9 U 153/11

Keine Anwaltshaftung für unterlassene Herstellung der Neuwert-Sicherung nach VGB • Ein Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwälte wegen unterlassener Beratung zur Sicherstellung der Neuwertentschädigung nach § 14 Nr. 6 VGB 2001 ist nur gegeben, wenn eine schuldhafte Pflichtverletzung und eine typische ursächliche Entscheidungsbeeinflussung des Mandanten nachgewiesen sind. • Hinweise des Rechtsanwalts auf die Voraussetzungen der Neuwertentschädigung genügen, wenn sie klar auf die Erfordernisse der Sicherstellung und die Erfordernis eines gleichartigen Wiederaufbaus hinweisen; weitergehende Erläuterungen sind nicht stets erforderlich, insbesondere gegenüber einem sachkundigen Mandanten. • Fehlende Eignung einer vorgelegten "verbindlichen Auftragsbestätigung" begründet bei objektiver Ungeeignetheit und Indizien dafür, dass der Mandant nicht auf Wiederaufbau ausgerichtet war, keine anwaltliche Haftung. • Die Haftung einer Sozietät für einen angestellten Rechtsanwalt kann nach den Regeln zur Zurechnung bejaht werden; für nach Mandatsende eingetretene Anwälte fehlt eine Zurechnung. • Ergebnis: Die Berufung der Beklagten führt zur Abweisung der Klage; ein Schadensersatzanspruch nach §§ 675, 280 BGB besteht nicht. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohngebäudes, das am 17.12.2003 durch Brand beschädigt wurde. Er hatte eine Wohngebäudeversicherung mit Neuwertentschädigung unter VGB 2001, streitgegenständig war die Frage der Anspruchsberechtigung auf die Neuwertspitze (§ 14 Nr. 6 VGB 2001). Der Kläger ließ sich im Prozess gegen den Versicherer von einer Sozietät vertreten; der maßgebliche Sachbearbeiter war ein angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei. Im Deckungsprozess legte der Kläger eine "verbindliche Auftragsbestätigung" zum Wiederaufbau vor; die Gerichte verneinten jedoch die Voraussetzungen der Neuwertentschädigung und zugesprochene Zahlungen blieben unter dem begehrten Neuwert. Der Kläger macht daraufhin gegenüber den Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung geltend und rügt unzureichende Belehrungen über die erforderliche Sicherstellung des Wiederaufbaus. Die Beklagten halten ihre Hinweise für ausreichend und tragen vor, der Kläger sei fachkundig und nicht beratungsbedürftig sowie nicht willens gewesen, den Wiederaufbau innerhalb der Frist zu sichern. • Zulässigkeit: Die gegen die Sozietät gerichtete Klage ist zulässig; die Sozietät kann als solche haftbar gemacht werden, Zurechnung für den angestellten Anwalt ist möglich. • Keine Pflichtverletzung: Nach den maßgeblichen Grundsätzen richtet sich der Umfang der anwaltlichen Beratung nach Mandat, Umständen und Ziel, nämlich dem Ermöglichen einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Mandanten. • Relevante Normen/Grundlagen: §§ 675, 280 BGB (anwaltlicher Schadensersatzanspruch) sowie § 14 Nr. 6 VGB 2001 (Voraussetzungen der Neuwertentschädigung). • Feststellung der Umstände: Das vom Kläger vorgelegte Schriftstück zur Sicherstellung (Auftragsbestätigung vom 6.10.2006) war inhaltlich unvollständig und für eine hinreichende Prognose zur Sicherstellung nicht geeignet. • Beratungsumfang: Die Schreiben der Beklagten vom 3.5.2005, 1.7.2005 und 27.1.2006 enthielten ausreichende Hinweise auf die Erfordernisse der Sicherstellung und die Notwendigkeit eines gleichartigen Wiederaufbaus; weitergehende Erklärungen waren nicht geboten, zumal der Kläger als Versicherungsfachmann nicht unerheblich sachkundig war. • Kausalität und Entscheidungsbeeinflussung: Selbst wenn Aufklärungsdefizite vorläge, fehlt der typische ursächliche Zusammenhang zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und dem konkreten Schaden, weil der Kläger bereits vor Mandatierung Teile der Entschädigung anderweitig verwendet und eine Abbruchgenehmigung beantragt hatte; die Indizien sprechen dagegen, dass er innerhalb der Frist den Wiederaufbau tatsächlich sicherstellen wollte. • Rückwirkung späterer Tatsachen: Der später erfolgte realisierte Wiederaufbau vermag mangels voraussehbarer Indizwirkung nicht die Umstände zum Zeitpunkt der Beratung rückwirkend so zu korrigieren, dass eine Haftung begründet wäre. • Prozessentscheidungen: Die Berufung der Beklagten ist begründet; die Klage ist abzuweisen, Kosten- und Vollstreckungsverfügungen beruhen auf §§ 91 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO. Die Klage des Klägers wird abgewiesen; ein Schadensersatzanspruch nach §§ 675, 280 BGB wegen unzureichender Beratung zur Sicherstellung der Neuwertentschädigung besteht nicht. Das OLG hält die von den Beklagten erteilten Hinweise für ausreichend und verneint sowohl eine schuldhafte Beratungspflichtverletzung als auch die erforderliche Kausalität zwischen einer etwaigen Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden. Zudem sprechen Indizien dafür, dass der Kläger bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht darauf ausgerichtet war, den Wiederaufbau innerhalb der Dreijahresfrist sicherzustellen, sodass ein typischer Ursachenzusammenhang fehlt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; die Berufung der Beklagten führt zur Änderung des landgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage.