6 U 129/11

Verdeckte Zusammenarbeit mit Verein als unzulässige Direktwerbung an Anleger • Rechtsanwälte dürfen nicht über enge Kooperation mit einer Verbraucherschutzorganisation verschleiert namentlich adressierte Mandatswerbung bei geschädigten Kapitalanlegern betreiben. • Die Mitwirkung eines Anwalts an gezielter Ansprache mittels Dritter kann einen Verstoß gegen §43b BRAO i.V.m. §6 BORA und damit einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach §§3,4 Nr.11,8 UWG begründen. • Die Auslegung berufsrechtlicher Werbeverbote ist verfassungskonform unter Wahrung der Abwägung zwischen Werbefreiheit und Schutz des Vertrauens der Rechtssuchenden. Die Kläger und die Beklagten sind bundesweit werbende Rechtsanwaltskanzleien; die Beklagte zu 1. gründete und leitete den Verein E - E e.V., der eine Geschäftsstelle neben der Kanzlei unterhält. Der Verein sandte namentlich adressierte Schreiben an geschädigte Q-Anleger mit einem Antwortformular zur Anforderung kostenloser Informationen eines "E-Vertrauensanwalts". Nach Rücksendung erhielten Adressaten Anschreiben der Kanzlei (unterzeichnet vom Beklagten zu 2.) mit Vollmacht-, Honorar- und Abtretungsformularen. Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten durch das Zusammenwirken mit dem Verein gezielt namentlich bekannte Anleger akquiriert und dadurch unzulässig um Einzelmandate geworben. Das Landgericht verurteilte die Beklagten zur Unterlassung; die Berufung blieb vor dem OLG ohne Erfolg. • Unterlassungsanspruch besteht aus §§3,4 Nr.11,8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG in Verbindung mit §43b BRAO und §6 BORA; die Berufung ist unbegründet. • Die Klage ist hinreichend bestimmt; die Vertrags- und Werbeformulare sowie die Vereinssendungen konkretisieren die beanstandete Art der Mandatswerbung (§253 Abs.2 Nr.2 ZPO). • Die berufsrechtlichen Verbote der gezielten Einzelmandatswerbung (§43b BRAO, §6 BORA) sind verfassungskonform auszulegen und zulässig, weil sie dem Schutz des Vertrauens der Rechtssuchenden und der Integrität des Berufsstandes dienen. • Eine isolierte Betrachtung der Kanzleischreiben führt zu kurz: in der Gesamtschau zeigt sich ein verschleiertes Zusammenwirken mit dem Verein, das Adressaten über die tatsächlichen Hintergründe irregeführt und eine gezielte Einflussnahme darstellt. • Die Beklagten haben nachgewiesene enge persönliche und organisatorische Beziehungen zum Verein (Gründung, Vorstandsfunktion, gemeinsame Geschäftsstelle, identische Diktiersignaturen), sodass der Senat ihre Verantwortlichkeit für die Vereinssendungen als belegt ansah. • Die Verjährungseinrede greift nicht, weil die Klage durch die vorangegangene Klageerhebung gemäß §204 Nr.1 BGB gehemmt wurde. • Die tatrichterlichen Feststellungen des Landgerichts sind nach §446 ZPO bestätigungsfähig; es liegen keine Anhaltspunkte vor, die nach §529 Abs.1 Nr.1 ZPO Zweifel an deren Richtigkeit begründen würden. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; die Beklagten werden zur Unterlassung verurteilt, in der beanstandeten Form Mandatswerbung zu betreiben, insbesondere nicht in der dargestellten Weise über den Verein namentlich adressierte Anleger anzusprechen. Der Unterlassungsanspruch beruht darauf, dass die Beklagten durch ihr verdecktes Zusammenwirken mit dem Verein das Verbot gezielter Einzelwerbung nach §43b BRAO i.V.m. §6 BORA verletzt und damit gegen berufsrechtlich geschützte Marktverhaltensregeln nach §4 Nr.11 UWG verstoßen haben. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Eine Revision wird nicht zugelassen.