite sind nicht geeignet, die durch die vorderseitige Abbildung erzeugte Irreführung für den typischen Verbraucher zu beseitigen. • Die irreführende Aufmachung verstößt gegen § 11 Abs.1 LFGB und stellt zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung nach §§ 3, 4 Nr.11 UWG dar; daraus folgt ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs.1 UWG. • Der Kläger ist klagebefugt nach § 8 Abs.3 Nr.2 UWG und hat Anspruch auf Erstattung der berechtigten Abmahnkosten nach § 12 Abs.1 S.2 UWG. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung des Klägers stattgegeben. Die B. ist verpflichtet, die beanstandete Etikettengestaltung des Produkts "B. F. Mango-Orangenblüte" im Wettbewerb zu unterlassen, da die vorderseitige Abbildung der Orangenblüte und die Produktbezeichnung den Verbraucher darüber irreführen, dass Orangenblütenbestandteile im Getränk enthalten seien, was nicht der Sachlage entspricht. Diese Aufmachung verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs.1 LFGB und stellt eine unlautere geschäftliche Handlung nach §§ 3, 4 Nr.11 UWG dar; daher besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs.1 UWG. Ferner wurde der B. die Zahlung von 208,65 EUR nebst Zinsen für berechtigte Abmahnkosten zugesprochen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die B.; die Revision wurde nicht zugelassen.