6 W 23/12

Irreführender Briefkopf bei Nennung mehrerer Fachanwaltschaften • Ein Briefkopf, der den Eindruck erweckt, alle genannten Anwälte führten die aufgeführten Fachanwaltsbezeichnungen, kann irreführend und wettbewerbswidrig sein. • Für einstweilige Verfügungen ist grundsätzlich das Gericht der Hauptsache zuständig; eine negative Feststellungsklage des Abgemahnten begründet nicht den ausschließlichen Gerichtsstand. • Die Dringlichkeit im Wettbewerbsrecht wird nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. • Eine bloße Verweisung auf weitergehende Informationen im Internet reicht nicht aus, um eine im Briefkopf bereits erzeugte Irreführung zu beseitigen. Die Parteien sind konkurrierende Rechtsanwaltsgesellschaften. Die Antragsgegnerin verwendete einen Briefkopf mit der Bezeichnung "Fachanwälte für" und einer Aufzählung zahlreicher Rechtsgebiete, ohne klar zuzuordnen, welchen Anwälten welche Fachanwaltschaften zustehen. Die Antragstellerin rügte hierdurch Irreführung, weil der Eindruck entstehe, alle genannten Anwälte hätten entsprechende Fachanwaltstitel. Nicht alle Anwälte der Antragsgegnerin sind jedoch berechtigt, Fachanwaltstitel zu führen. Die Antragsgegnerin hatte zuvor eine negative Feststellungsklage erhoben und rügte Unzuständigkeit der Kölner Gerichte. Das Landgericht hatte zuvor den Verfügungsantrag abgelehnt; die Antragstellerin legte sofortige Beschwerde ein. Das OLG Köln prüfte Zuständigkeit, Dringlichkeit und die irreführende Eignung des Briefkopfes. • Zuständigkeit: Für die Erwirkung einstweiliger Verfügungen ist grundsätzlich das Gericht der Hauptsache zuständig (§ 937, § 943 Abs. 2 ZPO); eine vom Abgemahnten erhobene negative Feststellungsklage begründet nicht den ausschließlichen Gerichtsstand, weil dies missbräuchliche Einflussnahme auf den Gerichtsstand erlauben könnte. • Dringlichkeit: Im Wettbewerbsrecht besteht die gesetzliche Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG; entgegenstehende Umstände sind nicht dargetan. • Irreführungseignung: Der konkrete Briefkopf enthält Angaben zu Fachanwaltschaften, die bei angesprochenen Adressaten (auch Laien oder Kleinmandanten) den falschen Eindruck erwecken können, alle aufgeführten Anwälte seien berechtigt, die genannten Fachanwaltstitel zu führen (§§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG). Entscheidend ist die Gesamtwirkung des Kanzleiauftritts; Druckbild, Hervorhebungen und Anordnung der Informationen können zu Mehrdeutigkeiten führen. • Unzulänglichkeit des Internetverweises: Ein Verweis im Briefkopf auf weitergehende Informationen im Internet kann eine bereits erfolgte Irreführung nicht regelmäßig ausgleichen, weil die Werbung zuvor eine Anlockwirkung entfaltet und ein Leser die Internetseite möglicherweise nicht wahrnimmt oder dort die notwendige Klarstellung nicht leicht auffindbar ist. • Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit: Es ist zumutbar und praktikabel, auf dem Briefbogen eine hinreichend deutliche Zuordnung von Fachanwaltschaften zu den jeweiligen Anwälten vorzunehmen; vorgelegte Beispielbriefbögen anderer Kanzleien zeigen Umsetzbarkeit. • Rechtsfolge: Wegen der festgestellten Irreführungseignung war die einstweilige Verfügung abzuändern und der Antragsgegnerin die Verwendung des streitigen Briefkopfs ohne deutliche Zuordnung zu untersagen; bei Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft angedroht. Die Beschwerde der Antragstellerin hatte Erfolg; das OLG Köln hat die einstweilige Verfügung erlassen und die Antragsgegnerin verpflichtet, den streitigen Briefkopf nicht mehr zu verwenden, ohne deutlich anzugeben, welcher Anwalt welche Fachanwaltschaft führt. Die Dringlichkeit des Verfügungsanspruchs wurde bejaht und die Kölner Gerichte für zuständig erklärt. Ein bloßer Verweis auf weitergehende Internetinformationen reicht nicht aus, um die Irreführung zu beseitigen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; bei Zuwiderhandlung drohen Ordnungsmittel bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.